Plattform für Ausbildung, Praktika und duales Studium


Kooperation der Gewerbe- und Handelsvereine Niederstetten, Creglingen, Röttingen und Weikersheim bündelt die Kräfte der Region.

 

Bereits zum dritten Mal können sich Jugendliche auf einer zentralen Veranstaltung über Ausbildungsmöglichkeiten im oberen Taubertal informieren. Die Ausbildungsmesse wird organisiert von den vier Gewerbe- und Handelsvereinen Niederstetten, Creglingen, Röttingen und Weikersheim und im Wechsel ausgerichtet: 2018 auf dem Frickentalplatz in Niederstetten. Die Teilnehmerliste ist tagesaktuell auf facebook.com/gewerbevereinniederstetten einsehbar, insgesamt haben sich exakt 50 Aussteller angemeldet.

 

Eine Messe, alle Infos

Die „Ausbildungsmesse Oberes Taubertal“ bietet sowohl für die Schülerinnen und Schüler, als auch für die Aussteller enorme Vorteile: Größtmögliche Vielfalt an Ausbildungsplätzen in der Region, Berufsberatung, Vorstellung der Angebote weiterführender Schulen und vieles mehr.
„Besonders der Samstag bietet für Jugendliche und deren Eltern die Möglichkeit, sich gemeinsam von der Vielfalt der vorgestellten Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten überzeugen zu lassen“, schlagen die Gewerbevereinsvorsitzenden vor.
Bewirtet wird die Ausbildungsmesse durch den Förderverein des Bildungszentrums Niederstetten. Neben den vier Städten Creglingen, Niederstetten, Röttingen und Weikersheim haben auch die beiden Landkreise Main-Tauber und Würzburg wieder ihre Unterstützung zugesagt – und auch mit den Kammern in beiden Bundesländern läuft eine sehr konstruktive Zusammenarbeit.

 


Alle Daten auf einen Blick:

3. Ausbildungsmesse Oberes Taubertal
Frickentalplatz Niederstetten
Freitag, 9. März 2018
Samstag, 10. März 2018
Öffnungszeiten: jeweils von 8.30 – 13 Uhr


Infos und Ausstellerverzeichnis: www.facebook.com/gewerbevereinniederstetten

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir möchten in Zukunft durch die beliebte App „WhatsApp“ möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern eine einfache Möglichkeit geben, mit uns in Kontakt zu treten.

Haben Sie eine gute Idee für unsere Stadt? Interessiert Sie etwas oder möchten Sie etwas Konkretes wissen? Wollen Sie uns direkt kontaktieren? Oder haben Sie sich über etwas geärgert oder besonders gefreut? – Wir freuen uns über jede Frage oder Anregung auf diesem Wege. Unter 07932/91020 können WhatsApp-Nachrichten direkt an die Stadtverwaltung geschickt werden.

Wir kümmern uns um Ihre Anliegen oder leiten diese gegeben falls direkt weiter. Telefon- und Videoanrufe über WhatsApp werden hingegen nicht entgegengenommen. Wer die Stadtverwaltung telefonisch erreichen möchte, wählt weiterhin per Telefon die 07932/9102-0. Wir bitten auch um Verständnis, dass nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit geantwortet werden kann und dass es bei Krankheit und Urlaub zu Verzögerungen kommen kann. Wir bemühen uns aber um schnellstmögliche Kontaktaufnahme.

 

  1. Nehmen Sie nachfolgende Nummer 07932/91020 in Ihre Telefon-Kontakte auf.
  2. Fügen Sie die Nummer zu Ihren WhatsApp-Kontakten hinzu. (In der Regel geht dies automatisch.)
  3. Schreiben Sie uns Ihre Meinung oder stellen Sie uns Fragen zu Themen, die Sie beschäftigen. Wir werden möglichst schnell jede Anfrage beantworten.

 

Bitte lesen Sie sich die pdfAllgemeinen Nutzungsbedingungen durch.

 

Bei Fragen kontaktieren Sie uns bitte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

 

Eine Informationsveranstaltung zum neuen Ruftaxi-Angebot des Landkreises findet am

Dienstag, 20.02.2018
um 18.00 Uhr
im KULT, Hauptstraße 52/1 Niederstetten

statt. Hierzu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich eingeladen.

 

 

VGMT führt flächendeckend Ruftaxi-System ein

Korridor-Bedienung ersetzt ab Januar 2018 das bisherige Rufbus-System

Der Kreistag hat im Oktober 2017 die Finanzierung eines neuen Ruftaxi-Konzeptes für den Main-Tauber-Kreis beschlossen. In Zusammenarbeit zwischen der Landkreisverwaltung, der Nahverkehrsberatung Südwest aus Karlsruhe und der Verkehrsgesellschaft MainTauber (VGMT) ist ein umfangreiches Konzept für eine deutlich bessere öffentliche Mobilität ent-standen. Das Rufbusangebot von bisher 22.000 Fahrtgelegenheiten wird auf insgesamt 77.000 mögliche Ruftaxifahrten pro Jahr ausgedehnt.

Das flächendeckende neue Angebot mit Korridorbedienung bietet vor allem am Wochenende und an Ferientagen von morgens bis abends zahlreiche zusätzliche vertaktete Fahrtenangebote. Orte, die bisher nicht oder kaum an den ÖPNV angebunden waren, profitieren beson-ders. Auch an Schultagen ergänzen die neuen Ruftaxi-Fahrten in den Tagesrandlagen die festen Bus- und Bahnangebote.

Landrat Reinhard Frank freut sich über diesen deutlichen Qualitätssprung: „Neben der Qualitätssteigerung mit etlichen Neuerungen im Bus-Linienverkehr stellt das neue Ruftaxi-System im Main-Tauber-Kreis einen weiteren wesentlichen Baustein zur flexiblen Mobilität mit öffent-lichen Verkehrsmitteln dar.“ Jochen Müssig, im Landratsamt verantwortlicher Dezernent für den ÖPNV, ergänzt: „Etwa 74 Orte im Main-Tauber-Kreis erhalten ab 2018 an Ferientagen und an den Wochenenden mit dem neuen Ruftaxi erstmals eine verlässliche ÖPNV-Anbindung.“

Zusätzlich zu den 35 VGMT-Buslinien sind somit ab Januar 2018 weitere 21 Ruftaxi-Linien im Einsatz. Diese sind etwa zwischen 9 und 22 Uhr jeweils in einem Korridor getaktet. Wie bisher beim Rufbus bedient auch das Ruftaxi nach einem Fahrplan Haltestellen des ÖPNV. Die Fahrtangebote verbinden die zentralen Orte der politischen Gemeinden mit den Ortsteilen, aber teilweise auch mit Nachbargemeinden, wenn dort beispielsweise am Bahnhof Anschlussverbindungen bestehen.

Der Fahrplan für die Ruftaxis kann – ebenso wie bei Bussen und Bahnen im regulären Linienverkehr – über die telefonischen und elektronischen Fahrplanauskunftsmedien des VRN abgerufen werden.

Bei der elektronischen Fahrplanauskunft unter www.vrn.de folgt auf die Eingabe des Fahrtwunsches die Anzeige aller Fahrtmöglichkeiten einschließlich der Ruftaxis. Sofern das Ruftaxi gewünscht wird, kann dieses direkt aus der Fahrplanauskunft bestellt werden. Da sich die Fahrplanauskunft automatisch der Bildschirmgröße anpasst, ist dies auch von mobilen End-geräten wie Smartphones möglich.

Für eine telefonische Bestellung steht die VRN-Ruftaxi-Zentrale unter der neuen Rufnummer 0621/10770 77 zur Verfügung.

Bestellungen online oder telefonisch sind von Montag bis Samstag in der Zeit von 6 Uhr bis 18 Uhr spätestens eine Stunde vor Abfahrt möglich. Fahrten an Sonn- und Feiertagen müssen spätestens bis 18 Uhr des vorherigen Werktags angemeldet sein. Telefonische Daueraufträge für regelmäßig wiederkehrende Fahrten sind ebenfalls möglich. Bestellungen für 2018 werden ab 27. Dezember angenommen.

Es stehen pro Fahrt jeweils vier Fahrgastplätze zur Verfügung, so dass auch mehrere Fahrt-wünsche von unterschiedlichen Bestellern in einer Fahrt kombiniert werden können.

Wie bisher gilt im Ruftaxi ein besonderer Tarif. Für jede Fahrt muss wie im fest eingerichteten Linienbus vom Fahrgast ein Einzelfahrschein für „Erwachsene“ gelöst werden. Inhaber von VRN-Jahres- und Halbjahreskarten sowie Personen, die einen Schwerbehinderten-Ausweis mit Wertmarke besitzen, werden weiterhin kostenlos im Ruftaxi befördert. Alle übrigen Fahrscheine sowie die VRN-Mitnahmeregelung gelten zur Fahrt im Ruftaxi nicht. Zur Bestellung einer Ruftaxifahrt sind – wie auch bisher bereits beim Rufbus – folgende Daten anzugeben: Name, Kontaktdaten, Abfahrtszeitpunkt mit Datum und Uhrzeit, Ein- und Ausstiegshaltestelle, Anzahl der Fahrgäste, ggf. vorhandene VRN-Jahres- oder Halbjahreskarten.

