Bericht zur Gemeinderatssitzung am 21.09.2017:

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hatte sich der Gemeinderat der Stadt Niederstetten mit verschiedenen baurechtlichen Angelegenheiten zu befassen.

Zunächst stand die Feststellung und Billigung des Bebauungsplanes „1. Änderung Kleintierzucht und Kleingartenanlage“ sowie der Beschluss über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange auf der Tagesordnung. Durch die Änderung dieses Bebauungsplanes soll Baurecht geschaffen werden, um Wünschen aus der Bevölkerung nachzukommen, welche gebeten hatten, Lagerhallen für Holz einschließlich der zur Gewinnung des Holzes erforderlichen Maschinen und Einrichtungen zu errichten. Durch die Änderung des Bebauungsplanes „Kleintierzucht und Kleingartenanlage“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von fünf Scheunen mit einer Größe von 200 qm sowie vier Scheunen mit der Größer von 75 qm geschaffen werden. Alle Hallen sollen eine einheitliche Gestaltung im Sinn einer traditionellen Feldscheune erhalten. Das Bebauungsplanverfahren kann gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Somit ist eine Umweltprüfung nicht erforderlich. Der Beschluss über die Feststellung und Billigung des Vorentwurfs des Bebauungsplanes „1. Änderung Kleintierzucht und Kleingartenanlage“ und örtliche Bauvorschriften sowie der Beschluss über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB erfolgten jeweils mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

Anschließend hatte sich der Gemeinderat mit dem Aufstellungsbeschluss und der Billigung des städtebaulichen Entwurfs sowie den Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan „Rüsselhausen Ost“ zu befassen. Im Ortsteil Rüsselhausen besteht eine Nachfrage nach Baugrundstücken durch die einheimische Bevölkerung, da keine Reserven in Form von Baulücken oder ähnlichem mehr vorhanden sind. Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften muss aufgestellt werden, um eine Rechtsgrundlage für die Erschließung und Bebauung des Geltungsbereichs als Allgemeines Wohngebiet zu schaffen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Rüsselhausen Ost“ liegt am nordöstlichen Ortsrand von Rüsselhausen in Hanglage des Kelterweinbergs mit einer Ausrichtung nach Südwest. Im Nordwest grenzt das Wohngebiet „Talweinberg“ an. Südlich befindet sich der Friedhof in der Nähe. Auch in diesem Fall soll der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB aufgestellt werden. Der Ortschaftsrat hatte der Aufstellung des Bebauungsplanes „Rüsselhausen Ost“ bereits zugestimmt. Auf Nachfrage erklärte Herr Bürgermeister Zibold, dass die Stadt Niederstetten bereits Eigentümer alle betroffenen Grundstücke sei. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplan „Rüsselhausen Ost“ gemäß § 2 BauGB aufzustellen und den städtebaulichen Entwurf zu billigen. Des Weiteren wurde einstimmig beschlossen, die Öffentlichkeit in Form einer Informationsveranstaltung gemäß § 3 Abs. 1 frühzeitig zu beteiligen.

Unter Tagesordnungspunkt 3 stand der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet Hohe Buche IV“ auf der Tagesordnung. Bürgermeister Zibold erläutert, dass im Gewerbegebiet „Hohe Buche“ einige Firmen ansässig geworden sind, von denen zwei bauliche Erweiterungsabsichten geäußert haben. Um diesen Absichten gerecht werden zu können und die Firmen sowie die Arbeitsplätze vor Ort zu halten, sei es erforderlich, den bestehenden Bebauungsplan zu ändern und zu ergänzen. Mit Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet Hohe Buche IV“ soll das bestehende Gewerbe- und Industriegebiet in nordwestlicher Richtung auf der Länge der neuen Erschließungsstraße erweitert werden. Im Flächennutzungsplan wurde diese Fläche bereits als gewerbliche Baufläche geplant, dargestellt. Diese Fläche soll nun in die verbindliche Bauleitplanung überführt und mit der Festsetzung eines Gewerbe- und Industriegebietes Baurecht für die Ansiedlung und Erweiterung ansässiger Betriebe geschaffen werden. Der Bebauungsplan wird im Regeverfahren nach dem Baugesetzbuch erstellt. Der Gemeinderat zeigte sich sichtlich erfreut über die Erweiterungswünsche einiger Firmen. Dies spiegelte sich auch im nachfolgenden Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbe- und Industriegebiet Hohe Buche IV“ gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauBG wieder, welcher einstimmig erfolgte.

Danach stellt Bürgermeister Zibold die aktuellen Planungen zum Ausbau der Brunnengasse in Vorbachzimmern vor. Dieser Straßenzug war, so bestätigte auch der Vorbachzimmerner Ortsvorsteher, bei früheren Ausbauarbeiten schlicht weg „vergessen“ worden. Im Bereich der Brunnengasse Vorbachzimmern müssten daher dringend vernünftige Verhältnisse geschaffen werden. Bei der Ausbauplanung handelt es sich um eine Asphaltfläche von 250 qm, welche eingefasst ist mit einem Tiefbord zur Wasserführung sowie Straßeneinläufen und der Straßenbeleuchtung. Die Straße wird eine Breite von 3,50 m haben. Für den Ausbau der Brunnengasse sind Kosten in Höhe von 48.200 € zu erwarten. Die Planungen sind bereits mit den Anwohnern der Brunnengasse abgestimmt. Aus den Reihen des Gemeinderates wurde angeregt, für das gesamte Stadtgebiet derartige „Problemfälle“ aufzunehmen und nach finanziellen Möglichkeiten nach und nach abzuarbeiten. Bei der nachfolgenden Beschlussfassung stimmte der Gemeinderat dem Ausbau der Brunnengasse in Vorbachzimmern mehrheitlich bei einer Enthaltung zu.

Als nächster Punkt stand die Standortfestlegung für das Feuerwehrgerätehaus in Rinderfeld auf der Tagesordnung. Kämmerin Stefanie Olkus-Herrmann erläuterte, dass zu Beginn aller Planungen sieben verschiedene Standorte im Gespräch waren. Zwischenzeitlich haben sich alle Beteiligten auf den Standort im Bereich des Sportplatzes Rinderfeld verständigt. Auch der Ortschaftsrat Rinderfeld hatte sich in der letzten Sitzung für diesen Standort ausgesprochen. Geplant ist der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit Besprechungsraum und Lagermöglichkeiten am Sportplatzgelände in Rinderfeld. Die Gesamtkosten für dieses Projekt belaufen sich auf 477.500 €. Die Finanzierung soll über ELR-Mittel sowie Ausgleichsstock und Fachförderungen sowie Eigenmittel der Stadt Niederstetten erfolgen. Bürgermeister Zibold ergänzt, dass bei dem Standort „Sportplatz“ Rinderfeld“ im Vergleich zu anderen Lösungen Mehrkosten für den Straßenausbau in Höhe von rund 100.000 € zu erwarten sind. Aus diesem Grund ist die Lösung am Sportplatzgelände auch teurer. Aus den Reihen des Gemeinderates wurde massiv angemahnt, die Kosten im Auge zu behalten. Bürgermeister Zibold stellte klar, dass es hier ausschließlich um die Standortauswahl geht. Über die Kosten dieses Projektes könne man sich in einer der folgenden Sitzungen nochmals auseinandersetzen. Die konkreten Kosten werden dem Gremium auch zu einem späteren Zeitpunkt dargelegt. Anschließend bat Bürgermeister Zibold um Abstimmung darüber, ob der Standort für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Rinderfeld am Sportplatz Rinderfeld weiter verfolgt und die Planung konkretisiert werden sollten. Die Gremiumsmitglieder stimmten diesem Beschlussantrag mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zu.

Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde die Neugestaltung der Langen Gasse im Rahmen der Stadtsanierung Niederstetten erläutert. Bürgermeister Zibold stellte den Stand der Planungen vor. Demnach soll in einem ersten Bauabschnitt der Bereich der Langen Gasse zwischen der Alten Schule und dem Rathaus neu gestaltet werden. Geplant ist derzeit die Fahrbahn in diesem Bereich komplett zu asphaltieren und die Gehwege bzw. Platzbereiche zu pflastern.

Bürgermeister Zibold erklärt, dass die Stadt Niederstetten die erste Kommune sei, die eine Förderung aus Ausgleichsstockmitteln für eine bereits früher schon einmal geförderte Maßnahme erhalte. Für dieses Sanierungsprojekt sind Gesamtausgaben in Höhe von 684.700 € zu erwarten. Die Finanzierung soll durch Landeszuschüsse in Höhe von 121.530 €, sowie Eigenmittel in Höhe von 563.170 € erfolgen.
Zum weiteren Vorgehen erläutert Bürgermeister Zibold, dass zunächst die Planungen weiter konkretisiert werden müssen, mit dem Ziel das Projekt zum Jahreswechsel zur Vergabe ausschreiben zu können. Der Baubeginn ist dann im Jahr 2018 geplant.
Bürgermeister Zibold bittet das Gremium um Ermächtigung für dieses Vorgehen. Der Beschluss des Gemeinderates erfolgt einstimmig.

