23. Nov. 2017

Bericht Gemeinderat November '17

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 21.11.2017:

Berichtigung zum Gemeinderatsbericht vom 21.11.2017

Im letzten Amtsblatt hat sich im Gemeinderatsbericht ein Fehler im Bereich der Abwassergebühren eingeschlichen. Nachfolgend die ab dem 01.01.2018 gültigen korrekten Gebühren: Schmutzwassergebühr erhöht sich um nur 10 Cent auf zukünftig 2,63 €/cbm. Niederschlagswassergebühr erhöht sich um lediglich 1 Cent auf zukünftig 0,19 €/qm.

Die Gemeinderatssitzung am 21.11.2017 wurde von Herrn Bürgermeisterstellvertreter Richard Nörr geleitet.
Unter Tagesordnungspunkt 1 befasste sich das Gremium mit der Friedhofsgebührenkalkulation mit Neufassung der Friedhofsgebührensatzung.
Der Ausschuss für Verwaltung, Wirtschaft und Kultur hatte dieses Thema am 07.11.2017 bereits vorberaten. Die Stadtkämmerin erläuterte, dass angesichts des niedrigen Kostendeckungsgrades eine Erhöhung der Friedhofsgebührensätze unbedingt erforderlich sei.
Die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung orientiere sich am Muster des Gemeindetages Baden-Württemberg und beinhaltet alle in jüngerer Vergangenheit eingetretenen Änderungen.
Die Stadtkämmerin empfahl den Kostendeckungsgrad im Friedhofsbereich von
60 % auf mindestens 80 % aufzustocken. Die entsprechend geänderten Gebühren, sowie die Friedhofsgebührensatzung an sich werden im städtischen Amtsblatt veröffentlicht.
Eine wesentliche Änderung der Friedhofsgebührensatzung beinhaltet die Ruhezeit von Kindergräbern, welche von bisher 12 Jahren auf zukünftig 20 Jahren verlängert wird. Auch die Regelung bezüglich Grababdeckplatten wurde neu gefasst. Bisher waren Grababdeckplatten bis zu einem Drittel der Grabgröße zulässig. Zukünftig werden Grababdeckplatten bis zu einer Größe von 50 % des Grabes zulässig sein.
Nach einer kurzen Aussprache wurden die Erhöhung der Friedhofsgebühren, sowie die Neufassung der Friedhofssatzung, wie von den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses empfohlen, beschlossen. (Die einzelnen Erhöhungen entnehmen Sie bitte der Veröffentlichung der neuen Gebühren-, sowie der Friedhofssatzung).
Anschließend gab die Stadtkämmerin bekannt, dass derzeit Planungen zur Aufstellung eines Gedenksteines im Bereich des anonymen Grabfeldes im Gange sind. Frau Olkus-Herrmann wird von dem Fortgang dieser Beratungen wieder berichten.
Auch eine von Seiten der Bevölkerung gewünschte Urnenwand wird derzeit geprüft. Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes stellte sich Herr Friedemann Reichert-Krumrein dem Gremium vor. Herr Reichert-Krumrein wird ab 01.01.2018 das Bestattungsunternehmen seines Schwiegervaters Fritz Krumrein übernehmen.

