02. Feb. 2018

Bericht Gemeinderat Januar '18

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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 31.01.2018:

In seiner ersten Sitzung des Jahres 2018 beschäftigte sich das Gemeinderatsgremium zunächst mit Fragen aus der Bürgerschaft. Hier stellten mehrere Bürgerinnen und Bürger Fragen zum Thema Offene Arbeit im Dr. Jürgen Rau-Kindergarten.
Bürgermeister Zibold erläuterte grob den derzeitigen Stand der Umsetzung von der geschlossenen Gruppenarbeit hin zur offenen Arbeit im Dr. Jürgen Rau-Kindergarten. Er verwies dann auch auf den am 06.02.2018 im KULT stattfindenden Elternabend zum Thema offene Arbeit, bei dem die Eltern die Möglichkeit haben, ihre Fragen, Anregungen und Bedenken zu äußern.

Anschließend erkundigte sich ein Einwohner danach, ob beim Sachstand Felssicherung im Tempele auch der vordere Bereich, in dem bei den Freilichtspielen die Tribüne stehen soll, hinsichtlich Felslockerungen etc. begutachtet worden sei. Dies verneinte Bürgermeister Zibold. Stadtbaumeister Deeg ergänzte, dass der vordere Bereich stark verwachsen und verwurzelt sei und hier weder mit Erdrutschen noch mit Felsabgängen zu rechnen sei.

Anschließend äußerte dieser Bürger massive Bedenken zum Standort des Neubaus des UFZ. Er erkundige sich, ob der Gemeinderat bei seiner Entscheidung alle Gründe genau abgewogen habe. Bürgermeister Zibold erklärte darauf hin, dass sowohl für den Gemeinderat als auch für ihn als Bürgermeister in dieser Sache die oberste Priorität sei, den Standort des UFZ in Niederstetten zu halten. Des Weiteren erhält das UFZ einen 70%igen Zuschuss zu diesem Neubau.

Die Zuschussgeber hatten klare Vorgaben gemacht, wie der Standort des Neubaus auszusehen hat. Eine grundlegende Vorgabe war hierbei, dass der Standort über den ÖPNV erreichbar sein muss, womit ein Standort beispielsweise in der Hohen Buche oder in Wermutshausen bereits ausgeschlossen war.

Nachdem unterschiedlichste Standorte untersucht worden seien, sei der Gemeinderat zum Ergebnis gelangt, dass dies der bestmögliche Standort sei. Abschließend betonte Bürgermeister Zibold nochmals, dass von Seiten des Gemeinderats und von Seiten des Bürgermeisters unbedingt die Gefahr gebannt werden musste, dass das UFZ in eine andere Gemeinde abwandert, da es sich beim UFZ um eine in der Region einmalige Lehreinrichtung handelt.

Im Anschluss an die Fragen aus der Bürgerschaft wurde der Niederstettener Notar Herr Franz Wick verabschiedet. Bedingt durch die Auflösung der Notariate wurde auch das Notariat Niederstetten zum 31.12.2017 aufgelöst. Herr Franz Wick ist seit 01.01.2018 beim Amtsgericht Bad Mergentheim tätig.Herr Wick war als Notar seit 01.11.1984, also seit mehr als 33 Jahren in Niederstetten tätig. Bürgermeister Zibold dankte Herrn Wick für die stets sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschte ihm für die Zukunft, beruflich wie privat, alles Gute.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich das Gremium mit dem Bebauungsplan Wildentierbach Stöckichweg sowie der Satzung über örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich des vorgenannten Bebauungsplanes.
Herr Czernin erläuterte in seinem Sachvortrag die bisher durchgeführten Verfahrensschritte, der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß BauGB. Im Rahmen dieser Beteiligungen sind von der Öffentlichkeit keine Anregungen eingegangen. Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange hatten einige Anregungen zum Bebauungsplanverfahren. Die Anregungen wurden entsprechend in den Bebauungsplan eingearbeitet.Der Gemeinderat stimmte nach einer kurzen Aussprache den redaktionellen Änderungen des Bebauungsplanes zu und beschloss die Satzung des Bebauungsplanes sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften im Baugebiet Wildentierbach Stöckichweg einstimmig.