Anschließend befasste sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema „Bürgermeisterwahl 2018“. Konkret ging es um den Zeitpunkt der Stellenausschreibung des Bürgermeisters. Hauptamtsleiterin Silvia Weidmann fasste kurz die wichtigsten Eckdaten zum Stellenausschreibungsverfahren zusammen und schlug für den Zeitpunkt der Ausschreibung drei Termine Anfang / Mitte November vor. Bei der sich anschließenden Diskussion vertraten einige Gemeinderäte die Meinung, dass die Stelle möglichst frühzeitig ausgeschrieben werden müsse, um geeignete Bewerber finden zu können. Auch wurde angeregt, ergänzend zur offiziellen Stellenausschreibung der Stadt Niederstetten eine werbende Anzeige in überregionalen Tageszeitungen zu schalten. Nach längerer Diskussion stimmten die Gremiumsmitglieder über mögliche Ausschreibungstermine ab. Diese waren der 13.10.2017, der 20.10.2017 oder der 03.11.2017. Die Entscheidung fiel mehrheitlich auf den 13.10.2017. Somit wird die Stelle des Bürgermeisters am 13.10.2017 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg ausgeschrieben. Eine Entscheidung über eine ergänzende, werbende Anzeige wird gefällt, sobald entsprechende Angebote vorliegen.

Nachdem kürzlich der Spatenstich zum Anbau am Dr.-Jürgen-Rau Kindergarten erfolgt war, befasste sich das Gremium nun mit der Vergabe von Rolladen-, Metallbau- und Verglasungsarbeiten für die Erweiterung des Dr.-Jürgen-Rau Kindergartens. Für dieses Gewerk waren vier Angebote eingegangen. Der Auftrag wurde einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Metallbau Schuster aus Gaildorf-Münster, zu einer Angebotssumme von 88.144,73 € vergeben.

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ sprach Bürgermeister Zibold die Modernisierung der Leichenhalle Niederstetten an. Die geplanten Modernisierungsmaßnahmen belaufen sich auf netto 29.407 €. Die geplanten Modernisierungsmaßnahmen sind im Einzelnen
- Sockelputz und Anstrich erneuern
- alte Pflastersteine herausnehmen und neu verlegen
- Reinigung der Dachflächen
- barrierefreier Zugang durch Rampe
- Wasserstelle (mit Mauerablauf), Ablagefläche für Gießkannen
- ersetzen der bestehenden Beleuchtung
- ersetzen der bestehenden Sitzgelegenheit
- neuer Mülleimer
- WC-Türen (Innentüren)
- Innenwände und Decken streichen
Finanziert wird die Modernisierung der Leichenhalle alle aus Restmitteln von der Sanierung der Friedhofskapelle. Ohne weitere Aussprache vergab der Gemeinderat einstimmig den Auftrag an die Verwaltung, die vorgenannten Arbeiten zu beauftragen.
Bei der Modernisierung der Leichenhalle soll auf jeden Fall auf eine würdevolle Gestaltung des Innenraumes geachtet werden.

Anschließend erläuterte Stadtbaumeister Wolfgang Deeg den aktuellen Ausführungsstand bei der Erschließung des Baugebietes „Beund“ in Adolzhausen. Bislang werden in diesem Baugebiet zwei hintenliegende Bauplätze nicht erschlossen.
Stadtbaumeister Deeg argumentiert, dass diese Plätze in der jetzigen Bauphase miterschlossen werden sollten, weil man sonst zukünftig in bebautem Gebiet eine größere Baustelle zum Tiefbau beginnen müsse. Dies verursache erneute Kosten. Herr Deeg schlug daher dem Gemeinderat vor, diese restlichen Straßen- und Tiefbauarbeiten bei der jetzigen Baumaßnahme mit auszuführen. Das Gremium billigte diesen Vorschlag einstimmig.

Auf Nachfrage eines Gemeinderates nach der Möglichkeit eines alternativen Standortes für den Neubau des Umschulungs- und Fortbildungszentrums, welcher nunmehr am Areal des ehemaligen Hallenbades geplant ist, erläuterte Herr Zibold sehr deutlich, dass der vorgenannte Standort durch den Gemeinderat im Oktober 2016 beschlossen worden sie. Das UFZ habe mittlerweile die Planungen konkretisiert. Der Architektenwettbewerb sei angelaufen. Er wies abschließend darauf hin, dass der Gemeinderat der Stadt Niederstetten zu seinen gefassten Beschlüssen stehen müsse, um für alle Beteiligten ein verlässlicher Partner sein zu können. Dies nahmen die Gemeinderäte zur Kenntnis.

Bekanntgaben waren in der öffentlichen Sitzung keine zu machen.

 

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 13.07.2017:

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause fand im Ortsteil Herrenzimmern statt.

Nachdem sich der Gemeinderat bei der Besichtigung des Dorfgemeinschaftshauses und bei einem Dorfrundgang durch Herrenzimmern einen Überblick über anstehende, sowie bereits abgeschlossene Maßnahmen verschafft hatte, befasste man sich unter dem Tagesordnungspunkt 1 mit Anfragen aus der Bürgerschaft.

Hierbei waren einige Fragen eines Bürgers zu geplanten Windkraftanlage zwischen Herrenzimmern und Rüsselhausen zu beantworten.
Geplant sind drei Windräder, welche durch die BAGeno errichtet werden. Für die Bürger besteht die Möglichkeit sich im Rahmen einer Bürgerwindanlage an einem dieser Windräder zu beteiligen.
Das wirtschaftliche Risiko dieser Windkraftanlagen trägt komplett der Betreiber.

Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit der Vergabe der Tiefbauarbeiten, einschließlich Wasserleitungen, im Rahmen der Erweiterung des Baugebietes „Beund“ in Adolzhausen. Die Ausschreibung war in zwei Lose aufgeteilt worden.
Los 1: Straßen- und Tiefbau und Los 2: Wasserbauarbeiten.
Beim Los 1, Tief- und Straßenbau erhielt die Firma Rudolf Steinbrenner GmbH& Co. KG mit einer Bruttoangebotssumme von 255.301,01 €, als günstigster Bieter den Zuschlag. Beim Los 2: Wasserleitung war ebenfalls die Firma Rudolf Steinbrenner GmbH & Co.KG mit einer Bruttoangebotssummer von 15.433,49 € der günstigste Bieter und erhielt den Auftrag.

Als nächstes stand der Bebauungsplan „Wildentierbach, Stöckichweg“ auf dem Programm. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan war am 19.04.2017 gefasst worden. Frau Strumberger vom Büro SchreiberPlan, Stuttgart erläuterte ausführlich den Vorentwurf des Bebauungsplans und die örtlichen Bauvorschriften.
Außerdem informierte sie über den Umweltbericht und die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung. Da sich die Grundstücke, welche überplant werden sollen im Außenbereich befinden, muss ein reguläres Bebauungsplanverfahren mit Umweltbericht und Umweltprüfung erfolgen. Letzteres ergab, dass in diesem Bereich keine streng geschützten Pflanzen oder Tierarten vorhanden sind. Lediglich ein Höhlenbaum (Pflaume) soll erhalten werden, weil dort Vögel brüten könnten.
In dem überplanten Bereich soll ein Wohnhaus, sowie eine landwirtschaftliche Gerätehalle entstehen. In einem nächsten Schritt wird die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgen. Nach einer kurzen Aussprache stimmten die Gremiumsmitglieder dem Entwurf des Bebauungsplanes und den örtlichen Bauvorschriften einstimmig zu. Der Umweltbericht und die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung wurden ebenfalls einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. Auch die Zustimmung über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde einstimmig erteilt.

Der nächste Tagesordnungspunkt war für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger aus Herrenzimmern sehr wichtig, ging es doch um die Erweiterung des Gemeindesaals und des Dorfgemeinschaftshauses Herrenzimmern. Da die einzige Gastwirtschaft im Ort nur noch gelegentlich geöffnet ist, sind für die Veranstaltungen in Herrenzimmern geeignete Räume unabdingbar.
Um größere Veranstaltungen im Gemeindesaal des Dorfgemeinschaftshauses abhalten zu können, muss jedoch die Küche vergrößert werden. Auch die Toilettenanlage muss erneuert, sowie eine behindertengerechte Toilette eingebaut werden. Des Weiteren sollen eine größere Garderobe und ein Lagerraum für Tische und Stühle entstehen. Der neue Anbau würde sich an den alten Flachdachanbau nach hinten anschließen. Auch ein barrierefreier Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus wäre über den Anbau möglich. Die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses wird schätzungsweise rd. 325.000 € kosten. Von Seiten der Ortschaft sind Eigenleistungen in Höhe von ca. 30.000 € angekündigt. Die Maßnahme soll im Oktober diesen Jahres beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) angemeldet werden. Laut Aussage von Frau Stadtkämmerin Olkus-Herrmann wären etwa 80.000 € an Zuschüssen zu erwarten. Ferner besteht im Februar 2018 die Möglichkeit, einen Antrag beim Ausgleichsstock zu stellen. Hier könnte man mit bis zu 100.000 € Zuschüssen rechnen. Bei der Stadt Niederstetten würden somit Kosten in Höhe von rd. 110.000 € verbleiben. Bürgermeister Zibold vertrat die Meinung, dass die Dorfgemeinschaft Herrenzimmern diese Einrichtung braucht um ihr bisheriges Vereinsleben weiterhin pflegen zu können. Er hält diesen Anbau für eine sinnvolle und zukunftsweisende Investition. Der Gemeinderat sah dies offenbar genauso, denn die Verwaltung wurde ermächtigt, weitere Planungen, sowie die Anträge für ELR und Ausgleichsstock voranzutreiben.

