22. Dez. 2017

Bericht Gemeinderat Dezember '17

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 20.12.2017:

In der letzten Sitzung des Jahres befasste sich der Gemeinderat zunächst mit dem Thema Neubau UFZ. Dem Gremium wurden die Ergebnisse der Preisgerichtssitzung zum Neubau der UFZ vorgestellt.

Einer der an der Entscheidung beteiligten Preisrichter erläuterte zunächst den Ablauf einer Preisgerichtssitzung und stellte dann die fünf Preisträger vor. Die Gremiumsmitglieder äußerten sich lobend über die Planungen des Siegers, des Architektenwettbewerbes. Die prämierten Entwürfe werden vom 12. bis 14. Januar 2018 im KULT der Öffentlichkeit vorgestellt.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt stand die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2018 auf dem Programm. Die Kämmerin Stefanie Olkus-Herrmann erläuterte anhand graphischer Darstellungen die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsplans der Stadt Niederstetten für das Jahr 2018. Der Haushaltsplan weist ein Gesamtvolumen von 23.747.000 € aus. Hiervon entfallen auf den Verwaltungshaushalt bzw. die Erfolgspläne 14.506.400 € und auf den Vermögenshaushalt bzw. die Vermögenspläne 9.240.600 €. Der kommunale Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 14.456.900 €. Im Bereich der Abwasserbeseitigung beträgt das Gesamtvolumen 3.803.100 €. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung hat ein Gesamtvolumen von 1.999.100 €. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Niederstetten mbH hat ein Wirtschaftsplanvolumen von 3.228.300 € und die Flugplatz Niederstetten GmbH weist ein Wirtschaftsplanvolumen von 259.600 € aus. Die Prokopfverschuldung beträgt für das Jahr 2018 1.185,28 € pro Einwohner.

Bei den anschließenden Stellungnahmen zum kommunalen Haushalt 2018 waren sich alle drei Vertreter der politischen Gruppierungen einig, dass die Ausgaben für die Kinderbetreuung die Gemeinden im Laufe der nächsten Jahre erdrosseln werden. Hier wurde finanzielle Unterstützung im Bereich Kinderbetreuung von Bund und Land vehement gefordert. Auch das Thema der Haushaltskonsolidierung müsse trotz des für 2018 aufgestellten guten Haushaltsplanes rigoros weiterverfolgt werden.

Bei der anschließenden Beschlussfassung wurde der kommunale Haushalt, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung, sowie die Wirtschaftspläne der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Niederstetten mbH und der Flugplatz Niederstetten mbH einstimmig verabschiedet.

Sodann erfolgten Vergaben für Arbeiten im Rahmen der Erweiterung des Dr.-Jürgen-Rau Kindergarten in Niederstetten. Die Innenputz- und Trockenbauarbeiten wurden an die Firma Schmidt aus Adelshofen zu einem Bruttoangebotspreis von 38.289,44 € einstimmig vergeben. Den Auftrag für die Estricharbeiten erhielt nach einstimmigen Beschluss die Firma Bischof aus Sonderhofen zu einer Bruttoangebotssumme von 8.972,54 €. Für die Malerarbeiten war die Firma Zenkert aus Weikersheim-Neubronn die günstigste Bieterin mit einer Bruttoangebotssumme von 10.363,23 € und erhielt nach einstimmiger Beschlussfassung den Auftrag. Das letzte Gewerk, die Innentüren und Stahlzargen, wurde an die Firma Reuther aus Dörzbach zu einer Bruttoangebotssumme von 7.925,40 €, ebenfalls einstimmig vergeben.

Sodann erläuterte Stadtbaumeister Deeg nochmals die wichtigsten Daten im Zusammenhang mit der Felssicherung im Naturpark Burgwiesen/Tempele.
Hierfür sollen die Metallbauarbeiten vergeben werden. Der günstigste Bieter für diese Metallbauarbeiten war die Firma Protec zu einer Bruttoangebotssumme von 7.316 €. Ergänzend wies Herr Deeg noch darauf hin, dass in den folgenden Tagen noch Stellungnahmen der Versicherung und der Naturschutzbehörde zu erwarten sind.
Bürgermeister Zibold schlug vor, die Beschlussfassung zu vertagen und im Januar eine kurze Vorortbegehung mit Beschlussfassung durchzuführen. Dies wurde von den Gremiumsmitgliedern zustimmend zur Kenntnis genommen.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt erläuterte Frau Hauptamtsleiterin Weidmann verschiedene Angebote für eine externe Stellenbewertung. Nach Wunsch des Gremiums sollen die Arbeitsplätze in der Verwaltung und im Bauhof von externen Anbietern bewertet werden. Frau Weidmann stellte beide Möglichkeiten einer Stellenbewertung vor. Diese kann entweder auf der Grundlage einer Arbeitsplatzbeschreibung, welche der Mitarbeiter selbst anfertigt, erfolgen oder auf der Grundlage einer Arbeitsplatzbeschreibung, die der Mitarbeiter fertigt, sowie einem Interview, das der externe Anbieter mit dem jeweiligen Mitarbeiter führt.
Das Gremium entschied sich für die Variante Arbeitsplatzbeschreibung mit Interview und vergab nach kurzer Aussprache den Auftrag an die Firma allevo Kommunalberatung. Mit dem Beginn der Durchführung dieser Stellenbewertungen ist frühestens im Mai 2018 zu rechnen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ sprach Stadtrat Lahr stellvertretend für alle Gemeinderätinnen und –räte der Verwaltung und allen städtischen Mitarbeitern seinen Dank für die geleistete Arbeit aus. Er wies auf die Veränderungen im Jahr 2018, bedingt durch die Bürgermeisterwahl hin und äußerte den Wunsch alle Mitarbeiter mögen auch zukünftig tatkräftig für die Stadt arbeiten und gemeinsam mit dem Gemeinderat an einem Strang ziehen. Herr Lahr schloss mit guten Wünschen für das neue Jahr 2018.

 

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