Fahrplan- und Tarifauskünfte: Informationen zum Fahrplan und den Tarifangeboten des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar GmbH (VRN) gibt es rund um die Uhr im Internet unter www.vrn.de, in der kostenlosen VRN-App und unter www.vgmt.de. Ebenfalls rund um die Uhr erreichbar ist die VRN-Servicenummer 0621/1077077. Das VGMT-Team ist während der Geschäftszeiten in der Geschäftsstelle in Lauda oder telefonisch unter 09343/6214-0 erreichbar. Vgmt

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 31.01.2018:

In seiner ersten Sitzung des Jahres 2018 beschäftigte sich das Gemeinderatsgremium zunächst mit Fragen aus der Bürgerschaft. Hier stellten mehrere Bürgerinnen und Bürger Fragen zum Thema Offene Arbeit im Dr. Jürgen Rau-Kindergarten.
Bürgermeister Zibold erläuterte grob den derzeitigen Stand der Umsetzung von der geschlossenen Gruppenarbeit hin zur offenen Arbeit im Dr. Jürgen Rau-Kindergarten. Er verwies dann auch auf den am 06.02.2018 im KULT stattfindenden Elternabend zum Thema offene Arbeit, bei dem die Eltern die Möglichkeit haben, ihre Fragen, Anregungen und Bedenken zu äußern.

Anschließend erkundigte sich ein Einwohner danach, ob beim Sachstand Felssicherung im Tempele auch der vordere Bereich, in dem bei den Freilichtspielen die Tribüne stehen soll, hinsichtlich Felslockerungen etc. begutachtet worden sei. Dies verneinte Bürgermeister Zibold. Stadtbaumeister Deeg ergänzte, dass der vordere Bereich stark verwachsen und verwurzelt sei und hier weder mit Erdrutschen noch mit Felsabgängen zu rechnen sei.

Anschließend äußerte dieser Bürger massive Bedenken zum Standort des Neubaus des UFZ. Er erkundige sich, ob der Gemeinderat bei seiner Entscheidung alle Gründe genau abgewogen habe. Bürgermeister Zibold erklärte darauf hin, dass sowohl für den Gemeinderat als auch für ihn als Bürgermeister in dieser Sache die oberste Priorität sei, den Standort des UFZ in Niederstetten zu halten. Des Weiteren erhält das UFZ einen 70%igen Zuschuss zu diesem Neubau.

Die Zuschussgeber hatten klare Vorgaben gemacht, wie der Standort des Neubaus auszusehen hat. Eine grundlegende Vorgabe war hierbei, dass der Standort über den ÖPNV erreichbar sein muss, womit ein Standort beispielsweise in der Hohen Buche oder in Wermutshausen bereits ausgeschlossen war.

Nachdem unterschiedlichste Standorte untersucht worden seien, sei der Gemeinderat zum Ergebnis gelangt, dass dies der bestmögliche Standort sei. Abschließend betonte Bürgermeister Zibold nochmals, dass von Seiten des Gemeinderats und von Seiten des Bürgermeisters unbedingt die Gefahr gebannt werden musste, dass das UFZ in eine andere Gemeinde abwandert, da es sich beim UFZ um eine in der Region einmalige Lehreinrichtung handelt.

Im Anschluss an die Fragen aus der Bürgerschaft wurde der Niederstettener Notar Herr Franz Wick verabschiedet. Bedingt durch die Auflösung der Notariate wurde auch das Notariat Niederstetten zum 31.12.2017 aufgelöst. Herr Franz Wick ist seit 01.01.2018 beim Amtsgericht Bad Mergentheim tätig.Herr Wick war als Notar seit 01.11.1984, also seit mehr als 33 Jahren in Niederstetten tätig. Bürgermeister Zibold dankte Herrn Wick für die stets sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschte ihm für die Zukunft, beruflich wie privat, alles Gute.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich das Gremium mit dem Bebauungsplan Wildentierbach Stöckichweg sowie der Satzung über örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich des vorgenannten Bebauungsplanes.
Herr Czernin erläuterte in seinem Sachvortrag die bisher durchgeführten Verfahrensschritte, der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß BauGB. Im Rahmen dieser Beteiligungen sind von der Öffentlichkeit keine Anregungen eingegangen. Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange hatten einige Anregungen zum Bebauungsplanverfahren. Die Anregungen wurden entsprechend in den Bebauungsplan eingearbeitet.Der Gemeinderat stimmte nach einer kurzen Aussprache den redaktionellen Änderungen des Bebauungsplanes zu und beschloss die Satzung des Bebauungsplanes sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften im Baugebiet Wildentierbach Stöckichweg einstimmig.

Im nächsten Tagesordnungspunkt erläuterte Bürgermeister Zibold verschiedene Entwurfsvorschläge für den Neubau des Umspannwerks Niederstetten. Auf Nachfrage erklärte er, dass der Neubau notwendig geworden sei, da das bisherige Umspannwerk die geforderten Leistungen nicht mehr erbringen könne. Bei der Ausgestaltung der Optik des Gebäudes wurde angeregt, die senkrechten Elemente, welche zur Straße hin sichtbar sind, zu brechen. Hierdurch möchte man erreichen, dass das Gebäude nicht so hoch und wuchtig wirkt. Außerdem geht die Tendenz zu einer hellen Verkleidung mit Begrünung. Die Gremiumsmitglieder signalisierten grundsätzliches Einverständnis mit den Entwurfsvorschlägen, baten allerdings darum, die vorgenannten Anregungen in die Planungen mit einzuarbeiten. Nach Einarbeitung dieser Vorschläge wird das Ergebnis dem Gremium erneut vorgestellt.

Anschließend berichtete Hauptamtsleiterin Frau Weidmann über die Kosten der Busbeförderung der Kindergartenkinder.
Da die Kosten in den vergangenen Monaten immer weiter gestiegen waren, war die Verwaltung beauftragt worden, Vergleichsangebote einzuholen und dem Gemeinderat Einsparungsvorschläge zu unterbreiten.
Das Vergleichsangebot eines nicht ortsansässigen Busunternehmens zum Transport der Kindergartenkinder war höher ausgefallen, als die Kosten des ortsansässigen Busunternehmens. Auch eine Vergleichsberechnung für den Transport der Kinder über den ÖPNV mit Begleitpersonal würde mehr Kosten verursachen, als der Transport im freigestellten Schülerverkehr mit dem ortsansässigen Busunternehmen. Einsparungen wären entweder möglich, wenn Buslinien gekürzt werden. Dies ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, da es sich negativ auf die Attraktivität des betroffenen Kindergartens bei den Eltern auswirken kann. Eine weitere Einsparungsmöglichkeit wäre, die Beteiligung der Eltern der Buskinder an den monatlichen Kosten. Hier war bereits in der Vergangenheit von Elternbeiräten der Kindergärten Rinderfeld und Vorbachzimmern signalisiert worden, dass die Eltern bereit wären, eine gewisse Elternbeteiligung pro Monat mit zu tragen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Anhörung der Elternbeiräte zu diesem Thema durchzuführen und dann in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses dieses Thema erneut zu beraten.

Unter Tagesordnungspunkt 6 hatte der Gemeinderat über die Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten in den städtischen Kindergärten Rinderfeld und Vorbachzimmern sowie am Bildungszentrum Niederstetten zu entscheiden.
Hauptamtsleiterin Frau Weidmann erläuterte in ihrem Sachvortrag, dass in den vergangenen Monaten mehrfach auf allen möglichen Wegen versucht worden sei, Reinigungspersonal zu finden. Leider habe man trotzt mehrfacher Ausschreibung keine Bewerbungen erhalten können. Da die Reinigung in den Kindergärten und in der Schule gewährleistet sein muss, ist es unumgänglich, die Reinigungsarbeiten fremd zu vergeben.
Es waren vier Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert worden, lediglich ein Anbieter hatte jedoch ein Angebot abgegeben.
Nach einer kurzen Aussprache beschlossen die Gremiumsmitglieder einstimmig, das Angebot des einzigen Anbieters zur Reinigung der städtischen Kindergärten Vorbachzimmern und Rinderfeld sowie einen Teilbereich des Bildungszentrums an den einzigen Anbieter zu vergeben, mit der Maßgabe, dass dieser ein Angebot mit einer Kostenpauschale abgibt, die konkreten Reinigungspläne als Bestandteil zum Vertrag genommen werden und der angebotene Preis für drei Jahre garantiert wird.
Die Reinigungsarbeiten werden für drei Jahre an die Firma Operskalski aus Giebelstadt vergeben.

Anschließend beschlossen die Gremiumsmitglieder einstimmig eine Jagdgenossenschaftsversammlung am Dienstag, den 27.02.2018 im KULT Niederstetten einzuberufen, da die Neuverpachtung des Jagdbogens Rinderfeld I aufgrund der Kündigung des bisherigen Pächters ansteht.