Anschließend hatte der Gemeinderat die Jahresabschlüsse 2016 zu billigen.
Das Haushaltsjahr 2016 ist nach Aussage von Frau Stadtkämmerin Olkus-Herrmann allgemein prima gelaufen. Durch höhere Gewerbesteuern und Finanzzuweisungen hatte man im vergangenen Jahr 890.000 € mehr aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt übertragen können, als geplant. Weitere, größere Investitionen waren das Projekt digitales Klassenzimmer am Bildungszentrum, die Sanierung des Glockenturms der Jakobskirche, der Umbau des Kindergartens Rinderfeld, die Stadtsanierung und der Breitbandausbau. Auch die Rücklagen der Stadt Niederstetten waren zum Ende des vergangenen Jahres 1,2 Mio. € höher als geplant. Die Verschuldung sank auf 11,7 Mio. € bzw. 1.390,34 € pro Einwohner.
Auch die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, sowie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Niederstetten verbuchten Jahresgewinne. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung erwirtschaftete einen Gewinn von 43.205 €, der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung einen Gewinn von 22.596 € und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft einen Gewinn von 142.240 €.
Sowohl der Jahresrechnung des kommunalen Haushalts 2016, als auch die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für das Jahr 2016 wurden einstimmig beschlossen. Dennoch wurde aus den Reihen der Gemeinderäte gemahnt, die begonnene Haushaltskonsolidierung auch weiterhin konsequent voranzutreiben.

Anschließend ging Kämmerin Frau Olkus-Herrmann auf die Beteiligungsberichte der Stadt Niederstetten an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Niederstetten mbH und der Flugplatz Niederstetten mbH für das Jahr 2016 ein und informierte das Gremium. Dies wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Das Thema Erhöhung der Kindergartenbeiträge zum Kindergartenjahr 2017 / 2018 war bereits in einer früheren Sitzung des Gemeinderats (nichtöffentlich) vorberaten worden.
Im vergangenen Jahr hat die Stadt Niederstetten insgesamt 730 € für die Kinderbetreuung an Abmangel zu verzeichnen. Nur ein geringer Anteil dieser Kosten nämlich derzeit 15,7 % haben die Eltern zu tragen. Die kommunalen Landesverbände empfehlen den Kommunen jedoch einen Kostendeckungsbetrag von 20 % anzustreben. Wird dieser über einen längeren Zeitraum nicht erreicht, könne sich dies negativ auf Zuschussgewährungen vom Land auswirken.

Einen großen Anteil an den Kosten für den städtischen Kindergarten machen die Personalkosten aus. Diese sind jedoch von der Stadt kaum beeinflussbar, da ein gewisser Personalschlüssel eingehalten werden muss, um die Betriebserlaubnis für die Einrichtung zu bekommen. Nachdem der Gemeinderat dieses Thema in nichtöffentlicher Sitzung vorberaten hatte, wurden die Elternbeiräte aller städtischen Kindergärten zu Stellungnahme aufgefordert. Die Elternbeiräte der Kindergärten Vorbachzimmern und Rinderfeld erklärten die Erhöhung mittragen zu können. Der Elternbeirat Niederstetten war jedoch anderer Meinung und legte eine ausführliche Liste mit Einsparungsvorschlägen vor. Des Weiteren wurde von dieser Seite bemängelt, dass die Betreuungsangebote in Niederstetten nicht mehr zeitgemäß seien. Nach einer kurzen Aussprache wurde der Einstimmig Beschluss gefasst, die Kindergartenbeiträge zum Kindergartenjahr 2017/2018 um 10 % zu erhöhen (genaue Beiträge siehe separate Veröffentlichung).

Anschließend hatte der Gemeinderat über die flexible Zubuchung von Betreuungszeiten in den städtischen Kindergärten zu beraten. Vielfacher Wunsch der Eltern war es, an ein bis zwei Nachmittagen pro Woche Betreuungszeiten zubuchen zu können. Die verursacht jedoch für die Stadt Niederstetten als Kindergartenträge einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungs- und Buchungsaufwand. Ein weiterer Vorschlag von Seiten des Elternbeirates war das sogenannte „Platzsharing“ – zwei Familie hätten hier die Möglichkeit einen Ganztagesbetreuungsplatz am Nachmittag zu teilen. Hierbei würde jeweils ein Kind für die Ganztagesbetreuung angemeldet werden, ein weiteres Kind könnte die nicht benötigten Betreuungsstunden am Nachmittag übernehmen. Die finanzielle Regelung müsste sich jedoch auf der privatrechtlichen Schiene zwischen den Eltern abspielen. Diesem Angebot des „Platzsharings“ stimmten die Gemeinderäte zu, unter der Bedingung, dass die Machbarkeit aus versicherungsrechtlicher Sicht noch abgeklärt wird. Dies wurde von der Verwaltung zugesagt.

Das Thema Bürgermeisterwahl 2018 stand als nächster Punkt auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat hatte den Wahltermin und den ggf. Neuwahltermin festzulegen. Hauptamtsleiterin Frau Weidmann erläuterte die rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Amtszeit des Bürgermeisters Herrn Rüdiger Zibold läuft zum 30.04.2018 ab. Als Termin für die Bürgermeisterwahl wurde der Sonntag, der 04.02.2018 bestimmt. Ein eventuell notwendiger Neuwahltermin findet am Sonntag, den 18.02.2018 statt. Deutlich mehr Zeit nahm die Diskussion über den Veröffentlichungstermin und der Form der Stellenausschreibung in Anspruch.
Nach den Vorgaben des Innenministeriums muss die Veröffentlichung der Stellenausschreibung zwingen im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg erfolgen.
Der Text ist rein formeller Art und bietet keinerlei Spielraum für „werbende Formulierungen“. Hauptamtsleiterin Frau Weidmann hatte einen Termin Mitte bzw. spätestens Ende November zur Veröffentlichung der Stellenausschreibung vorgeschlagen.
Einige Gemeinderäte empfanden diesen Termin als zu spät und drängten auf eine frühere Veröffentlichung. Sie hoffen so mehr potentielle Bewerber zu gewinnen.
Bürgermeister Zibold selbst hielt eine Veröffentlichung im September für zu früh, da die Bewerbungen bereits einen Tag nach der Stellenausschreibung erfolgen können und somit zu diesem Zeitpunkt der Wahlkampf beginnt.
Da sich auch nach längerer Diskussion keine Einigung abzeichnete, wird der Gemeinderat bezüglich des Veröffentlichungstermins der Stellenanzeige im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg im September nochmals beraten und einen Termin festlegen. Dieser Vorschlag fand mehrheitliche Zustimmung.

Der Annahme von Großspenden in Höhe von 4.000 € und Kleinspenden in Höhe von 100 € stimmte der Gemeinderat anschließend einstimmig zu.

Auch die Rechnungsführung der Jagdgenossenschaft in Form der Sonderrechnung des Wirtschaftsjahres 2016 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abschließend wies Bürgermeister Zibold noch auf das Online-Voting der EDEKA-Spielplatzinitiative hin. Der Spielplatz Oberstetten nimmt an diesem Online-Voting teil, bei dem man bis zu 50.000 € für eine Spielplatzrenovierung gewinnen kann. Über folgenden Link gelangt man direkt zum Spielplatz Oberstetten: www.wirwerden90.de/projekt-anzeigen/162.html  Die Bevölkerung wird aufgefordert täglich für den Spielplatz Oberstetten abzustimmen. Die Abstimmung läuft noch bis 06.08.2017.

 

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 19.04.2017:

Bei der Sitzung des Gemeinderates am 19.04.2017 stand als erster Tagesordnungspunkt „Anfragen aus der Bürgerschaft“ auf der Tagesordnung.
Da die anwesenden Zuhörer keine Fragen hatten, wurde als nächster Tagesordnungspunkt der Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Wildentierbach Stöckichweg“ aufgerufen.
Der zu erstellende Bebauungsplan hat einen räumlichen Geltungsbereich der das Flurstück 84 in Wildentierbach umfasst. Dieses Flurstück hat eine Fläche von 0,18 Hektar. Mit Aufstellung des Bebauungsplans sollen in dessen Geltungsbereich die Planungsrechtlichen Voraussetzungen zur baulichen Entwicklung der Fläche geschaffen werden.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt am östlichen Rand von Wildentierbach Nord und wird im Norden und Osten durch einen Feldweg mit der Flurstücksnummer 83, im Süden durch den Stöckichweg und im Westen durch die östlichen Grenzen der Flurstücke Nr. 80/3 und Nr. 80 begrenzt.
Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren nach dem Baugesetzbuch erstellt werden. Der Ortschaftsrat Wildentierbach hat bereits sein Einvernehmen zur Aufstellung des Bebauungsplanes erteilt.
Nach einer kurzen Aussprache stimmten die Gremiumsmitglieder einstimmig für die Erstellung des Bebauungsplans „Wildentierbach Stöckichweg“.

Im nächsten Tagesordnungspunkt sollte der neugewählte Abteilungskommandant, sowie sein Stellvertreter der Feuerwehrabteilung Herrenzimmern in ihren Ämtern bestätigt werden. Stadtkämmerin Frau Olkus-Herrmann führte aus, dass Herr Sascha Melber zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Herrenzimmern gewählt worden war. Sein Stellvertreter wurde Daniel Kraft.
Da beide Herren zur Ausübung ihrer Ämter noch den Lehrgang „Truppenführer“ bei der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal besuchen müssen und dieser Lehrgang voraussichtlich im Zeitraum Dezember 2017 bis März 2018 stattfinden wird, werden die Gruppenführer Herr Manfred Heinold und Herr Hans Siedler dieser Ämter interimsmäßig übernehmen. In den Ausschuss der Feuerwehrabteilung Herrenzimmern wurden außerdem Herr Andreas Dreher, Herr Jürgen Meder und Herr Tobias Schmidt gewählt. Ohne weitere Aussprache bestätigte der Gemeinderat die Wahlen des Abteilungskommandanten und des Stellvertreters der Feuerwehrabteilung Herrenzimmern einstimmig.