Der nächste Tagesordnungspunkt umfasste die Abwassergebührenkalkulation mit entsprechender Satzungsänderung. Stadtkämmerin Frau Olkus-Herrmann nahm in ihrem Sachvortrag Bezug auf die Vorberatungen im Ausschuss für Verwaltung, Wirtschaft und Kultur, zu diesem Thema. Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat eine minimale Gebührenanpassung für die Jahre 2018 – 2020.
Um kostendeckend arbeiten zu können, ist bei der Schmutzwassergebühr eine Erhöhung um 0,10 € pro Kubikmeter erforderlich. Die neue Schmutzwassergebühr beträgt zukünftig 2,63 € pro Kubikmeter. Die Niederschlagswassergebühr sollte um einen Cent pro Quadratmeter auf zukünftig 2,91 € pro Quadratmeter angepasst werden. Diese Gebührenkalkulation gilt für die Jahre 2018 – einschl. 2020.
Die Abwassergebührensatzung wird entsprechend geändert.
Von Seiten der Gemeinderäte wurde dieser Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Verwaltung, Wirtschaft und Kultur, mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt drei betraf die Wasserzinskalkulation mit Satzungsänderung.
Hier erläuterte Frau Olkus-Herrmann, dass auch dieser Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Verwaltung, Wirtschaft und Kultur bereits vorberaten worden war.
Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat eine Wasserverbrauchszinsanpassung von 2,72 € pro Kubikmeter auf 2,95 € pro Kubikmeter ab 01.01.2019. Dies bedeutet eine Erhöhung von 0,23 € pro Kubikmeter. Für das Jahr 2018 beleibt der Wasserzins unverändert. Auch hier muss die Satzung entsprechend geändert werden.
Die Erhöhung der Wasserzinsgebühren wurde von den Gemeinderatsmitgliedern bei zwei Enthaltungen beschlossen. Anschließend tauschten sich die Gemeinderatsmitglieder nochmals kurz über die Einführung eines Großabnehmerrabattes aus. Die Einführung dieses Großabnehmerrabattes wird jedoch mehrheitlich nicht gewünscht.

Unter Tagesordnungspunkt vier standen die Erhöhungen der Gebührensätze für die Benutzung der „Alten Turnhalle“ mit entsprechender Änderung der Gebührenordnung auf dem Plan. Auch diesen Tagesordnungspunkt hatten die Verwaltungsausschussmitglieder bereits vorberaten und empfehlen dem Gemeinderat eine Gebührenanpassung. Da für das Jahr 2018 bereits zahlreiche Buchungen erfolgt sind, wird die Gebührenanhebung zum 01.01.2019 in Kraft treten.
Die geänderte Satzung „Benutzungs- und Gebührenordnung für die Festhalle „Alte Turnhalle“ der Stadt Niederstetten“ mit den neuen Benutzungsgebühren wird im Amtsblatt ebenfalls abgedruckt. Der Antrag auf Satzungsänderung, sowie Erhöhung der Gebührensätze für die „Alte Turnhalle“ wurde von den Gremiumsmitgliedern einstimmig angenommen. Ebenso einstimmig erfolgte der Beschluss der Anhebung der Gebührensätze „KULT“ mit entsprechender Änderung der Entgeltordnung.

Tagesordnungspunkt sechs gehörte dem Feuerwehrwesen. Hier standen die Neufassung der Feuerwehrsatzung, die Anpassung der Feuerwehrentschädigungssätze mit Satzungsänderung, sowie die Änderung der Feuerwehrkostenersätze mit Feuerwehrkostenersatzsatzung (ehemalige Feuerwehrgebührensatzung) auf dem Programm. Grundlage für die Neufassung der Feuerwehrsatzung war die Änderung des Feuerwehrgesetztes im Dezember 2015.
Die neugefasste Feuerwehrsatzung beinhaltet sämtliche Änderungen des Feuerwehrgesetztes. Wesentliches Ziel dieser Änderungen ist die Sicherung des Personalbestandes der Feuerwehr. Die Neufassung der Feuerwehrsatzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Ebenso einstimmig erfolgte der Beschluss über die Anpassung der Feuerwehrentschädigungssätze mit Satzungsänderung. Wesentliche Änderung waren hierbei die Stundensätze von 9 € auf 10 € anzupassen. Über die Anpassung der Feuerwehrentschädigungssätze, sowie die Satzungsänderung hatte sowohl der Verwaltungsausschuss, als auch der städtische Feuerwehrausschuss im Vorfeld vorberaten. Die Anpassung der Feuerwehrentschädigungssätze, sowie die Änderung tritt zum 01.01.2018 in Kraft.
Sodann hatte der Gemeinderat über die Feuerwehrkostenersätze mit Feuerwehrkostenersatzsatzung (ehemalige Feuerwehrgebührensatzung) zu entscheiden. Die Änderung des Feuerwehrgesetztes hatte der Gemeindetag zum Anlass genommen, ein Satzungsmuster für eine Feuerwehrsatzung auszuarbeiten.
Die zu erlassende Satzung wurde in Anlehnung an diese Mustersatzung für Niederstetten erstellt. Wesentlicher Bestandteil der Änderung ist das für genormte Feuerwehrfahrzeuge Pauschalsätze nach einer Verordnung des Innenministeriums über Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr vom 18.03.2016 gelten.
Auch in dieser Angelegenheit hatte der Verwaltungsausschuss bereits vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat die Satzung entsprechend zu beschließen.
Die Mitglieder des Gemeinderates folgen dieser Beschlussempfehlung für die Änderung der Feuerwehrkostenersätze mit Feuerwehrkostenersatzsatzung (ehem. Feuerwehrgebührensatzung) zum 01.01.2018 einstimmig.