In folgenden informierte Bürgermeister Zibold über die Termin- und Ablaufplanung für den ersten Bauabschnitt der Pflastersanierung im Bereich der Langen Gasse Niederstetten.
Er wies darauf hin, dass eventuell die Möglichkeit bestehen könnte, dass die Förderobergrenze für Projekte der Stadtsanierung erhöht wird. Allerdings wird derzeit von keiner der beteiligten Behörden irgendeine Aussage getroffen, wann diese Erhöhung erfolgen soll, bzw. in welcher Höhe diese Erhöhung ausfallen könnte.
Wenn die Stadt Niederstetten Sicherheit über eine mögliche Erhöhung der Förderobergrenze erhalten möchte, müsste der Beginn der Baumaßnahme Pflastersanierung Lange Gasse auf jeden Fall auf das Jahr 2019 verschoben werden. Dann stünde jedoch zu befürchten, dass die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Förderobergrenze durch die zu erwartenden Preissteigerungen in der Baubranche wieder gegen null reduziert werden. Bei der anschließenden Aussprache wiesen mehrere Gremiumsmitglieder darauf hin, dass in der Bevölkerung bereits großer Unmut wegen der schlechten Beschaffenheit des Pflasters herrsche und man diese Maßnahme unbedingt beginnen sollte.
Daher erging der Beschluss die Pflastersanierung im ersten Bauabschnitt Lange Gasse im Jahr 2018 gemäß des dem Gemeinderat vorgelegten Zeitplanes zu beginnen.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand die Vergabe von Mäharbeiten öffentlicher Flächen und freier Bauplätze zur Entscheidung.
Der bisherige Vertrag mit einem örtlichen Anbieter war Ende 2017 ausgelaufen. Bei einer Neuvergabe wurden mehrere Firmen Vorort zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Allerdings war auch hier nur eine Firma in der Lage diese Arbeiten zu übernehmen. Daher lautete die Empfehlung des Stadtbaumeisters den Auftrag an den bisherigen Auftragnehmer für weitere 3 Jahre zu vergeben. Die Gremiumsmitglieder folgten dieser Empfehlung einstimmig.

Beim Tagesordnungspunkt Annahme / Vermittlung einer Spende, Schenkung o.ä. Zuwendungen informierte Kämmerin Olkus-Herrmann über den erfreulichen Eingang von Großspenden in Höhe von 13.373 Euro sowie Kleinspenden in Höhe von 1.385,99 Euro. Die Gremiumsmitglieder beschlossen einstimmig, dass der Annahme dieser Spenden nichts entgegensteht.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes gab Bürgermeister Zibold bekannt, dass die Gemeinderatssitzung im März vom 21.03. auf den 28.03. verlegt werden muss.
Weiter informierte Bürgermeister Zibold darüber, dass im Rahmen des diesjährigen Genießermarktes an einem der Tage der Tag der Städtebauförderung im KULT stattfinden wird.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben informierte Herr Bürgermeister Zibold über die Genehmigung des Haushaltes 2018 durch das Kommunalamt beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis. Der Haushaltserlass war den Gemeinderatsmitgliedern per E-Mail zugegangen.
Weiter informierte Bürgermeister Zibold über den Eingang der Stellungnahmen des Rechts- und Kommunalamtes beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis zu Beschwerden eines Bürgers bezüglich der Rechtmäßigkeit der Stellenausschreibung der Bürgermeisterstelle und zur Vergabe eines Kindergartenplatzes an ein Kind aus Oberstetten.
In beiden Fällten hat die Rechtsaufsichtsbehörde das rechtskonforme Handeln der Stadtverwaltung Niederstetten bestätigt.

 

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 21.09.2017:

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hatte sich der Gemeinderat der Stadt Niederstetten mit verschiedenen baurechtlichen Angelegenheiten zu befassen.

Zunächst stand die Feststellung und Billigung des Bebauungsplanes „1. Änderung Kleintierzucht und Kleingartenanlage“ sowie der Beschluss über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange auf der Tagesordnung. Durch die Änderung dieses Bebauungsplanes soll Baurecht geschaffen werden, um Wünschen aus der Bevölkerung nachzukommen, welche gebeten hatten, Lagerhallen für Holz einschließlich der zur Gewinnung des Holzes erforderlichen Maschinen und Einrichtungen zu errichten. Durch die Änderung des Bebauungsplanes „Kleintierzucht und Kleingartenanlage“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von fünf Scheunen mit einer Größe von 200 qm sowie vier Scheunen mit der Größer von 75 qm geschaffen werden. Alle Hallen sollen eine einheitliche Gestaltung im Sinn einer traditionellen Feldscheune erhalten. Das Bebauungsplanverfahren kann gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Somit ist eine Umweltprüfung nicht erforderlich. Der Beschluss über die Feststellung und Billigung des Vorentwurfs des Bebauungsplanes „1. Änderung Kleintierzucht und Kleingartenanlage“ und örtliche Bauvorschriften sowie der Beschluss über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB erfolgten jeweils mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

Anschließend hatte sich der Gemeinderat mit dem Aufstellungsbeschluss und der Billigung des städtebaulichen Entwurfs sowie den Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan „Rüsselhausen Ost“ zu befassen. Im Ortsteil Rüsselhausen besteht eine Nachfrage nach Baugrundstücken durch die einheimische Bevölkerung, da keine Reserven in Form von Baulücken oder ähnlichem mehr vorhanden sind. Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften muss aufgestellt werden, um eine Rechtsgrundlage für die Erschließung und Bebauung des Geltungsbereichs als Allgemeines Wohngebiet zu schaffen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Rüsselhausen Ost“ liegt am nordöstlichen Ortsrand von Rüsselhausen in Hanglage des Kelterweinbergs mit einer Ausrichtung nach Südwest. Im Nordwest grenzt das Wohngebiet „Talweinberg“ an. Südlich befindet sich der Friedhof in der Nähe. Auch in diesem Fall soll der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB aufgestellt werden. Der Ortschaftsrat hatte der Aufstellung des Bebauungsplanes „Rüsselhausen Ost“ bereits zugestimmt. Auf Nachfrage erklärte Herr Bürgermeister Zibold, dass die Stadt Niederstetten bereits Eigentümer alle betroffenen Grundstücke sei. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplan „Rüsselhausen Ost“ gemäß § 2 BauGB aufzustellen und den städtebaulichen Entwurf zu billigen. Des Weiteren wurde einstimmig beschlossen, die Öffentlichkeit in Form einer Informationsveranstaltung gemäß § 3 Abs. 1 frühzeitig zu beteiligen.

Unter Tagesordnungspunkt 3 stand der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet Hohe Buche IV“ auf der Tagesordnung. Bürgermeister Zibold erläutert, dass im Gewerbegebiet „Hohe Buche“ einige Firmen ansässig geworden sind, von denen zwei bauliche Erweiterungsabsichten geäußert haben. Um diesen Absichten gerecht werden zu können und die Firmen sowie die Arbeitsplätze vor Ort zu halten, sei es erforderlich, den bestehenden Bebauungsplan zu ändern und zu ergänzen. Mit Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet Hohe Buche IV“ soll das bestehende Gewerbe- und Industriegebiet in nordwestlicher Richtung auf der Länge der neuen Erschließungsstraße erweitert werden. Im Flächennutzungsplan wurde diese Fläche bereits als gewerbliche Baufläche geplant, dargestellt. Diese Fläche soll nun in die verbindliche Bauleitplanung überführt und mit der Festsetzung eines Gewerbe- und Industriegebietes Baurecht für die Ansiedlung und Erweiterung ansässiger Betriebe geschaffen werden. Der Bebauungsplan wird im Regeverfahren nach dem Baugesetzbuch erstellt. Der Gemeinderat zeigte sich sichtlich erfreut über die Erweiterungswünsche einiger Firmen. Dies spiegelte sich auch im nachfolgenden Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbe- und Industriegebiet Hohe Buche IV“ gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauBG wieder, welcher einstimmig erfolgte.

Danach stellt Bürgermeister Zibold die aktuellen Planungen zum Ausbau der Brunnengasse in Vorbachzimmern vor. Dieser Straßenzug war, so bestätigte auch der Vorbachzimmerner Ortsvorsteher, bei früheren Ausbauarbeiten schlicht weg „vergessen“ worden. Im Bereich der Brunnengasse Vorbachzimmern müssten daher dringend vernünftige Verhältnisse geschaffen werden. Bei der Ausbauplanung handelt es sich um eine Asphaltfläche von 250 qm, welche eingefasst ist mit einem Tiefbord zur Wasserführung sowie Straßeneinläufen und der Straßenbeleuchtung. Die Straße wird eine Breite von 3,50 m haben. Für den Ausbau der Brunnengasse sind Kosten in Höhe von 48.200 € zu erwarten. Die Planungen sind bereits mit den Anwohnern der Brunnengasse abgestimmt. Aus den Reihen des Gemeinderates wurde angeregt, für das gesamte Stadtgebiet derartige „Problemfälle“ aufzunehmen und nach finanziellen Möglichkeiten nach und nach abzuarbeiten. Bei der nachfolgenden Beschlussfassung stimmte der Gemeinderat dem Ausbau der Brunnengasse in Vorbachzimmern mehrheitlich bei einer Enthaltung zu.

Als nächster Punkt stand die Standortfestlegung für das Feuerwehrgerätehaus in Rinderfeld auf der Tagesordnung. Kämmerin Stefanie Olkus-Herrmann erläuterte, dass zu Beginn aller Planungen sieben verschiedene Standorte im Gespräch waren. Zwischenzeitlich haben sich alle Beteiligten auf den Standort im Bereich des Sportplatzes Rinderfeld verständigt. Auch der Ortschaftsrat Rinderfeld hatte sich in der letzten Sitzung für diesen Standort ausgesprochen. Geplant ist der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit Besprechungsraum und Lagermöglichkeiten am Sportplatzgelände in Rinderfeld. Die Gesamtkosten für dieses Projekt belaufen sich auf 477.500 €. Die Finanzierung soll über ELR-Mittel sowie Ausgleichsstock und Fachförderungen sowie Eigenmittel der Stadt Niederstetten erfolgen. Bürgermeister Zibold ergänzt, dass bei dem Standort „Sportplatz“ Rinderfeld“ im Vergleich zu anderen Lösungen Mehrkosten für den Straßenausbau in Höhe von rund 100.000 € zu erwarten sind. Aus diesem Grund ist die Lösung am Sportplatzgelände auch teurer. Aus den Reihen des Gemeinderates wurde massiv angemahnt, die Kosten im Auge zu behalten. Bürgermeister Zibold stellte klar, dass es hier ausschließlich um die Standortauswahl geht. Über die Kosten dieses Projektes könne man sich in einer der folgenden Sitzungen nochmals auseinandersetzen. Die konkreten Kosten werden dem Gremium auch zu einem späteren Zeitpunkt dargelegt. Anschließend bat Bürgermeister Zibold um Abstimmung darüber, ob der Standort für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Rinderfeld am Sportplatz Rinderfeld weiter verfolgt und die Planung konkretisiert werden sollten. Die Gremiumsmitglieder stimmten diesem Beschlussantrag mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zu.

Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde die Neugestaltung der Langen Gasse im Rahmen der Stadtsanierung Niederstetten erläutert. Bürgermeister Zibold stellte den Stand der Planungen vor. Demnach soll in einem ersten Bauabschnitt der Bereich der Langen Gasse zwischen der Alten Schule und dem Rathaus neu gestaltet werden. Geplant ist derzeit die Fahrbahn in diesem Bereich komplett zu asphaltieren und die Gehwege bzw. Platzbereiche zu pflastern.

Bürgermeister Zibold erklärt, dass die Stadt Niederstetten die erste Kommune sei, die eine Förderung aus Ausgleichsstockmitteln für eine bereits früher schon einmal geförderte Maßnahme erhalte. Für dieses Sanierungsprojekt sind Gesamtausgaben in Höhe von 684.700 € zu erwarten. Die Finanzierung soll durch Landeszuschüsse in Höhe von 121.530 €, sowie Eigenmittel in Höhe von 563.170 € erfolgen.
Zum weiteren Vorgehen erläutert Bürgermeister Zibold, dass zunächst die Planungen weiter konkretisiert werden müssen, mit dem Ziel das Projekt zum Jahreswechsel zur Vergabe ausschreiben zu können. Der Baubeginn ist dann im Jahr 2018 geplant.
Bürgermeister Zibold bittet das Gremium um Ermächtigung für dieses Vorgehen. Der Beschluss des Gemeinderates erfolgt einstimmig.

Anschließend befasste sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema „Bürgermeisterwahl 2018“. Konkret ging es um den Zeitpunkt der Stellenausschreibung des Bürgermeisters. Hauptamtsleiterin Silvia Weidmann fasste kurz die wichtigsten Eckdaten zum Stellenausschreibungsverfahren zusammen und schlug für den Zeitpunkt der Ausschreibung drei Termine Anfang / Mitte November vor. Bei der sich anschließenden Diskussion vertraten einige Gemeinderäte die Meinung, dass die Stelle möglichst frühzeitig ausgeschrieben werden müsse, um geeignete Bewerber finden zu können. Auch wurde angeregt, ergänzend zur offiziellen Stellenausschreibung der Stadt Niederstetten eine werbende Anzeige in überregionalen Tageszeitungen zu schalten. Nach längerer Diskussion stimmten die Gremiumsmitglieder über mögliche Ausschreibungstermine ab. Diese waren der 13.10.2017, der 20.10.2017 oder der 03.11.2017. Die Entscheidung fiel mehrheitlich auf den 13.10.2017. Somit wird die Stelle des Bürgermeisters am 13.10.2017 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg ausgeschrieben. Eine Entscheidung über eine ergänzende, werbende Anzeige wird gefällt, sobald entsprechende Angebote vorliegen.

Nachdem kürzlich der Spatenstich zum Anbau am Dr.-Jürgen-Rau Kindergarten erfolgt war, befasste sich das Gremium nun mit der Vergabe von Rolladen-, Metallbau- und Verglasungsarbeiten für die Erweiterung des Dr.-Jürgen-Rau Kindergartens. Für dieses Gewerk waren vier Angebote eingegangen. Der Auftrag wurde einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Metallbau Schuster aus Gaildorf-Münster, zu einer Angebotssumme von 88.144,73 € vergeben.

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ sprach Bürgermeister Zibold die Modernisierung der Leichenhalle Niederstetten an. Die geplanten Modernisierungsmaßnahmen belaufen sich auf netto 29.407 €. Die geplanten Modernisierungsmaßnahmen sind im Einzelnen
- Sockelputz und Anstrich erneuern
- alte Pflastersteine herausnehmen und neu verlegen
- Reinigung der Dachflächen
- barrierefreier Zugang durch Rampe
- Wasserstelle (mit Mauerablauf), Ablagefläche für Gießkannen
- ersetzen der bestehenden Beleuchtung
- ersetzen der bestehenden Sitzgelegenheit
- neuer Mülleimer
- WC-Türen (Innentüren)
- Innenwände und Decken streichen
Finanziert wird die Modernisierung der Leichenhalle alle aus Restmitteln von der Sanierung der Friedhofskapelle. Ohne weitere Aussprache vergab der Gemeinderat einstimmig den Auftrag an die Verwaltung, die vorgenannten Arbeiten zu beauftragen.
Bei der Modernisierung der Leichenhalle soll auf jeden Fall auf eine würdevolle Gestaltung des Innenraumes geachtet werden.

Anschließend erläuterte Stadtbaumeister Wolfgang Deeg den aktuellen Ausführungsstand bei der Erschließung des Baugebietes „Beund“ in Adolzhausen. Bislang werden in diesem Baugebiet zwei hintenliegende Bauplätze nicht erschlossen.
Stadtbaumeister Deeg argumentiert, dass diese Plätze in der jetzigen Bauphase miterschlossen werden sollten, weil man sonst zukünftig in bebautem Gebiet eine größere Baustelle zum Tiefbau beginnen müsse. Dies verursache erneute Kosten. Herr Deeg schlug daher dem Gemeinderat vor, diese restlichen Straßen- und Tiefbauarbeiten bei der jetzigen Baumaßnahme mit auszuführen. Das Gremium billigte diesen Vorschlag einstimmig.

Auf Nachfrage eines Gemeinderates nach der Möglichkeit eines alternativen Standortes für den Neubau des Umschulungs- und Fortbildungszentrums, welcher nunmehr am Areal des ehemaligen Hallenbades geplant ist, erläuterte Herr Zibold sehr deutlich, dass der vorgenannte Standort durch den Gemeinderat im Oktober 2016 beschlossen worden sie. Das UFZ habe mittlerweile die Planungen konkretisiert. Der Architektenwettbewerb sei angelaufen. Er wies abschließend darauf hin, dass der Gemeinderat der Stadt Niederstetten zu seinen gefassten Beschlüssen stehen müsse, um für alle Beteiligten ein verlässlicher Partner sein zu können. Dies nahmen die Gemeinderäte zur Kenntnis.

Bekanntgaben waren in der öffentlichen Sitzung keine zu machen.

 

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 13.07.2017:

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause fand im Ortsteil Herrenzimmern statt.

Nachdem sich der Gemeinderat bei der Besichtigung des Dorfgemeinschaftshauses und bei einem Dorfrundgang durch Herrenzimmern einen Überblick über anstehende, sowie bereits abgeschlossene Maßnahmen verschafft hatte, befasste man sich unter dem Tagesordnungspunkt 1 mit Anfragen aus der Bürgerschaft.

Hierbei waren einige Fragen eines Bürgers zu geplanten Windkraftanlage zwischen Herrenzimmern und Rüsselhausen zu beantworten.
Geplant sind drei Windräder, welche durch die BAGeno errichtet werden. Für die Bürger besteht die Möglichkeit sich im Rahmen einer Bürgerwindanlage an einem dieser Windräder zu beteiligen.
Das wirtschaftliche Risiko dieser Windkraftanlagen trägt komplett der Betreiber.

Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit der Vergabe der Tiefbauarbeiten, einschließlich Wasserleitungen, im Rahmen der Erweiterung des Baugebietes „Beund“ in Adolzhausen. Die Ausschreibung war in zwei Lose aufgeteilt worden.
Los 1: Straßen- und Tiefbau und Los 2: Wasserbauarbeiten.
Beim Los 1, Tief- und Straßenbau erhielt die Firma Rudolf Steinbrenner GmbH& Co. KG mit einer Bruttoangebotssumme von 255.301,01 €, als günstigster Bieter den Zuschlag. Beim Los 2: Wasserleitung war ebenfalls die Firma Rudolf Steinbrenner GmbH & Co.KG mit einer Bruttoangebotssummer von 15.433,49 € der günstigste Bieter und erhielt den Auftrag.

Als nächstes stand der Bebauungsplan „Wildentierbach, Stöckichweg“ auf dem Programm. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan war am 19.04.2017 gefasst worden. Frau Strumberger vom Büro SchreiberPlan, Stuttgart erläuterte ausführlich den Vorentwurf des Bebauungsplans und die örtlichen Bauvorschriften.
Außerdem informierte sie über den Umweltbericht und die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung. Da sich die Grundstücke, welche überplant werden sollen im Außenbereich befinden, muss ein reguläres Bebauungsplanverfahren mit Umweltbericht und Umweltprüfung erfolgen. Letzteres ergab, dass in diesem Bereich keine streng geschützten Pflanzen oder Tierarten vorhanden sind. Lediglich ein Höhlenbaum (Pflaume) soll erhalten werden, weil dort Vögel brüten könnten.
In dem überplanten Bereich soll ein Wohnhaus, sowie eine landwirtschaftliche Gerätehalle entstehen. In einem nächsten Schritt wird die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgen. Nach einer kurzen Aussprache stimmten die Gremiumsmitglieder dem Entwurf des Bebauungsplanes und den örtlichen Bauvorschriften einstimmig zu. Der Umweltbericht und die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung wurden ebenfalls einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. Auch die Zustimmung über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde einstimmig erteilt.