Anschließend hatte sich der Gemeinderat mit einer straßenrechtlichen Widmung und Entwidmung der Flurstücke 110/1 und 111/100, Gemarkung Adolzhausen, zu befassen. Nachdem ein Tauschvertrag der Flurstücke 111/100 und 110/1 beide Gemarkung Adolzhausen, zwischen der Stadt Niederstetten und eines Bürgers von Adolzhausen erfolgt ist, muss nun eine öffentliche Zufahrt zum Flurstück 104, Gemarkung Adolzhausen, hergestellt werden. Daher wurde vereinbart, dass die Zufahrt als Teilstück des Zaisenhäuser Weges zur öffentlichen Straße wird.
Weiter wird eine Entwidmung für das Flst. 111/100, Gemarkung Adolzhausen notwendig, da sich dieses Grundstück mittlerweile im Privatbesitz befindet und nicht mehr von der Allgemeinheit genutzt werden darf.
Ohne weitere Aussprache fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss das Flurstück 110/1, Gemarkung Adolzhausen, gemäß § 5 Abs. 3, in Verbindung mit § 3, Abs. 2, des Straßengesetzes für Baden –Württemberg als Ortsstraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Das Flurstück 111/100, Gemarkung Adolzhausen, wird gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg als Ortsstraße dem öffentlichen Verkehr entwidmet.

Zum Tagesordnungspunkt „Annahme einer Spende, Schenkung oder ähnlicher Zuwendung“ informierte Kämmerin Frau Olkus-Herrmann die Anwesenden.
Insgesamt waren bei der Stadt Niederstetten Spenden in Höhe von 1.325 € für den Rossmarkt, die Erweiterung / Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Herrenzimmern, dem Spielplatz Rüsselhausen, sowie dem Kindergarten Vorbachzimmern eingegangen. Ohne weitere Aussprache stimmte der Gemeinderat der Annahme bzw. Vermittlung der Spenden in Höhe von insgesamt 1.325 €, gemäß § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) einstimmig zu.

Unter dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ sprach Bürgermeister Zibold die Parksituation Am Alten Berg an. Im unteren Bereich des Alten Berges hatten die Teilnehmer der Verkehrsschau im Juli 2016 die Ausweisung einer Halteverbotszone beschlossen. Nachdem die Halteverbotszone im Bereich eingerichtet worden war, hat sich eine Hausbesitzerin darüber beschwert. Nach einer kurzen Diskussion wurde vom Gemeinderat dann einstimmig beschlossen an den Entscheidungen der Teilnehmer der Verkehrsschau festzuhalten.
Die Halteverbotszone im unteren Bereich Am Alten Berg bleibt bestehen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ erläuterte Bürgermeister Zibold auf Nachfrage von Herrn Stadtrat Roth, den derzeitigen Sachstand zum Thema Neubau des UFZ am ehemaligen Hallenbadareal. In den vergangenen Wochen waren die direkten Angrenzer über das Bauvorhaben der UFZ informiert worden. Eine Informationsveranstaltung für die gesamte Bürgerschaft ist für Mai / Juni 2017 geplant. Sobald diese Veranstaltung terminiert ist, werden weitere Informationen folgen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung äußert Stadtrat Dornberger seine Bedenken hinsichtlich der ärztlichen Versorgung in Niederstetten. Bürgermeister Zibold erklärt, dass in den nächsten Tagen eine Stellenanzeige in der Südwestpresse erscheinen wird, in welcher ein Nachfolger für die Praxis Dr. Pingel gesucht wird. Wie jedoch in der vergangenen Woche in der Tagespresse zu lesen war, wird die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zunehmen schwieriger. Die Stadtverwaltung ist jedoch sehr bemüht um eine Nachfolgeregelung.

Unter dem Tagesordnungspunkt 7, machte Bürgermeister Zibold folgende Bekanntgaben:
Haushaltserlass für das Haushaltsjahr 2017 bzw. das Wirtschaftsjahr 2017 der Stadt Niederstetten.
Mit Schreiben vom 24.03.2017 hatte das Kommunal- und Rechtsamt des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat der Stadt Niederstetten am 22.02.2017 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 kameral bestätigt. Ferne wurde die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat in der Sitzung am 22.02.2017 beschlossenen Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2017 ebenfalls kameral bestätigt. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

Initiative zur Schaffung und Förderung von Familienzentren im Landkreis.
Bürgermeister Zibold informierte die Anwesenden über einen Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 22.03.2017 zur Finanzierung der Förderinitiative ab dem Jahr 2018 durch Absenkung der Kreisumlage. Ab dem Jahr 2018 sollen Familienzentren im Main-Tauber-Kreis gefördert werden. Zur nachhaltigen Entwicklung einer familienfreundlichen und familienunterstützenden Infrastruktur wird der Landkreis die direkte Finanzierung durch Kommunen ermöglichen, in dem der jeweilige Hebesatz der Kreisumlage um 0,2 Punkte ab dem Jahr 2018 reduziert wird. Den Kommunen wird empfohlen, die hierdurch freiwerdenden Beträge im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zweckentsprechend einzusetzen. Die Stadt Niederstetten hat in diesem Fall mit einem Betrag von ca. 13.000 € zu rechnen, der beispielsweise für Kinderbetreuung eingesetzt werden könnte. Der Gemeinderat nahm diesen Grundsatzbeschluss des Kreistages zustimmend zur Kenntnis.

Bekanntgabe der Wahlbezirke und Wahlräume anlässlich der Bundestagswahl am 24.09.2017.
Hauptamtsleiterin Weidmann informierte das Gremium über die für die Bundestagswahl am 24.09.2017 gebildeten Wahlbezirke, sowie die bestimmten Wahlräume.
Folgende Wahlbezirke werden gebildet:
Wahlbezirk 01 - Niederstetten-West
Wahlbezirk 02 - Niederstetten-Ost
Wahlbezirk 04 - Rinderfeld
Wahlbezirk 05 - Wermutshausen
Wahlbezirk 06 - Vorbachzimmern
Wahlbezirk 07 - Pfitzingen
Wahlbezirk 08 - Adolzhausen
Wahlbezirk 09 - Herrenzimmern
Wahlbezirk 10 - Rüsselhausen
Wahlbezirk 11 - Oberstetten
Wahlbezirk 12 - Wildentierbach
Außerdem wird ein Briefwahlbezirk gebildet (900-01).

Vorgenannte Wahl werden folgende Wahlräume bestimmt:
Wahlbezirk 01, Niederstetten-West - Rathaus, Albert-Sammt-Str. 1,
Sitzungssaal, 1. OG
Wahlbezirk 02, Niederstetten-Ost - KULT, Hauptstraße 52/1;
Großer Saal, EG
Wahlbezirk 04, Rinderfeld - Rathaus, Rinderfeld 7
Wahlbezirk 05, Wermutshausen - Rathaus, Wermutshausen 27
Wahlbezirk 06, Vorbachzimmern - Dorfzentrum, Hauser Tal 1, Vorbachzimmern
Wahlbezirk 07, Pfitzingen - Rathaus, Pfitzingen 22
Wahlbezirk 08, Adolzhausen - Rathaus, Eichhof Str. 1, Adolzhausen
Wahlbezirk 09, Herrenzimmern - Gemeindesaal, Herrenzimmern 28
Wahlbezirk 10, Rüsselhausen - Gemeindesaal, Rüsselhausen 52
Wahlbezirk 11, Oberstetten - Amtshaus, Schrozberger Str. 1, Oberstetten
Wahlbezirk 12, Wildentierbach - Rathaus, Wildentierbach 31

Da für die Einteilung und Abgrenzung der Wahlbezirke und für die Bestimmung der Wahlräume gemäß §12, Abs. 1 Bundeswahlordnung ausschließlich die Gemeindebehörde zuständig ist, nimmt der Gemeinderat die vorgenannten Daten zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 23.03.2017

Der Gemeinderat der Stadt Niederstetten tagte am 23.03.2017 in öffentlicher Sitzung.

Als erster Punkt auf der Tagesordnung stand der Beschluss zur Erweiterung des Bebauungsplanes „Hohe Buche“. Bürgermeister Zibold berichtete den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vom geplanten Neubau einer Lagerhalle mit Betriebsleiterwohnung einer ansässigen Firma. Um diesen Neubau realisieren zu können, ist eine Erweiterung bzw. Änderung des Bebauungsplanes „Hohe Buche“ von Nöten.
Die durch den Bebauungsplan „Hohe Buche“ überplanten bebauten Flächen sind als Gewerbegebiet gemäß § 8 Baunutzungsverordnung, sowie als eingeschränktes Industriegebiet gemäß § 9 Baunutzungsverordnung ausgewiesen. Das Gewerbegebiet vergrößert sich durch die Erweiterung um eine Fläche von 70.000 Quadratmetern.
Somit wäre der Bedarf an gewerblichen Bauplätzen auch für die Zukunft gesichert.
Da die Grundzüge der Planung durch die Änderung des Bebauungsplanes nicht berührt sind, kann hier gemäß § 13 BauGB ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden.
Die Kosten dieser Bebauungsplanänderung bzw. Erweiterung werden von der Stadt Niederstetten getragen und auch die erweiterte Gewerbefläche umgelegt.
Der Gemeinderat beschloss ohne weitere Aussprache den Bebauungsplan „Hohe Buche“ nach § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB zu erweitern.
Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gemäß
§ 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt zu machen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Zum Tagesordnungspunkt 2 waren Frau Melanie Luksch und Frau Brigitte Bach, Schulsozialarbeiterinnen am Bildungszentrum Niederstetten anwesend und trugen ihren Jahresbericht der Schulsozialarbeit, sowie des Jugendnetzes vor.
Frau Luksch und Frau Bach gingen kurz auf die Rahmenbedingungen, Aufgaben und Ziele der Schulsozialarbeit ein und verdeutlichten den Gremiumsmitgliedern so dann anhand eines anonymisierten Beispiels Bereiche aus ihrer täglichen Arbeit als Schulsozialarbeiterinnen.
Für den Bereich Jugendnetz ging Frau Melanie Luksch ebenfalls kurz auf die Rahmenbedingungen, Tätigkeitsfelder und Ziele ein und führte anhand einiger Bilder von Aktionen des Jugendnetzes einen kurzen Einblick in die praktische Arbeit durch.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen von Frau Luksch und Frau Bach sehr interessiert zur Kenntnis. Abschließend dankte Bürgermeister Zibold beiden Schulsozialarbeiterinnen für die geleistete, sehr gute Arbeit.