Im nächsten Tagesordnungspunkt erläuterte Bürgermeister Zibold verschiedene Entwurfsvorschläge für den Neubau des Umspannwerks Niederstetten. Auf Nachfrage erklärte er, dass der Neubau notwendig geworden sei, da das bisherige Umspannwerk die geforderten Leistungen nicht mehr erbringen könne. Bei der Ausgestaltung der Optik des Gebäudes wurde angeregt, die senkrechten Elemente, welche zur Straße hin sichtbar sind, zu brechen. Hierdurch möchte man erreichen, dass das Gebäude nicht so hoch und wuchtig wirkt. Außerdem geht die Tendenz zu einer hellen Verkleidung mit Begrünung. Die Gremiumsmitglieder signalisierten grundsätzliches Einverständnis mit den Entwurfsvorschlägen, baten allerdings darum, die vorgenannten Anregungen in die Planungen mit einzuarbeiten. Nach Einarbeitung dieser Vorschläge wird das Ergebnis dem Gremium erneut vorgestellt.

Anschließend berichtete Hauptamtsleiterin Frau Weidmann über die Kosten der Busbeförderung der Kindergartenkinder.
Da die Kosten in den vergangenen Monaten immer weiter gestiegen waren, war die Verwaltung beauftragt worden, Vergleichsangebote einzuholen und dem Gemeinderat Einsparungsvorschläge zu unterbreiten.
Das Vergleichsangebot eines nicht ortsansässigen Busunternehmens zum Transport der Kindergartenkinder war höher ausgefallen, als die Kosten des ortsansässigen Busunternehmens. Auch eine Vergleichsberechnung für den Transport der Kinder über den ÖPNV mit Begleitpersonal würde mehr Kosten verursachen, als der Transport im freigestellten Schülerverkehr mit dem ortsansässigen Busunternehmen. Einsparungen wären entweder möglich, wenn Buslinien gekürzt werden. Dies ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, da es sich negativ auf die Attraktivität des betroffenen Kindergartens bei den Eltern auswirken kann. Eine weitere Einsparungsmöglichkeit wäre, die Beteiligung der Eltern der Buskinder an den monatlichen Kosten. Hier war bereits in der Vergangenheit von Elternbeiräten der Kindergärten Rinderfeld und Vorbachzimmern signalisiert worden, dass die Eltern bereit wären, eine gewisse Elternbeteiligung pro Monat mit zu tragen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Anhörung der Elternbeiräte zu diesem Thema durchzuführen und dann in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses dieses Thema erneut zu beraten.

Unter Tagesordnungspunkt 6 hatte der Gemeinderat über die Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten in den städtischen Kindergärten Rinderfeld und Vorbachzimmern sowie am Bildungszentrum Niederstetten zu entscheiden.
Hauptamtsleiterin Frau Weidmann erläuterte in ihrem Sachvortrag, dass in den vergangenen Monaten mehrfach auf allen möglichen Wegen versucht worden sei, Reinigungspersonal zu finden. Leider habe man trotzt mehrfacher Ausschreibung keine Bewerbungen erhalten können. Da die Reinigung in den Kindergärten und in der Schule gewährleistet sein muss, ist es unumgänglich, die Reinigungsarbeiten fremd zu vergeben.
Es waren vier Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert worden, lediglich ein Anbieter hatte jedoch ein Angebot abgegeben.
Nach einer kurzen Aussprache beschlossen die Gremiumsmitglieder einstimmig, das Angebot des einzigen Anbieters zur Reinigung der städtischen Kindergärten Vorbachzimmern und Rinderfeld sowie einen Teilbereich des Bildungszentrums an den einzigen Anbieter zu vergeben, mit der Maßgabe, dass dieser ein Angebot mit einer Kostenpauschale abgibt, die konkreten Reinigungspläne als Bestandteil zum Vertrag genommen werden und der angebotene Preis für drei Jahre garantiert wird.
Die Reinigungsarbeiten werden für drei Jahre an die Firma Operskalski aus Giebelstadt vergeben.