Der nächste Tagesordnungspunkt war für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger aus Herrenzimmern sehr wichtig, ging es doch um die Erweiterung des Gemeindesaals und des Dorfgemeinschaftshauses Herrenzimmern. Da die einzige Gastwirtschaft im Ort nur noch gelegentlich geöffnet ist, sind für die Veranstaltungen in Herrenzimmern geeignete Räume unabdingbar.
Um größere Veranstaltungen im Gemeindesaal des Dorfgemeinschaftshauses abhalten zu können, muss jedoch die Küche vergrößert werden. Auch die Toilettenanlage muss erneuert, sowie eine behindertengerechte Toilette eingebaut werden. Des Weiteren sollen eine größere Garderobe und ein Lagerraum für Tische und Stühle entstehen. Der neue Anbau würde sich an den alten Flachdachanbau nach hinten anschließen. Auch ein barrierefreier Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus wäre über den Anbau möglich. Die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses wird schätzungsweise rd. 325.000 € kosten. Von Seiten der Ortschaft sind Eigenleistungen in Höhe von ca. 30.000 € angekündigt. Die Maßnahme soll im Oktober diesen Jahres beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) angemeldet werden. Laut Aussage von Frau Stadtkämmerin Olkus-Herrmann wären etwa 80.000 € an Zuschüssen zu erwarten. Ferner besteht im Februar 2018 die Möglichkeit, einen Antrag beim Ausgleichsstock zu stellen. Hier könnte man mit bis zu 100.000 € Zuschüssen rechnen. Bei der Stadt Niederstetten würden somit Kosten in Höhe von rd. 110.000 € verbleiben. Bürgermeister Zibold vertrat die Meinung, dass die Dorfgemeinschaft Herrenzimmern diese Einrichtung braucht um ihr bisheriges Vereinsleben weiterhin pflegen zu können. Er hält diesen Anbau für eine sinnvolle und zukunftsweisende Investition. Der Gemeinderat sah dies offenbar genauso, denn die Verwaltung wurde ermächtigt, weitere Planungen, sowie die Anträge für ELR und Ausgleichsstock voranzutreiben.

Anschließend hatte der Gemeinderat die Jahresabschlüsse 2016 zu billigen.
Das Haushaltsjahr 2016 ist nach Aussage von Frau Stadtkämmerin Olkus-Herrmann allgemein prima gelaufen. Durch höhere Gewerbesteuern und Finanzzuweisungen hatte man im vergangenen Jahr 890.000 € mehr aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt übertragen können, als geplant. Weitere, größere Investitionen waren das Projekt digitales Klassenzimmer am Bildungszentrum, die Sanierung des Glockenturms der Jakobskirche, der Umbau des Kindergartens Rinderfeld, die Stadtsanierung und der Breitbandausbau. Auch die Rücklagen der Stadt Niederstetten waren zum Ende des vergangenen Jahres 1,2 Mio. € höher als geplant. Die Verschuldung sank auf 11,7 Mio. € bzw. 1.390,34 € pro Einwohner.
Auch die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, sowie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Niederstetten verbuchten Jahresgewinne. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung erwirtschaftete einen Gewinn von 43.205 €, der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung einen Gewinn von 22.596 € und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft einen Gewinn von 142.240 €.
Sowohl der Jahresrechnung des kommunalen Haushalts 2016, als auch die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für das Jahr 2016 wurden einstimmig beschlossen. Dennoch wurde aus den Reihen der Gemeinderäte gemahnt, die begonnene Haushaltskonsolidierung auch weiterhin konsequent voranzutreiben.

Anschließend ging Kämmerin Frau Olkus-Herrmann auf die Beteiligungsberichte der Stadt Niederstetten an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Niederstetten mbH und der Flugplatz Niederstetten mbH für das Jahr 2016 ein und informierte das Gremium. Dies wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Das Thema Erhöhung der Kindergartenbeiträge zum Kindergartenjahr 2017 / 2018 war bereits in einer früheren Sitzung des Gemeinderats (nichtöffentlich) vorberaten worden.
Im vergangenen Jahr hat die Stadt Niederstetten insgesamt 730 € für die Kinderbetreuung an Abmangel zu verzeichnen. Nur ein geringer Anteil dieser Kosten nämlich derzeit 15,7 % haben die Eltern zu tragen. Die kommunalen Landesverbände empfehlen den Kommunen jedoch einen Kostendeckungsbetrag von 20 % anzustreben. Wird dieser über einen längeren Zeitraum nicht erreicht, könne sich dies negativ auf Zuschussgewährungen vom Land auswirken.

Einen großen Anteil an den Kosten für den städtischen Kindergarten machen die Personalkosten aus. Diese sind jedoch von der Stadt kaum beeinflussbar, da ein gewisser Personalschlüssel eingehalten werden muss, um die Betriebserlaubnis für die Einrichtung zu bekommen. Nachdem der Gemeinderat dieses Thema in nichtöffentlicher Sitzung vorberaten hatte, wurden die Elternbeiräte aller städtischen Kindergärten zu Stellungnahme aufgefordert. Die Elternbeiräte der Kindergärten Vorbachzimmern und Rinderfeld erklärten die Erhöhung mittragen zu können. Der Elternbeirat Niederstetten war jedoch anderer Meinung und legte eine ausführliche Liste mit Einsparungsvorschlägen vor. Des Weiteren wurde von dieser Seite bemängelt, dass die Betreuungsangebote in Niederstetten nicht mehr zeitgemäß seien. Nach einer kurzen Aussprache wurde der Einstimmig Beschluss gefasst, die Kindergartenbeiträge zum Kindergartenjahr 2017/2018 um 10 % zu erhöhen (genaue Beiträge siehe separate Veröffentlichung).

Anschließend hatte der Gemeinderat über die flexible Zubuchung von Betreuungszeiten in den städtischen Kindergärten zu beraten. Vielfacher Wunsch der Eltern war es, an ein bis zwei Nachmittagen pro Woche Betreuungszeiten zubuchen zu können. Die verursacht jedoch für die Stadt Niederstetten als Kindergartenträge einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungs- und Buchungsaufwand. Ein weiterer Vorschlag von Seiten des Elternbeirates war das sogenannte „Platzsharing“ – zwei Familie hätten hier die Möglichkeit einen Ganztagesbetreuungsplatz am Nachmittag zu teilen. Hierbei würde jeweils ein Kind für die Ganztagesbetreuung angemeldet werden, ein weiteres Kind könnte die nicht benötigten Betreuungsstunden am Nachmittag übernehmen. Die finanzielle Regelung müsste sich jedoch auf der privatrechtlichen Schiene zwischen den Eltern abspielen. Diesem Angebot des „Platzsharings“ stimmten die Gemeinderäte zu, unter der Bedingung, dass die Machbarkeit aus versicherungsrechtlicher Sicht noch abgeklärt wird. Dies wurde von der Verwaltung zugesagt.

Das Thema Bürgermeisterwahl 2018 stand als nächster Punkt auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat hatte den Wahltermin und den ggf. Neuwahltermin festzulegen. Hauptamtsleiterin Frau Weidmann erläuterte die rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Amtszeit des Bürgermeisters Herrn Rüdiger Zibold läuft zum 30.04.2018 ab. Als Termin für die Bürgermeisterwahl wurde der Sonntag, der 04.02.2018 bestimmt. Ein eventuell notwendiger Neuwahltermin findet am Sonntag, den 18.02.2018 statt. Deutlich mehr Zeit nahm die Diskussion über den Veröffentlichungstermin und der Form der Stellenausschreibung in Anspruch.
Nach den Vorgaben des Innenministeriums muss die Veröffentlichung der Stellenausschreibung zwingen im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg erfolgen.
Der Text ist rein formeller Art und bietet keinerlei Spielraum für „werbende Formulierungen“. Hauptamtsleiterin Frau Weidmann hatte einen Termin Mitte bzw. spätestens Ende November zur Veröffentlichung der Stellenausschreibung vorgeschlagen.
Einige Gemeinderäte empfanden diesen Termin als zu spät und drängten auf eine frühere Veröffentlichung. Sie hoffen so mehr potentielle Bewerber zu gewinnen.
Bürgermeister Zibold selbst hielt eine Veröffentlichung im September für zu früh, da die Bewerbungen bereits einen Tag nach der Stellenausschreibung erfolgen können und somit zu diesem Zeitpunkt der Wahlkampf beginnt.
Da sich auch nach längerer Diskussion keine Einigung abzeichnete, wird der Gemeinderat bezüglich des Veröffentlichungstermins der Stellenanzeige im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg im September nochmals beraten und einen Termin festlegen. Dieser Vorschlag fand mehrheitliche Zustimmung.

Der Annahme von Großspenden in Höhe von 4.000 € und Kleinspenden in Höhe von 100 € stimmte der Gemeinderat anschließend einstimmig zu.