Als nächster Tagesordnungspunkt befasste sich das Gremium nochmals mit der Neuverpachtung des Jagdbogens Pfitzingen. In der vorhergehenden Sitzung hatte der Gemeinderat das Einvernehmen zum Beschluss des Ortschaftsrates versagt. Der Ortschaftsrat hatte zunächst mehrheitlich beschlossen den Jagdbogen Pfitzingen an die bisherigen Jagdpächter wieder zu verpachten, obwohl diese ein Angebot unter dem Mindestpachtpreis abgegeben und dieses mit verschiedenen Bedingungen versehen hatten.
Die von den bisherigen Jagdpächtern geforderten Bedingungen widersprachen den zwischen Vertretern der Jägerschaft und der Stadtverwaltung ausgehandelten Vertragsbedingungen für die Neuverpachtung der Jagdbögen. Der Gemeinderat war sich damals einig, keine Ausnahmen von den ausgehandelten Vertragsbedingungen zuzulassen und verwies das Thema: „Neuverpachtung des Jagdbogens Pfitzingen“ zurück an den Ortschaftsrat.

 

Der Ortschaftsrat hatte dann in einer weiteren Sitzung mehrheitlich die Verpachtung des Jagdbogens Pfitzingen an einen weiteren externen Bewerber beschlossen, unter der Maßgabe, dass dieser mindestens zwei ortsansässige Jäger benennen muss, die in seiner Abwesenheit das Unfallwild versorgen. Außerdem muss einmal jährlich eine Treibjagd im Jagdbogen Pfitzingen abgehalten werden.
Zu diesem Beschluss des Ortschaftsrates erteilte der Gemeinderat am vergangenen Donnerstag mehrheitlich, bei einer Enthaltung, das Einvernehmen.
Somit wird der Jagdbogen Pfitzingen zum 01.04.2017 für die Dauer von sechs Jahren an Herrn Siegmund Allmann, Esslingen verpachtet.
Bürgermeister Zibold dankte abschließend der Hegeringleitung, stellvertretend für die Jägerschaft, für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der neuen Jagdpachtverträge.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ informierte Stadtbaumeister Deeg über eine Vollsperrung der Bahnstrecke in der Zeit vom 27.10. bis 04.11.2017. Ein entsprechender Schienenersatzverkehr wird in diesem Zeitraum eingerichtet. Grund für die Vollsperrung sind Bauarbeiten im Bereich der Gleise auf Höhe des Lagerhauses. Dort wird eine vorhandene Verdohlung, welche im Laufe der Jahre marode geworden ist, saniert. Parallel zu diesen Bauarbeiten laufen ähnliche Bauarbeiten in Schrozberg ab. Außerdem wird zu diesem Zeitpunkt in Weikersheim die Fußgängerbrücke zum Bahnhof saniert.
Zu gegebener Zeit wird durch die Deutsche Bahn nochmals entsprechend über die Vollsperrung der Bahnstrecke informiert werden.

Weiter teilt Stadtbaumeister Deeg mit, dass das Straßenbauamt plant, die Fahrbahndecke der Kreisstraße 2865 zwischen dem Rehhof und Wermutshausen zu sanieren. Ausführungszeitraum wird zwischen Mai und Oktober 2017 sein. Näheres ist hierzu derzeit noch nicht bekannt.

Anschließend informierte Hauptamtsleiterin Weidmann die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über die am vorangegangenen Donnerstag erfolgte Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge am Frickentalplatz Niederstetten.
Die beiden zuletzt dort noch untergebrachten Familien sind in die Gemeinschaftsunterkunft nach Creglingen umgezogen. Nach Aussage des Landratsamtes wird nun das vom Landkreis eingebaute Inventar aus der Gemeinschaftsunterkunft entfernt. Sodann wird von Seiten des Landkreises versucht den Mietvertrag vorzeitig beenden zu können.
Schlimmstenfalls läuft der Mietvertrag bis zum Ablauf der Zweijahresfrist, also bis Ende November 2017. Dann werden die Container am Frickentalplatz abgebaut und das Gelände wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt.
Stadtbaumeister Deeg merkte an, dass das Gremium sich überlegen müsse, ob die Fläche tatsächlich wieder gepflastert werden soll oder ob eine Asphaltierung der Fläche sinnvoller wäre. Dieser Frage wird sich das Gremium zur gegebenen Zeit wieder auseinandersetzen.

Abschließend bat ein Gemeinderat um den aktuellen Sachstand bezüglich des Wirtschaftsplans der Flugplatz Niederstetten GmbH für das Jahr 2017, dessen Genehmigung in der vorangegangenen Sitzung mehrheitlich abgelehnt worden war.
Stadtkämmerin Olkus-Herrmann teilte mit, dass von Seiten der Verwaltung derzeit die Investitionskosten im Bereich des Flugplatzes ermittelt werden und dann in den neuen Wirtschaftsplan miteinfließen.
Außerdem wird Bürgermeister Zibold in den nächsten Wochen auf weitere Firmen bezüglich Werbekostenersätze im Bereich des Flugplatzes zugehen. Die Verwaltung wird den Gemeinderat zu gegebener Zeit wieder über den aktuellen Sachstand berichten.

 

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 22.02.2017:

Als erster Punkt der Gemeinderatssitzung vom 22.02.2017 stand die Neuverpachtung der Jagdbögen der Jagdgenossenschaft Niederstetten auf dem Programm.

Zum 01.04.2017 sind diese für jeweils 6 Jahre neu zu verpachten. Um für alle Beteiligten verträgliche Pachtbedingungen zu erreichen, war bereits im letzten Jahr ein Arbeitskreis gebildet worden, dem neben Vertretern der Ortschaften und der Stadtverwaltung auch vier Vertreter der Jägerschaft angehörten. Der in dieser Runde erarbeitete Pachtvertrag wurde auch von der großen Anzahl der Jäger akzeptiert. Lediglich einer der Jagdpächter von Pfitzingen, welcher auch dem Arbeitskreis angehört hatte, war an Ende mit dem erarbeiteten Pachtvertrag für den Jagdbogen Pfitzingen nicht einverstanden. Somit wurde dieser Jagdbogen zur Verpachtung öffentlich ausgeschrieben.
Hier gaben zwei Interessenten Angebote ab. Einer davon war der bisherige Jagdpächter, der jedoch mit seinem Gebot unter dem Mindestpachtpreis blieb und eine Sonderregelung zur Wildschadensregulierung forderte.
Dies sorgte für Diskussionen in den Reihen des Niederstettener Gemeinderats. Einige Räte vertraten die Meinung, man dürfe der „Erpressung“ des bisherigen Jagdpächters nicht nachgeben, zumal auch ein Schreiben der ortsansässigen Jäger vorlag, in dem diese, verständlicherweise, im Falle einer Verpachtung des Jagdbogens Pfitzingen an den bisherigen Jagdpächter, dieselben Pachtbedingungen für sich einforderten.
Schlussendlich beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, den Jagdbogen Pfitzingen an den auswärtigen Jäger zu verpachten, welcher ebenfalls ein Angebot abgegeben hatte.

Somit werden die Jagdbögen der Jagdgenossenschaft Niederstetten zum 01.04.2017 an folgende Jäger verpachtet:

JAGDBOGEN

PÄCHTER AB 01.04.2017

Niederstetten I

Robert Vix

Niederstetten II

Dietmar Weidmann

Willi Weidmann

Niederstetten III

Markus Finkenberger

Adolzhausen

Walter Bach

Jürgen Weidmann

Gerhard Naser

Herrenzimmern

Norbert Hoffmann

Oberstetten

Hermann Hub

Walter Meider

Fabian Hub

Pfitzingen

Siegmund Allmann

Rinderfeld II

Siegfried Reinhardt

Massimo di Noto

Rinderfeld III

Michael Vix

Rüsselhausen

Norbert Hoffmann

Vorbachzimmern

Detlef Nörr

Torsten Nörr

Wermutshausen Süd

Manfred Haas

Thomas Haas

Wermutshausen Nord

Siegfried Bürger

Wildentierbach

Werner Marquardt

Hermann Marquardt

Gerhard Hetzel

Wolfgang Hetzel

Im nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich der Gemeinderat mit dem Haushaltsplan der Stadt Niederstetten für das Jahr 2017. Die Kämmerin Stefanie Olkus-Herrmann erläuterte den Anwesenden die wichtigsten Eckdaten. Der Gesamthaushalt der Stadt Niederstetten mit allen Eigenbetrieben umfasst ein Volumen von 20 779 000 Euro. Der kommunale Haushalt (ohne Eigenbetriebe) hat ein Volumen von 14 720 200 Euro. Dieses teilt sich auf auf den Verwaltungshaushalt mit 11 109 800 Euro und auf den Vermögenshaushalt mit 3 610 400 Euro. Im Jahr 2017 ist mit einer negativen Zuführungsrate vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 1 432 500 Euro zu rechnen. In diesem Zusammenhang wies die Kämmerin erneut darauf hin, dass die Stadt Niederstetten auch weiterhin den Haushaltskonsolidierungskurs verfolgen müsse. Auch wenn die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2017 mit 1.345 Euro pro Einwohner im Vergleich zu anderen Gemeinden eher niedriger sei, müsse man dennoch sparen und auch über Gebührenerhöhungen nachdenken.
Auch die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2017 fielen sehr kritisch aus und forderten einen rigorosen Sparkurs.
Bei der anschließenden Abstimmung wurde dem kommunalen Haushalt der Stadt Niederstetten für das Jahr 2017 mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung sowie Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Niederstetten mbH wurden einstimmig verabschiedet.