Beim anschließenden Haushaltszwischenbericht erläuterte Frau Olkus-Herrmann einen leicht positiven Trend im Bereich der Gewerbesteuer habe man Mehreinnahmen von rd. 398.000 € erzielen können. Im Verwaltungshaushalt war ursprünglich eine umgekehrte Zuführungsrate in Höhe von 1,4 Millionen € geplant. Aus heutiger Sicht kann dieser Betrag jedoch reduziert werden. Auch im Vermögenshaushalt waren Mehreinnahmen von rd. 320.000 € zu verzeichnen. Hier sind keine Darlehensneuaufnahmen getätigt worden, weil dies unwirtschaftlich gewesen wäre.
Der Gemeinderat nahm diesen Haushaltszwischenbericht wohlwollend zur Kenntnis.

Anschließend befassten sich die Gremiumsmitglieder mit der Felssicherung am „Tempele“ am Naturpark Schloßberg/Burgwiesen. Stadtbaumeister Deeg stellte eine Sicherungskonzeption vor. Er erläuterte, dass die Felssicherung nach dem Abgang eines 20 Tonnen schweren Felsbrockens Ende vergangenen Jahres notwendig sei. Das Gestein im Bereich des „Tempele“ ist poröses Tuffgestein, welches rissbehaftet ist. Ein großer Riss, der komplett durchgängig ist, befindet sich im Bereich des Durchgangs im „Tempele“. Hier sollen Stahlstützen und Querträger eingebaut werden, um den Durchgang zu sichern. Die Überhänge im hinteren Bereich des „Tempele“ müssten durch Stahlnetze erfolgen. Die Gesamtkosten für diese Sicherung belaufen sich auf ca. 76.000 € brutto. Derzeit ist die Ausschreibung der Maßnahme in Vorbereitung. Nach einer ausführlichen Beratung machte Bürgermeisterstellvertreter Nörr folgenden Beschlussvorschlag: „Die Ausschreibung für die Felssicherung „Tempele“ soll vorbereitet und vorgenommen werden. Bürgermeister Zibold wird eine Handlungsvollmacht erteilt, um Planungsalternativen bei Ingenieurbüros einzuholen. Von Seiten der Verwaltung ist die rechtliche Abklärung mit der Versicherung vorzunehmen.“ Die Gremiumsmitglieder folgen diesem Beschlussvorschlag mehrheitlich.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes sprach ein Stadtrat das Thema Volkstrauertag an. Er bat um Prüfung in wie weit die Tafeln der Gefallenen des Zweiten Weltkrieges und der jüdischen Bürger unter den Arkaden des Rathauses mit dem Kriegerdenkmal (Gefallene des Ersten Weltkrieges) zusammengeführt werden könne. Stadtbaumeister Deeg erläuterte, dass sich die Abnahme der Platten am Rathaus sehr schwierig gestalte, da diese aus Sandstein sind. Sandstein ist sehr empfindlich, wenn er der Witterung ausgesetzt ist und außerdem sind die Platten an der Wand vermörtelt. Es besteht somit die Gefahr, dass die Platten bei der Abnahme brechen könnten. Stadtbaumeister Deeg kann sich allerdings vorstellen, eventuell Kopien in einem anderen Material anfertigen zu lassen, welche dann im Bereich des Kriegerdenkmals vor dem Friedhof angebracht werden könne. Abschließend einigten sich die Gremiumsmitglieder darauf, dass die Verwaltung diesen Gedanken aufnimmt und die Möglichkeiten prüft.

 

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