Auch die Rechnungsführung der Jagdgenossenschaft in Form der Sonderrechnung des Wirtschaftsjahres 2016 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abschließend wies Bürgermeister Zibold noch auf das Online-Voting der EDEKA-Spielplatzinitiative hin. Der Spielplatz Oberstetten nimmt an diesem Online-Voting teil, bei dem man bis zu 50.000 € für eine Spielplatzrenovierung gewinnen kann. Über folgenden Link gelangt man direkt zum Spielplatz Oberstetten: www.wirwerden90.de/projekt-anzeigen/162.html  Die Bevölkerung wird aufgefordert täglich für den Spielplatz Oberstetten abzustimmen. Die Abstimmung läuft noch bis 06.08.2017.

 

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 19.04.2017:

Bei der Sitzung des Gemeinderates am 19.04.2017 stand als erster Tagesordnungspunkt „Anfragen aus der Bürgerschaft“ auf der Tagesordnung.
Da die anwesenden Zuhörer keine Fragen hatten, wurde als nächster Tagesordnungspunkt der Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Wildentierbach Stöckichweg“ aufgerufen.
Der zu erstellende Bebauungsplan hat einen räumlichen Geltungsbereich der das Flurstück 84 in Wildentierbach umfasst. Dieses Flurstück hat eine Fläche von 0,18 Hektar. Mit Aufstellung des Bebauungsplans sollen in dessen Geltungsbereich die Planungsrechtlichen Voraussetzungen zur baulichen Entwicklung der Fläche geschaffen werden.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt am östlichen Rand von Wildentierbach Nord und wird im Norden und Osten durch einen Feldweg mit der Flurstücksnummer 83, im Süden durch den Stöckichweg und im Westen durch die östlichen Grenzen der Flurstücke Nr. 80/3 und Nr. 80 begrenzt.
Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren nach dem Baugesetzbuch erstellt werden. Der Ortschaftsrat Wildentierbach hat bereits sein Einvernehmen zur Aufstellung des Bebauungsplanes erteilt.
Nach einer kurzen Aussprache stimmten die Gremiumsmitglieder einstimmig für die Erstellung des Bebauungsplans „Wildentierbach Stöckichweg“.

Im nächsten Tagesordnungspunkt sollte der neugewählte Abteilungskommandant, sowie sein Stellvertreter der Feuerwehrabteilung Herrenzimmern in ihren Ämtern bestätigt werden. Stadtkämmerin Frau Olkus-Herrmann führte aus, dass Herr Sascha Melber zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Herrenzimmern gewählt worden war. Sein Stellvertreter wurde Daniel Kraft.
Da beide Herren zur Ausübung ihrer Ämter noch den Lehrgang „Truppenführer“ bei der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal besuchen müssen und dieser Lehrgang voraussichtlich im Zeitraum Dezember 2017 bis März 2018 stattfinden wird, werden die Gruppenführer Herr Manfred Heinold und Herr Hans Siedler dieser Ämter interimsmäßig übernehmen. In den Ausschuss der Feuerwehrabteilung Herrenzimmern wurden außerdem Herr Andreas Dreher, Herr Jürgen Meder und Herr Tobias Schmidt gewählt. Ohne weitere Aussprache bestätigte der Gemeinderat die Wahlen des Abteilungskommandanten und des Stellvertreters der Feuerwehrabteilung Herrenzimmern einstimmig.

Anschließend hatte sich der Gemeinderat mit einer straßenrechtlichen Widmung und Entwidmung der Flurstücke 110/1 und 111/100, Gemarkung Adolzhausen, zu befassen. Nachdem ein Tauschvertrag der Flurstücke 111/100 und 110/1 beide Gemarkung Adolzhausen, zwischen der Stadt Niederstetten und eines Bürgers von Adolzhausen erfolgt ist, muss nun eine öffentliche Zufahrt zum Flurstück 104, Gemarkung Adolzhausen, hergestellt werden. Daher wurde vereinbart, dass die Zufahrt als Teilstück des Zaisenhäuser Weges zur öffentlichen Straße wird.
Weiter wird eine Entwidmung für das Flst. 111/100, Gemarkung Adolzhausen notwendig, da sich dieses Grundstück mittlerweile im Privatbesitz befindet und nicht mehr von der Allgemeinheit genutzt werden darf.
Ohne weitere Aussprache fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss das Flurstück 110/1, Gemarkung Adolzhausen, gemäß § 5 Abs. 3, in Verbindung mit § 3, Abs. 2, des Straßengesetzes für Baden –Württemberg als Ortsstraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Das Flurstück 111/100, Gemarkung Adolzhausen, wird gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg als Ortsstraße dem öffentlichen Verkehr entwidmet.

Zum Tagesordnungspunkt „Annahme einer Spende, Schenkung oder ähnlicher Zuwendung“ informierte Kämmerin Frau Olkus-Herrmann die Anwesenden.
Insgesamt waren bei der Stadt Niederstetten Spenden in Höhe von 1.325 € für den Rossmarkt, die Erweiterung / Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Herrenzimmern, dem Spielplatz Rüsselhausen, sowie dem Kindergarten Vorbachzimmern eingegangen. Ohne weitere Aussprache stimmte der Gemeinderat der Annahme bzw. Vermittlung der Spenden in Höhe von insgesamt 1.325 €, gemäß § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) einstimmig zu.

Unter dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ sprach Bürgermeister Zibold die Parksituation Am Alten Berg an. Im unteren Bereich des Alten Berges hatten die Teilnehmer der Verkehrsschau im Juli 2016 die Ausweisung einer Halteverbotszone beschlossen. Nachdem die Halteverbotszone im Bereich eingerichtet worden war, hat sich eine Hausbesitzerin darüber beschwert. Nach einer kurzen Diskussion wurde vom Gemeinderat dann einstimmig beschlossen an den Entscheidungen der Teilnehmer der Verkehrsschau festzuhalten.
Die Halteverbotszone im unteren Bereich Am Alten Berg bleibt bestehen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ erläuterte Bürgermeister Zibold auf Nachfrage von Herrn Stadtrat Roth, den derzeitigen Sachstand zum Thema Neubau des UFZ am ehemaligen Hallenbadareal. In den vergangenen Wochen waren die direkten Angrenzer über das Bauvorhaben der UFZ informiert worden. Eine Informationsveranstaltung für die gesamte Bürgerschaft ist für Mai / Juni 2017 geplant. Sobald diese Veranstaltung terminiert ist, werden weitere Informationen folgen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung äußert Stadtrat Dornberger seine Bedenken hinsichtlich der ärztlichen Versorgung in Niederstetten. Bürgermeister Zibold erklärt, dass in den nächsten Tagen eine Stellenanzeige in der Südwestpresse erscheinen wird, in welcher ein Nachfolger für die Praxis Dr. Pingel gesucht wird. Wie jedoch in der vergangenen Woche in der Tagespresse zu lesen war, wird die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zunehmen schwieriger. Die Stadtverwaltung ist jedoch sehr bemüht um eine Nachfolgeregelung.

Unter dem Tagesordnungspunkt 7, machte Bürgermeister Zibold folgende Bekanntgaben:
Haushaltserlass für das Haushaltsjahr 2017 bzw. das Wirtschaftsjahr 2017 der Stadt Niederstetten.
Mit Schreiben vom 24.03.2017 hatte das Kommunal- und Rechtsamt des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat der Stadt Niederstetten am 22.02.2017 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 kameral bestätigt. Ferne wurde die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat in der Sitzung am 22.02.2017 beschlossenen Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2017 ebenfalls kameral bestätigt. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

Initiative zur Schaffung und Förderung von Familienzentren im Landkreis.
Bürgermeister Zibold informierte die Anwesenden über einen Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 22.03.2017 zur Finanzierung der Förderinitiative ab dem Jahr 2018 durch Absenkung der Kreisumlage. Ab dem Jahr 2018 sollen Familienzentren im Main-Tauber-Kreis gefördert werden. Zur nachhaltigen Entwicklung einer familienfreundlichen und familienunterstützenden Infrastruktur wird der Landkreis die direkte Finanzierung durch Kommunen ermöglichen, in dem der jeweilige Hebesatz der Kreisumlage um 0,2 Punkte ab dem Jahr 2018 reduziert wird. Den Kommunen wird empfohlen, die hierdurch freiwerdenden Beträge im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zweckentsprechend einzusetzen. Die Stadt Niederstetten hat in diesem Fall mit einem Betrag von ca. 13.000 € zu rechnen, der beispielsweise für Kinderbetreuung eingesetzt werden könnte. Der Gemeinderat nahm diesen Grundsatzbeschluss des Kreistages zustimmend zur Kenntnis.

Bekanntgabe der Wahlbezirke und Wahlräume anlässlich der Bundestagswahl am 24.09.2017.
Hauptamtsleiterin Weidmann informierte das Gremium über die für die Bundestagswahl am 24.09.2017 gebildeten Wahlbezirke, sowie die bestimmten Wahlräume.
Folgende Wahlbezirke werden gebildet:
Wahlbezirk 01 - Niederstetten-West
Wahlbezirk 02 - Niederstetten-Ost
Wahlbezirk 04 - Rinderfeld
Wahlbezirk 05 - Wermutshausen
Wahlbezirk 06 - Vorbachzimmern
Wahlbezirk 07 - Pfitzingen
Wahlbezirk 08 - Adolzhausen
Wahlbezirk 09 - Herrenzimmern
Wahlbezirk 10 - Rüsselhausen
Wahlbezirk 11 - Oberstetten
Wahlbezirk 12 - Wildentierbach
Außerdem wird ein Briefwahlbezirk gebildet (900-01).