Lediglich der Wirtschaftsplan der Flugplatz Niederstetten GmbH sorgte nochmals für Diskussionen. Das Gesamtvolumen dieses Wirtschaftsplans beträgt für das Jahr 2017 240.500 Euro. Diese Summ gliedert sich auf in den Vermögensplan mit 103.600 Euro und den Erfolgsplan mit 137.100 Euro. Allerdings musste im Erfolgsplan erneut ein Jahresverlust von 25.500 Euro ausgewiesen werden.
Von Seiten des Gemeinderats wurde vehement gefordert, den seit Jahren andauernden Zustand abzustellen, dass die Stadt für die Verluste der Flugplatz Niederstetten GmbH aufkommen muss. Die Räte forderten den Betrieb der Flugplatz GmbH zumindest mit „einer schwarze Null“. Das Missfallen über die derzeitige Situation wurde dann auch in der Abstimmung über den Wirtschaftsplan der Flugplatz Niederstetten GmbH zum Ausdruck gebracht. Der Wirtschaftsplan wurde mehrheitlich abgelehnt.

In weiteren Tagesordnungspunkten beschäftigten sich di Gemeinderätinnen und Gemeinderäte dann noch mit der Vergabe von Ingenieurleistungen für die Umsetzung der Eigenkontrollverordnung Rinderfeld, Streichental und Dunzendorf. Hier sollen ca. 6,3 km Kanal und Schächte gereinigt, inspiziert und überplant werden.
Außerdem wurde der Annahme/Vermittlung von Spenden, Schenkungen o.ä. Zuwendungen unter anderem für den Helferkreis Asyl, die örtlichen Spielplätze und dem Rossmarkt zugestimmt. Auch zur Möglichkeit der Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wurde aufgerufen. Hier hat allerdings nur die Ortschaft Rinderfeld möglicherweise Interesse an einer Teilnahme.

 

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 17.01.2017:

Am Mittwoch, den 17.01.2017 fand die erste Gemeinderatssitzung des Jahres statt.
Als erster Tagesordnungspunkt standen „Anfragen aus der Bürgerschaft“ auf dem Programm. Von Seiten der Bürgerschaft wurde nachgefragt wann der Breitbandausbau im Stadtgebiet Niederstetten abgeschlossen sein wird. Bürgermeister Zibold verwies auf den Bauzeitenplan, der besagt, dass die Arbeiten im Gemeindegebiet Niederstetten bis Ende des Jahres 2017 abgeschlossen sein sollen. Ob zu diesem Zeitpunkt allerdings auch schon eine Freischaltung erfolgen wird, ist derzeit noch nicht bekannt.
Weiter wurde die Frage nach der Überwachung von Biogasanlagen gestellt. Bürgermeister Zibold gab die Auskunft, dass die Biogasanlagen durch das Umweltschutzamt beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis überwacht und kontrolliert werden. Auch für die Überwachung der Ausführung der vorgeschriebenen Bepflanzung ist das Landratsamt Main-Tauber-Kreis zuständig.
Auf die notwendige Sanierung des Ortsverbindungsweges Pfitzingen – Bronn angesprochen, entgegnete Bürgermeister Zibold, dass dieser Bereich zur Gemarkung Weikersheim gehört. Somit trägt auch die Stadt Weikersheim die Verkehrssicherungspflicht für diesen Ortsverbindungsweg.

Zum Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung des Waldwirtschaftsplans 2017“ waren Herr Mechler, Herr Preuss und Frau Wirth vom Kreisforstamt Main-Tauber-Kreis anwesend und erläuterten die für 2017 geplanten Maßnahmen. So ist für das Jahr 2017 ein Holzeinschlag von 1200 Festmetern geplant. Größere Hiebsmaßnahmen werden im Gewann Eichle und Schlossgraben Wermutshausen vorgenommen. Außerdem sind Hiebe im Bereich Deichselberg, Wildentierbach und Kuhwasen, Wildentierbach/Dunzendorf geplant.
Außerdem sollen vorhandene Kulturen gesichert und ca. 3500 Bäume gepflanzt und mit Wildschutzmaßnahmen versehen werden. Auch die Jungbestände werden gepflegt. Nach einer kurzen Aussprache wurde der Betriebsplan für den Stadtwald Niederstetten im Forstwirtschaftsjahr 2017 vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ berichtete Stadtbaumeister Deeg von der Beschaffung eines neuen Streugeräts, welches seit 29.12.2016 im Besitz der Stadt und derzeit schon voll im Winterdienst im Einsatz ist.
Bürgermeister Zibold informierte das Gremium über die erfolgte Ausschreibung der Rohbau-, Flaschner- und Zimmererarbeiten für den Anbau am Dr. Jürgen-Rau-Kindergarten Niederstetten.
Auch der geplante Neubau der Rettungswache des DRK kam unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zur Sprache. Bürgermeister Zibold stellte den derzeitigen Stand der Planungen vor und wird in Kürze die Anlieger informieren.

Bekanntgaben waren in dieser Sitzung keine zu machen.

 

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 17.05.2017:

Am 17.05.2017 tagte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Unter Tagesordnungspunkt 1 befasste sich der Gemeinderat mit Bildung von Haushaltsresten im Kommunalen Haushalt 2016.
Haushaltsreste sind übertragbare Haushaltsmittel bei verschiedenen Finanzpositionen.
Diese Übertagbarkeit von Haushaltsresten stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der zeitlichen Bindung dar. Nicht verbrauchte Ausgabeansätze können über den Jahresabschluss hinaus in das nächste Haushaltsjahr übertragen und dort ohne nochmalige Veranschlagung für den entsprechenden Zweck verwendet werden.
Im Verwaltungshaushalt wurden Haushaltausgabereste in Höhe von insgesamt 133.000 € gebildet. Diese Haushaltsausgabereste sollen unter anderem verwendet werden für Arbeiten am Amtshaus Oberstetten, der Sanierung der Westfassade des Rathauses, den Boden des Feuerwehrgerätehauses Niederstetten, Malerarbeiten im KULT, Bodenbelagsarbeiten in der Alten Schule und in der Sporthalle im Bereich Treppe und Tribünenzugang, sowie für die Sanierung von Pflasterflächen.
Im Vermögenshaushalt werden Haushaltsausgabereste in Höhe von 1.340.400 € gebildet.
Verwendung finden diese Haushaltsausgabereste u. a. für den Einbau des Feuerwehrgerätehauses Adolzhausen in den Farrenstall, für die Sanierung des Kirchturms der Jakobskirche, für den Anbau am Dr.-Jürgen-Rau Kindergarten, für die Gesundheitskonzeption, für private Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen der Stadtsanierung, für den Hochwasserschutz Rüsselhausen, die Sanierung der Friedhofskapelle Niederstetten, sowie eine Ersatzbeschaffung eines Unimogs für den städtischen Bauhof.
Haushaltseinnahmereste im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 508.000 € gebildet. Hierbei handelt es sich vorwiegend um im Jahr 2016 bewilligte Zuschüsse, die jedoch teilweise noch nicht komplett abgerufen wurden.
Nach kurzer Diskussion sprachen sich die Gemeinderäte einstimmig für die Bildung der von Kämmerin Stefanie Olkus-Herrmann genannten Haushaltsreste aus.