Anschließend beschlossen die Gremiumsmitglieder einstimmig eine Jagdgenossenschaftsversammlung am Dienstag, den 27.02.2018 im KULT Niederstetten einzuberufen, da die Neuverpachtung des Jagdbogens Rinderfeld I aufgrund der Kündigung des bisherigen Pächters ansteht.

In folgenden informierte Bürgermeister Zibold über die Termin- und Ablaufplanung für den ersten Bauabschnitt der Pflastersanierung im Bereich der Langen Gasse Niederstetten.
Er wies darauf hin, dass eventuell die Möglichkeit bestehen könnte, dass die Förderobergrenze für Projekte der Stadtsanierung erhöht wird. Allerdings wird derzeit von keiner der beteiligten Behörden irgendeine Aussage getroffen, wann diese Erhöhung erfolgen soll, bzw. in welcher Höhe diese Erhöhung ausfallen könnte.
Wenn die Stadt Niederstetten Sicherheit über eine mögliche Erhöhung der Förderobergrenze erhalten möchte, müsste der Beginn der Baumaßnahme Pflastersanierung Lange Gasse auf jeden Fall auf das Jahr 2019 verschoben werden. Dann stünde jedoch zu befürchten, dass die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Förderobergrenze durch die zu erwartenden Preissteigerungen in der Baubranche wieder gegen null reduziert werden. Bei der anschließenden Aussprache wiesen mehrere Gremiumsmitglieder darauf hin, dass in der Bevölkerung bereits großer Unmut wegen der schlechten Beschaffenheit des Pflasters herrsche und man diese Maßnahme unbedingt beginnen sollte.
Daher erging der Beschluss die Pflastersanierung im ersten Bauabschnitt Lange Gasse im Jahr 2018 gemäß des dem Gemeinderat vorgelegten Zeitplanes zu beginnen.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand die Vergabe von Mäharbeiten öffentlicher Flächen und freier Bauplätze zur Entscheidung.
Der bisherige Vertrag mit einem örtlichen Anbieter war Ende 2017 ausgelaufen. Bei einer Neuvergabe wurden mehrere Firmen Vorort zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Allerdings war auch hier nur eine Firma in der Lage diese Arbeiten zu übernehmen. Daher lautete die Empfehlung des Stadtbaumeisters den Auftrag an den bisherigen Auftragnehmer für weitere 3 Jahre zu vergeben. Die Gremiumsmitglieder folgten dieser Empfehlung einstimmig.

Beim Tagesordnungspunkt Annahme / Vermittlung einer Spende, Schenkung o.ä. Zuwendungen informierte Kämmerin Olkus-Herrmann über den erfreulichen Eingang von Großspenden in Höhe von 13.373 Euro sowie Kleinspenden in Höhe von 1.385,99 Euro. Die Gremiumsmitglieder beschlossen einstimmig, dass der Annahme dieser Spenden nichts entgegensteht.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes gab Bürgermeister Zibold bekannt, dass die Gemeinderatssitzung im März vom 21.03. auf den 28.03. verlegt werden muss.
Weiter informierte Bürgermeister Zibold darüber, dass im Rahmen des diesjährigen Genießermarktes an einem der Tage der Tag der Städtebauförderung im KULT stattfinden wird.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben informierte Herr Bürgermeister Zibold über die Genehmigung des Haushaltes 2018 durch das Kommunalamt beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis. Der Haushaltserlass war den Gemeinderatsmitgliedern per E-Mail zugegangen.
Weiter informierte Bürgermeister Zibold über den Eingang der Stellungnahmen des Rechts- und Kommunalamtes beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis zu Beschwerden eines Bürgers bezüglich der Rechtmäßigkeit der Stellenausschreibung der Bürgermeisterstelle und zur Vergabe eines Kindergartenplatzes an ein Kind aus Oberstetten.
In beiden Fällten hat die Rechtsaufsichtsbehörde das rechtskonforme Handeln der Stadtverwaltung Niederstetten bestätigt.

 

Gelesen 81 mal Letzte Änderung am 12. Feb. 2018
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