Vorgenannte Wahl werden folgende Wahlräume bestimmt:
Wahlbezirk 01, Niederstetten-West - Rathaus, Albert-Sammt-Str. 1,
Sitzungssaal, 1. OG
Wahlbezirk 02, Niederstetten-Ost - KULT, Hauptstraße 52/1;
Großer Saal, EG
Wahlbezirk 04, Rinderfeld - Rathaus, Rinderfeld 7
Wahlbezirk 05, Wermutshausen - Rathaus, Wermutshausen 27
Wahlbezirk 06, Vorbachzimmern - Dorfzentrum, Hauser Tal 1, Vorbachzimmern
Wahlbezirk 07, Pfitzingen - Rathaus, Pfitzingen 22
Wahlbezirk 08, Adolzhausen - Rathaus, Eichhof Str. 1, Adolzhausen
Wahlbezirk 09, Herrenzimmern - Gemeindesaal, Herrenzimmern 28
Wahlbezirk 10, Rüsselhausen - Gemeindesaal, Rüsselhausen 52
Wahlbezirk 11, Oberstetten - Amtshaus, Schrozberger Str. 1, Oberstetten
Wahlbezirk 12, Wildentierbach - Rathaus, Wildentierbach 31

Da für die Einteilung und Abgrenzung der Wahlbezirke und für die Bestimmung der Wahlräume gemäß §12, Abs. 1 Bundeswahlordnung ausschließlich die Gemeindebehörde zuständig ist, nimmt der Gemeinderat die vorgenannten Daten zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 23.03.2017

Der Gemeinderat der Stadt Niederstetten tagte am 23.03.2017 in öffentlicher Sitzung.

Als erster Punkt auf der Tagesordnung stand der Beschluss zur Erweiterung des Bebauungsplanes „Hohe Buche“. Bürgermeister Zibold berichtete den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vom geplanten Neubau einer Lagerhalle mit Betriebsleiterwohnung einer ansässigen Firma. Um diesen Neubau realisieren zu können, ist eine Erweiterung bzw. Änderung des Bebauungsplanes „Hohe Buche“ von Nöten.
Die durch den Bebauungsplan „Hohe Buche“ überplanten bebauten Flächen sind als Gewerbegebiet gemäß § 8 Baunutzungsverordnung, sowie als eingeschränktes Industriegebiet gemäß § 9 Baunutzungsverordnung ausgewiesen. Das Gewerbegebiet vergrößert sich durch die Erweiterung um eine Fläche von 70.000 Quadratmetern.
Somit wäre der Bedarf an gewerblichen Bauplätzen auch für die Zukunft gesichert.
Da die Grundzüge der Planung durch die Änderung des Bebauungsplanes nicht berührt sind, kann hier gemäß § 13 BauGB ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden.
Die Kosten dieser Bebauungsplanänderung bzw. Erweiterung werden von der Stadt Niederstetten getragen und auch die erweiterte Gewerbefläche umgelegt.
Der Gemeinderat beschloss ohne weitere Aussprache den Bebauungsplan „Hohe Buche“ nach § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB zu erweitern.
Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gemäß
§ 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt zu machen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Zum Tagesordnungspunkt 2 waren Frau Melanie Luksch und Frau Brigitte Bach, Schulsozialarbeiterinnen am Bildungszentrum Niederstetten anwesend und trugen ihren Jahresbericht der Schulsozialarbeit, sowie des Jugendnetzes vor.
Frau Luksch und Frau Bach gingen kurz auf die Rahmenbedingungen, Aufgaben und Ziele der Schulsozialarbeit ein und verdeutlichten den Gremiumsmitgliedern so dann anhand eines anonymisierten Beispiels Bereiche aus ihrer täglichen Arbeit als Schulsozialarbeiterinnen.
Für den Bereich Jugendnetz ging Frau Melanie Luksch ebenfalls kurz auf die Rahmenbedingungen, Tätigkeitsfelder und Ziele ein und führte anhand einiger Bilder von Aktionen des Jugendnetzes einen kurzen Einblick in die praktische Arbeit durch.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen von Frau Luksch und Frau Bach sehr interessiert zur Kenntnis. Abschließend dankte Bürgermeister Zibold beiden Schulsozialarbeiterinnen für die geleistete, sehr gute Arbeit.

Als nächster Tagesordnungspunkt befasste sich das Gremium nochmals mit der Neuverpachtung des Jagdbogens Pfitzingen. In der vorhergehenden Sitzung hatte der Gemeinderat das Einvernehmen zum Beschluss des Ortschaftsrates versagt. Der Ortschaftsrat hatte zunächst mehrheitlich beschlossen den Jagdbogen Pfitzingen an die bisherigen Jagdpächter wieder zu verpachten, obwohl diese ein Angebot unter dem Mindestpachtpreis abgegeben und dieses mit verschiedenen Bedingungen versehen hatten.
Die von den bisherigen Jagdpächtern geforderten Bedingungen widersprachen den zwischen Vertretern der Jägerschaft und der Stadtverwaltung ausgehandelten Vertragsbedingungen für die Neuverpachtung der Jagdbögen. Der Gemeinderat war sich damals einig, keine Ausnahmen von den ausgehandelten Vertragsbedingungen zuzulassen und verwies das Thema: „Neuverpachtung des Jagdbogens Pfitzingen“ zurück an den Ortschaftsrat.

 

Der Ortschaftsrat hatte dann in einer weiteren Sitzung mehrheitlich die Verpachtung des Jagdbogens Pfitzingen an einen weiteren externen Bewerber beschlossen, unter der Maßgabe, dass dieser mindestens zwei ortsansässige Jäger benennen muss, die in seiner Abwesenheit das Unfallwild versorgen. Außerdem muss einmal jährlich eine Treibjagd im Jagdbogen Pfitzingen abgehalten werden.
Zu diesem Beschluss des Ortschaftsrates erteilte der Gemeinderat am vergangenen Donnerstag mehrheitlich, bei einer Enthaltung, das Einvernehmen.
Somit wird der Jagdbogen Pfitzingen zum 01.04.2017 für die Dauer von sechs Jahren an Herrn Siegmund Allmann, Esslingen verpachtet.
Bürgermeister Zibold dankte abschließend der Hegeringleitung, stellvertretend für die Jägerschaft, für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der neuen Jagdpachtverträge.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ informierte Stadtbaumeister Deeg über eine Vollsperrung der Bahnstrecke in der Zeit vom 27.10. bis 04.11.2017. Ein entsprechender Schienenersatzverkehr wird in diesem Zeitraum eingerichtet. Grund für die Vollsperrung sind Bauarbeiten im Bereich der Gleise auf Höhe des Lagerhauses. Dort wird eine vorhandene Verdohlung, welche im Laufe der Jahre marode geworden ist, saniert. Parallel zu diesen Bauarbeiten laufen ähnliche Bauarbeiten in Schrozberg ab. Außerdem wird zu diesem Zeitpunkt in Weikersheim die Fußgängerbrücke zum Bahnhof saniert.
Zu gegebener Zeit wird durch die Deutsche Bahn nochmals entsprechend über die Vollsperrung der Bahnstrecke informiert werden.

Weiter teilt Stadtbaumeister Deeg mit, dass das Straßenbauamt plant, die Fahrbahndecke der Kreisstraße 2865 zwischen dem Rehhof und Wermutshausen zu sanieren. Ausführungszeitraum wird zwischen Mai und Oktober 2017 sein. Näheres ist hierzu derzeit noch nicht bekannt.

Anschließend informierte Hauptamtsleiterin Weidmann die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über die am vorangegangenen Donnerstag erfolgte Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge am Frickentalplatz Niederstetten.
Die beiden zuletzt dort noch untergebrachten Familien sind in die Gemeinschaftsunterkunft nach Creglingen umgezogen. Nach Aussage des Landratsamtes wird nun das vom Landkreis eingebaute Inventar aus der Gemeinschaftsunterkunft entfernt. Sodann wird von Seiten des Landkreises versucht den Mietvertrag vorzeitig beenden zu können.
Schlimmstenfalls läuft der Mietvertrag bis zum Ablauf der Zweijahresfrist, also bis Ende November 2017. Dann werden die Container am Frickentalplatz abgebaut und das Gelände wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt.
Stadtbaumeister Deeg merkte an, dass das Gremium sich überlegen müsse, ob die Fläche tatsächlich wieder gepflastert werden soll oder ob eine Asphaltierung der Fläche sinnvoller wäre. Dieser Frage wird sich das Gremium zur gegebenen Zeit wieder auseinandersetzen.

Abschließend bat ein Gemeinderat um den aktuellen Sachstand bezüglich des Wirtschaftsplans der Flugplatz Niederstetten GmbH für das Jahr 2017, dessen Genehmigung in der vorangegangenen Sitzung mehrheitlich abgelehnt worden war.
Stadtkämmerin Olkus-Herrmann teilte mit, dass von Seiten der Verwaltung derzeit die Investitionskosten im Bereich des Flugplatzes ermittelt werden und dann in den neuen Wirtschaftsplan miteinfließen.
Außerdem wird Bürgermeister Zibold in den nächsten Wochen auf weitere Firmen bezüglich Werbekostenersätze im Bereich des Flugplatzes zugehen. Die Verwaltung wird den Gemeinderat zu gegebener Zeit wieder über den aktuellen Sachstand berichten.