Im nächsten Tagesordnungspunkt erhielten die Gremiumsmitglieder aktuelle Sachstandsinformationen zur medizinischen Versorgung in Niederstetten.
Bürgermeister Zibold gab bekannt, dass er bezüglich einer Nachfolgeregelung einer örtlichen Zahnarztpraxis mit dem Ehemann der verstorbenen Zahnärztin im Kontakt stehe. Dieser habe derzeit bereits erste Schritte unternommen um eine Nachfolge für die Zahnarztpraxis zu finden. Von Seiten der Stadt Niederstetten wird am 01.06.2017 in einer zahnärztlichen Fachzeitschrift eine entsprechende Annonce geschaltet.
Bezüglich der hausärztlichen Versorgung teilte Bürgermeister Zibold den Anwesenden mit, dass in den nächsten Monaten ein Ausbildungsarzt in der Arztpraxis Dr. Schröder seine Arbeit aufnehmen wird. Ihm wird nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung auch mittelfristig eine Praxisübernahme in Aussicht gestellt. Ergänzend dazu werde man dennoch eine Hausarztstelle in der entsprechenden Fachzeitschriften ausschreiben, sowie in den einschlägigen Internetportalen bewerben. Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Zibold einstimmig, weitere Schritte zur Gewinnung eines Hausarztes, sowie eines Zahnarztes für Niederstetten zu unternehmen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes informierte Stadtbaumeister Wolfgang Deeg kurz über den Stand der Sanierung des Farrenstalls Adolzhausen. Derzeit werden Arbeiten im Innern, im Bereich Heizung, Sanitär und Elektro durchgeführt. Bodenarbeiten sind für Anfang Juni geplant. Die Finanzierung dieser Sanierungsmaßnahme kann voraussichtlich mit ca. 30.000 € Minderkosten abgeschlossen werden, allerdings hat sich im Rahmen der Sanierung gezeigt, dass die Außenfassade in allen Bereichen große Schäden aufweist, welche zunächst nicht erkennbar waren. Aus diesem Grund empfiehlt Stadtbaumeister Deeg die Sanierung der Außenfassade. Hier soll komplett eine Gewebespachtelung angebracht werden, welche anschließend verputzt und gestrichen wird. Es liegt ein Nachtragsangebot der Firma Roland Maier zu einem Angebotspreis von 13.757 €, brutto vor. Somit habe man von der Finanzierung her einen Puffer von ca. 15.000 € für etwaige unvorhergesehene Maßnahmen.
Der Gemeinderat stimmt dieser nachträglichen Sanierung der Außenfassade des Farrenstalls Adolzhausen einstimmig zu und erteilte den Auftrag an die Firma Roland Maier zu einem Angebotspreis von 13.757 €, brutto.

Anschließend verweist Herr Bürgermeister Zibold auf die Verabschiedung des Rektors am Bildungszentrum, Herrn Norbert Umlandt, am 19.07.2017 hin und bittet die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte um zeitnahe Anmeldung zu dieser Veranstaltung.
Der Nachfolger von Herrn Umlandt wird sich im Gremium vorstellen sobald das Bewerbungsverfahren abgeschlossen und die offizielle Entscheidung bekanntgegeben ist.

Stadtrat Lahr sprach das Thema „Verbrennen von ungeeigneten bzw. nicht erlaubten Brennstoffen in privaten Feuerungsanlagen“ an. In den vergangenen Wochen sei es erneut im Bereich des Meisenweges zu starker Rauchentwicklung gekommen.
Hierzu erläutert Hauptamtsleiterin Frau Silvia Weidmann, dass sie diesbezüglich mit dem Umweltschutzamt beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis in Kontakt stehe. Die Einwohnerschaft wird gebeten in solchen Fällen entweder die Polizei zu verständigen, welche dann eine Anzeige an das Umweltschutzamt weiterleitet oder selbst das städtische Ordnungsamt bzw. das Umweltschutzamt beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis zu informieren. Diesen übermäßigen Rauchentwicklungen wird künftig nachgegangen und bei Feststellung von Zuwiderhandlungen werden diese entsprechend geahndet. Ein Dokumentations- bzw. ein Meldebogen für das Umweltschutzamt wird durch das städtische Ordnungsamt zur Verfügung gestellt.

Zum Genießermarkt 2017 teilte Bürgermeister Zibold mit, dass dieser sowohl von Seiten des Veranstalters, als auch von Seiten der Beschicker sehr erfolgreich war. Allerdings wurde von den Marktbeschickern darum gebeten einen jährlichen, fixen Termin für den Genießermarkt festzulegen, damit die Marktbeschicker etwas mehr Planungssicherheit haben.
Die Beteiligten haben sich hier darauf geeinigt, dass der Genießermarkt künftig immer zwei Wochen nach Ostern stattfinden soll. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

Abschließend teilte Frau Ortsvorsteherin Schindler mit, dass im Rahmen der Erstellung des Kirchenplans 2030 durch den Oberkirchenrat ein neues Anforderungsprofil für Pfarrer erstellt worden sei. Demnach habe zukünftig eine Pfarrstelle mindestens 1.600 Gemeindeglieder.
Dies bedeutet für Niederstetten, dass es im Gesamtstadtgebiet in Zukunft möglicherweise nur noch zwei Pfarrstellen geben wird. Frau Ortsvorsteherin Schindler bittet darum, dass die Stadt Niederstetten als weltliche Gemeinde zu dieser Angelegenheit ein Statement abgibt.
Herr Bürgermeister Zibold wird hierzu nähere Informationen einholen.
Tagesordnungspunkt 4 wurde sehr schnell abgehandelt, da keine Bekanntgaben zu machen waren.

 

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 14.06.2017:

Als erster Tagesordnungspunkt wurden Themen der Flugplatz Niederstetten GmbH behandelt. Zunächst befasste sich der Gemeinderat mit der Vorberatung Jahresabschluss 2016 sowie mit der Entlastung der Geschäftsführung. Kämmerin und Geschäftsführerin Stefanie Olkus-Herrmann nannte die Eckdaten des Jahresabschlusses 2016.
Hiernach beläuft sich die Bilanzsumme auf 828.839,23 €. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die sonstigen Vermögensgegenstände auf 20.799,68 € erhöht. Dem gegenüber beläuft sich der vorzutragende Jahresverlust, Stand 31.12.2016 auf 47.837,17 €. Die sonstigen Verbindlichkeiten sind im Berichtsjahr auf 25.108,47 € angestiegen.
Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt mit rund 249.000 € werden nicht verzinst.
Bei der Gewinn- und Verlustrechnung sind die sonstigen betrieblichen Erträge auf 132.213,77 € gesunken. Die Einspeisevergütung PV-Anlage fiel 3.600 € niedriger aus.
Die Abschreibungen und die betrieblichen Aufwendungen sind ebenso gesunken. Abschreibungen werden insbesondere festgesetzt für : die Betankungsfläche 9.253 €, die Flachdach Solar Photovoltaikanlage 12.118 €, die Betriebsbauten 2.568 € sowie die Kontrollturmkanzel 3.206 €.Die Gesellschaft hat im abgelaufenen Jahr einen kleinen Jahresgewinn in Höhe von 291,70 € erwirtschaftet. Dieses positive Ergebnis wurde ohne irgendwelche Sonderfaktoren erzielt.
Der Abschluss 2016 wurde mit den genannten Eckdaten in der Fassung vom 28.04.2017 vom Gemeinderat einstimmig festgestellt. Der Jahresgewinn in Höhe von 291,70 € wird zur Tilgung des Verlustvortrages verwendet. Darüber hinaus wurde die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2016 entlastet. Anstatt der Vorberatung hat das Gremium den Jahresabschluss 2016 abschließend beraten, sowie auch einstimmig beschlossen.

Als Nächstes stand die Beschlussfassung des aktualisierten Wirtschaftsplanes 2017 der Flugplatz Niederstetten GmbH auf der Tagesordnung. Die Erträge und Aufwendungen belaufen sich hier auf 140.000 €. Das Vermögensplanvolumen wird mit 77.900 € festgesetzt.
Im Erfolgsplan sind im Wesentlichen der Aufwandsposten für Reparaturen und Instandhaltungskosten, sowie Erneuerungen mit 14.500 € zu nennen. Hier sollen die beiden Zapfsäulen der Tankanlage im laufenden Wirtschaftsjahr 2017 erneuert werden.
Auf der Ertragsseite sind die niedrigeren Einspeisevergütungserträge Photovoltaikanlage mit 20.800 €, sowie die höheren Pachtzinseinnahmen für Werbeanlagen mit 40.000 € wichtigste Änderungen gegenüber dem Vorjahr.
Die vom Gemeinderat geforderte „schwarze Null“ wurde somit beachtet und bei der Planung berücksichtigt. Frau Olkus – Herrmann informiert abschließend in ihrem Sachvortrag dahingehend, dass für die Sanierung des Flugplatzvorfeldes, für die Erneuerung der Antriebstechnik Hallentore Flugzeughalle und für die Asphaltarbeiten Taxi -Way derzeit Angebote von Firmen eingeholt werden. Sie stellt klar, dass jeder Aufwand durch Erträge (Dritter) gedeckt sein muss. Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig diesen aktualisierten Wirtschaftsplan, der bereits am 17.05.2017 vorberaten wurde.

Geschäftsführerin Stefanie Olkus-Herrmann informierte beim nächsten Tagesordnungspunkt,
das der Gesellschaftsvertrag abgeändert werden sollte.
Durch die neuen Regelungen im Zusammenhang mit der Ersatzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg und verschiedener gemeindewirtschaftsrechtlicher Bestimmungen wird dies erforderlich. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Flugplatz Niederstetten GmbH bereits im November 2015 von der Prüfungserfordernis nach § 103, Abs. 1, Satz 1, Nr. 5, Buchstabe b ) GemO mit der Voraussetzung befreit, dass der GPA im Gesellschaftsvertrag die erforderlichen Prüfungsrechte noch ausdrücklich eingeräumt und übertragen werden.
In diesem Zuge sollen auch verschiedene gemeindewirtschaftsrechtliche Bestimmungen noch vollständig angepasst werden. Es sind dies die verschiedenen Regelungen gemäß
§ 103, Abs. 1, Ziffer 5 der Gemeindeordnung (GemO). In der Praxis werden diese Bestimmungen bereits beachtet und berücksichtigt. Es handelt sich hier lediglich um die formelle Abänderung des Gesellschaftsvertrages. Der Gemeinderat nimmt einstimmig von dieser künftigen Abänderung des Vertrages zustimmend Kenntnis.