 

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 22.02.2017:

Als erster Punkt der Gemeinderatssitzung vom 22.02.2017 stand die Neuverpachtung der Jagdbögen der Jagdgenossenschaft Niederstetten auf dem Programm.

Zum 01.04.2017 sind diese für jeweils 6 Jahre neu zu verpachten. Um für alle Beteiligten verträgliche Pachtbedingungen zu erreichen, war bereits im letzten Jahr ein Arbeitskreis gebildet worden, dem neben Vertretern der Ortschaften und der Stadtverwaltung auch vier Vertreter der Jägerschaft angehörten. Der in dieser Runde erarbeitete Pachtvertrag wurde auch von der großen Anzahl der Jäger akzeptiert. Lediglich einer der Jagdpächter von Pfitzingen, welcher auch dem Arbeitskreis angehört hatte, war an Ende mit dem erarbeiteten Pachtvertrag für den Jagdbogen Pfitzingen nicht einverstanden. Somit wurde dieser Jagdbogen zur Verpachtung öffentlich ausgeschrieben.
Hier gaben zwei Interessenten Angebote ab. Einer davon war der bisherige Jagdpächter, der jedoch mit seinem Gebot unter dem Mindestpachtpreis blieb und eine Sonderregelung zur Wildschadensregulierung forderte.
Dies sorgte für Diskussionen in den Reihen des Niederstettener Gemeinderats. Einige Räte vertraten die Meinung, man dürfe der „Erpressung“ des bisherigen Jagdpächters nicht nachgeben, zumal auch ein Schreiben der ortsansässigen Jäger vorlag, in dem diese, verständlicherweise, im Falle einer Verpachtung des Jagdbogens Pfitzingen an den bisherigen Jagdpächter, dieselben Pachtbedingungen für sich einforderten.
Schlussendlich beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, den Jagdbogen Pfitzingen an den auswärtigen Jäger zu verpachten, welcher ebenfalls ein Angebot abgegeben hatte.

Somit werden die Jagdbögen der Jagdgenossenschaft Niederstetten zum 01.04.2017 an folgende Jäger verpachtet:

JAGDBOGEN

PÄCHTER AB 01.04.2017

Niederstetten I

Robert Vix

Niederstetten II

Dietmar Weidmann

Willi Weidmann

Niederstetten III

Markus Finkenberger

Adolzhausen

Walter Bach

Jürgen Weidmann

Gerhard Naser

Herrenzimmern

Norbert Hoffmann

Oberstetten

Hermann Hub

Walter Meider

Fabian Hub

Pfitzingen

Siegmund Allmann

Rinderfeld II

Siegfried Reinhardt

Massimo di Noto

Rinderfeld III

Michael Vix

Rüsselhausen

Norbert Hoffmann

Vorbachzimmern

Detlef Nörr

Torsten Nörr

Wermutshausen Süd

Manfred Haas

Thomas Haas

Wermutshausen Nord

Siegfried Bürger

Wildentierbach

Werner Marquardt

Hermann Marquardt

Gerhard Hetzel

Wolfgang Hetzel

Im nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich der Gemeinderat mit dem Haushaltsplan der Stadt Niederstetten für das Jahr 2017. Die Kämmerin Stefanie Olkus-Herrmann erläuterte den Anwesenden die wichtigsten Eckdaten. Der Gesamthaushalt der Stadt Niederstetten mit allen Eigenbetrieben umfasst ein Volumen von 20 779 000 Euro. Der kommunale Haushalt (ohne Eigenbetriebe) hat ein Volumen von 14 720 200 Euro. Dieses teilt sich auf auf den Verwaltungshaushalt mit 11 109 800 Euro und auf den Vermögenshaushalt mit 3 610 400 Euro. Im Jahr 2017 ist mit einer negativen Zuführungsrate vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 1 432 500 Euro zu rechnen. In diesem Zusammenhang wies die Kämmerin erneut darauf hin, dass die Stadt Niederstetten auch weiterhin den Haushaltskonsolidierungskurs verfolgen müsse. Auch wenn die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2017 mit 1.345 Euro pro Einwohner im Vergleich zu anderen Gemeinden eher niedriger sei, müsse man dennoch sparen und auch über Gebührenerhöhungen nachdenken.
Auch die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2017 fielen sehr kritisch aus und forderten einen rigorosen Sparkurs.
Bei der anschließenden Abstimmung wurde dem kommunalen Haushalt der Stadt Niederstetten für das Jahr 2017 mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung sowie Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Niederstetten mbH wurden einstimmig verabschiedet.

Lediglich der Wirtschaftsplan der Flugplatz Niederstetten GmbH sorgte nochmals für Diskussionen. Das Gesamtvolumen dieses Wirtschaftsplans beträgt für das Jahr 2017 240.500 Euro. Diese Summ gliedert sich auf in den Vermögensplan mit 103.600 Euro und den Erfolgsplan mit 137.100 Euro. Allerdings musste im Erfolgsplan erneut ein Jahresverlust von 25.500 Euro ausgewiesen werden.
Von Seiten des Gemeinderats wurde vehement gefordert, den seit Jahren andauernden Zustand abzustellen, dass die Stadt für die Verluste der Flugplatz Niederstetten GmbH aufkommen muss. Die Räte forderten den Betrieb der Flugplatz GmbH zumindest mit „einer schwarze Null“. Das Missfallen über die derzeitige Situation wurde dann auch in der Abstimmung über den Wirtschaftsplan der Flugplatz Niederstetten GmbH zum Ausdruck gebracht. Der Wirtschaftsplan wurde mehrheitlich abgelehnt.

In weiteren Tagesordnungspunkten beschäftigten sich di Gemeinderätinnen und Gemeinderäte dann noch mit der Vergabe von Ingenieurleistungen für die Umsetzung der Eigenkontrollverordnung Rinderfeld, Streichental und Dunzendorf. Hier sollen ca. 6,3 km Kanal und Schächte gereinigt, inspiziert und überplant werden.
Außerdem wurde der Annahme/Vermittlung von Spenden, Schenkungen o.ä. Zuwendungen unter anderem für den Helferkreis Asyl, die örtlichen Spielplätze und dem Rossmarkt zugestimmt. Auch zur Möglichkeit der Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wurde aufgerufen. Hier hat allerdings nur die Ortschaft Rinderfeld möglicherweise Interesse an einer Teilnahme.

 

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 17.01.2017:

Am Mittwoch, den 17.01.2017 fand die erste Gemeinderatssitzung des Jahres statt.
Als erster Tagesordnungspunkt standen „Anfragen aus der Bürgerschaft“ auf dem Programm. Von Seiten der Bürgerschaft wurde nachgefragt wann der Breitbandausbau im Stadtgebiet Niederstetten abgeschlossen sein wird. Bürgermeister Zibold verwies auf den Bauzeitenplan, der besagt, dass die Arbeiten im Gemeindegebiet Niederstetten bis Ende des Jahres 2017 abgeschlossen sein sollen. Ob zu diesem Zeitpunkt allerdings auch schon eine Freischaltung erfolgen wird, ist derzeit noch nicht bekannt.
Weiter wurde die Frage nach der Überwachung von Biogasanlagen gestellt. Bürgermeister Zibold gab die Auskunft, dass die Biogasanlagen durch das Umweltschutzamt beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis überwacht und kontrolliert werden. Auch für die Überwachung der Ausführung der vorgeschriebenen Bepflanzung ist das Landratsamt Main-Tauber-Kreis zuständig.
Auf die notwendige Sanierung des Ortsverbindungsweges Pfitzingen – Bronn angesprochen, entgegnete Bürgermeister Zibold, dass dieser Bereich zur Gemarkung Weikersheim gehört. Somit trägt auch die Stadt Weikersheim die Verkehrssicherungspflicht für diesen Ortsverbindungsweg.

Zum Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung des Waldwirtschaftsplans 2017“ waren Herr Mechler, Herr Preuss und Frau Wirth vom Kreisforstamt Main-Tauber-Kreis anwesend und erläuterten die für 2017 geplanten Maßnahmen. So ist für das Jahr 2017 ein Holzeinschlag von 1200 Festmetern geplant. Größere Hiebsmaßnahmen werden im Gewann Eichle und Schlossgraben Wermutshausen vorgenommen. Außerdem sind Hiebe im Bereich Deichselberg, Wildentierbach und Kuhwasen, Wildentierbach/Dunzendorf geplant.
Außerdem sollen vorhandene Kulturen gesichert und ca. 3500 Bäume gepflanzt und mit Wildschutzmaßnahmen versehen werden. Auch die Jungbestände werden gepflegt. Nach einer kurzen Aussprache wurde der Betriebsplan für den Stadtwald Niederstetten im Forstwirtschaftsjahr 2017 vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ berichtete Stadtbaumeister Deeg von der Beschaffung eines neuen Streugeräts, welches seit 29.12.2016 im Besitz der Stadt und derzeit schon voll im Winterdienst im Einsatz ist.
Bürgermeister Zibold informierte das Gremium über die erfolgte Ausschreibung der Rohbau-, Flaschner- und Zimmererarbeiten für den Anbau am Dr. Jürgen-Rau-Kindergarten Niederstetten.
Auch der geplante Neubau der Rettungswache des DRK kam unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zur Sprache. Bürgermeister Zibold stellte den derzeitigen Stand der Planungen vor und wird in Kürze die Anlieger informieren.

Bekanntgaben waren in dieser Sitzung keine zu machen.

 

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