Als nächster Tagesordnungspunkt befasst sich der Gemeinderat mit der Beschaffung eines Kommunalfahrzeuges für den städtischen Bauhof. Bürgermeister Zibold nimmt Bezug auf die Beratungen im Arbeitskreis sowie im technischen Ausschuss. Hiernach muss der städtische Unimog U120, Baujahr 1985, ersetzt werden. Dahingehend wurden im Vorfeld verschiedene Fahrzeuge besichtigt und getestet. Der Unimog soll zum Beispiel im Winterdienst als auch im Sommer als Kleinfahrzeug für den Schwarztrupp eingesetzt werden. Um für den Winterdienst 2017/2018 gerüstet zu sein, sollte bereits heute das Kommunalfahrzeug bestellt werden, da dieses Fahrzeug eine Lieferzeit von ca. 5 Monaten hat. Die vorangegangenen Ergebnisse der Beratungen votieren für die Beschaffung eines „Hansa“. Der Bauhofleiter Herr Meder fasst die Vorteile vom „Hansa“ zusammen und nennt diese Faktoren für die Gremiumsmitglieder und für die Zuhörer. Insbesondere das Handling ist gut. Verschiedene andere Städte wie Rothenburg und Crailsheim haben bereits ein solches Fahrzeug und sind mit diesem zufrieden.
In der sich anschließenden Diskussion werden unter anderem die Abgaswerte angesprochen. Bei Beschaffung des Euro 6-Motores gegenüber dem Euro 5-Motor wären dies Mehrkosten mit 10.000 €. Darüber hinaus wurde den Anwesenden erläutert, weshalb man von der Beschaffung eines Schleppers abgekommen ist. Bürgermeister Rüdiger Zibold fasst zusammen, dass sich der Arbeitskreis über ein Jahr mit diesem Thema befasst hat. Die Personen, die das Fahrzeug nutzen, sollen auch mitentscheiden.
Nach verschiedenen Meinungsäußerungen zu diesem Thema beschließt der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Beschaffung des Kommunalfahrzeuges „HANSA APZ 1003 L“ über die Firma Baumaschinen Wolf, Bad Mergentheim zum Angebotspreis von 133.934,50 €.

Als nächster TOP wird unter Verschiedenes über die Erweiterung des Baugebietes „Beund“ in Adolzhausen beraten. Anhand verschiedener Lagepläne zeigt Herr André Metzger vom Ingenieurbüro 3Kant, Weikersheim die künftige Erschließung des Baugebietes „Beund“ in Adolzhausen. Bezüglich der Kanalisation wird es ein Trennsystem (SW und RW) geben. Der Wendeplatz ist für das Müllfahrzeug wichtig (ein Rückwärtsfahren der Müllfahrzeuge ist nicht mehr möglich). Die Gasleitung wurde bereits durch die Netze BW provisorisch verlegt. Im Zusammenhang mit der Baugebietserschließung werden die Leerrohre für die Breitbandversorgung mitverlegt. Herr Ingenieur Metzger informiert, dass sechs Plätze erschlossen werden. Zu den Gestaltungsmöglichkeiten wird der GR zu einem späteren Zeitpunkt vor Ort beraten. Die Submission der Erschließungsarbeiten ist für den 27.06.2017 vorgesehen. Es haben bereits sieben Firmen die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen angefordert. Sobald die Preise bekannt sind, kann die Verwaltung die Kaufpreisberechnung aktualisieren.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wurde die Veröffentlichung der terminierten Bürgerversammlung 05.07.2017 angesprochen. Die frühzeitige Bekanntmachung dieser Veranstaltung erfolgt daher bereits an anderer Stelle in diesem Amtsblatt.

Unter dem letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt Bekanntgaben informierte Herr Bürgermeister Zibold über die in nichtöffentlicher Sitzung beschlossenen zwei Modernisierungsvereinbarungen Bahnhofstraße und Hauptstraße. Die Zuschüsse der Stadt belaufen sich hier auf 36.000 € bzw. 21.000 €.
Darüber hinaus gibt Bürgermeister Rüdiger Zibold bekannt, dass Herr Ramadani in der Arztpraxis Schröder seine Tätigkeit aufgenommen hat. Offiziell wird er die Ausbildung ab 01.07.2017 beginnen.

 

Hier finden Sie die Berichte aus den Sitzungen des Gemeinderats:

 

2018

                       

2017

 
JAN    GR-Sitzung vom 31.01.2018   JAN    GR-Sitzung vom 17.01.2017
FEB     FEB GR-Sitzung vom 22.02.2017
MÄRZ        MÄRZ    GR-Sitzung vom 23.03.2017
APRIL     APRIL GR-Sitzung vom 19.04.2017
MAI     MAI GR-Sitzung vom 17.05.2017
JUNI     JUNI GR-Sitzung vom 14.06.2017
JULI     JULI GR-Sitzung vom 13.07.2017
AUG - Sommerpause -   AUG - Sommerpause -
SEP     SEP GR-Sitzung vom 21.09.2017
OKT     OKT GR-Sitzung vom 26.10.2017
NOV     NOV GR-Sitzung vom 21.11.2017
DEZ     DEZ GR-Sitzung vom 20.12.2017

 

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 21.11.2017:

Berichtigung zum Gemeinderatsbericht vom 21.11.2017

Im letzten Amtsblatt hat sich im Gemeinderatsbericht ein Fehler im Bereich der Abwassergebühren eingeschlichen. Nachfolgend die ab dem 01.01.2018 gültigen korrekten Gebühren: Schmutzwassergebühr erhöht sich um nur 10 Cent auf zukünftig 2,63 €/cbm. Niederschlagswassergebühr erhöht sich um lediglich 1 Cent auf zukünftig 0,19 €/qm.

Die Gemeinderatssitzung am 21.11.2017 wurde von Herrn Bürgermeisterstellvertreter Richard Nörr geleitet.
Unter Tagesordnungspunkt 1 befasste sich das Gremium mit der Friedhofsgebührenkalkulation mit Neufassung der Friedhofsgebührensatzung.
Der Ausschuss für Verwaltung, Wirtschaft und Kultur hatte dieses Thema am 07.11.2017 bereits vorberaten. Die Stadtkämmerin erläuterte, dass angesichts des niedrigen Kostendeckungsgrades eine Erhöhung der Friedhofsgebührensätze unbedingt erforderlich sei.
Die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung orientiere sich am Muster des Gemeindetages Baden-Württemberg und beinhaltet alle in jüngerer Vergangenheit eingetretenen Änderungen.
Die Stadtkämmerin empfahl den Kostendeckungsgrad im Friedhofsbereich von
60 % auf mindestens 80 % aufzustocken. Die entsprechend geänderten Gebühren, sowie die Friedhofsgebührensatzung an sich werden im städtischen Amtsblatt veröffentlicht.
Eine wesentliche Änderung der Friedhofsgebührensatzung beinhaltet die Ruhezeit von Kindergräbern, welche von bisher 12 Jahren auf zukünftig 20 Jahren verlängert wird. Auch die Regelung bezüglich Grababdeckplatten wurde neu gefasst. Bisher waren Grababdeckplatten bis zu einem Drittel der Grabgröße zulässig. Zukünftig werden Grababdeckplatten bis zu einer Größe von 50 % des Grabes zulässig sein.
Nach einer kurzen Aussprache wurden die Erhöhung der Friedhofsgebühren, sowie die Neufassung der Friedhofssatzung, wie von den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses empfohlen, beschlossen. (Die einzelnen Erhöhungen entnehmen Sie bitte der Veröffentlichung der neuen Gebühren-, sowie der Friedhofssatzung).
Anschließend gab die Stadtkämmerin bekannt, dass derzeit Planungen zur Aufstellung eines Gedenksteines im Bereich des anonymen Grabfeldes im Gange sind. Frau Olkus-Herrmann wird von dem Fortgang dieser Beratungen wieder berichten.
Auch eine von Seiten der Bevölkerung gewünschte Urnenwand wird derzeit geprüft. Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes stellte sich Herr Friedemann Reichert-Krumrein dem Gremium vor. Herr Reichert-Krumrein wird ab 01.01.2018 das Bestattungsunternehmen seines Schwiegervaters Fritz Krumrein übernehmen.

Der nächste Tagesordnungspunkt umfasste die Abwassergebührenkalkulation mit entsprechender Satzungsänderung. Stadtkämmerin Frau Olkus-Herrmann nahm in ihrem Sachvortrag Bezug auf die Vorberatungen im Ausschuss für Verwaltung, Wirtschaft und Kultur, zu diesem Thema. Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat eine minimale Gebührenanpassung für die Jahre 2018 – 2020.
Um kostendeckend arbeiten zu können, ist bei der Schmutzwassergebühr eine Erhöhung um 0,10 € pro Kubikmeter erforderlich. Die neue Schmutzwassergebühr beträgt zukünftig 2,63 € pro Kubikmeter. Die Niederschlagswassergebühr sollte um einen Cent pro Quadratmeter auf zukünftig 2,91 € pro Quadratmeter angepasst werden. Diese Gebührenkalkulation gilt für die Jahre 2018 – einschl. 2020.
Die Abwassergebührensatzung wird entsprechend geändert.
Von Seiten der Gemeinderäte wurde dieser Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Verwaltung, Wirtschaft und Kultur, mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt drei betraf die Wasserzinskalkulation mit Satzungsänderung.
Hier erläuterte Frau Olkus-Herrmann, dass auch dieser Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Verwaltung, Wirtschaft und Kultur bereits vorberaten worden war.
Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat eine Wasserverbrauchszinsanpassung von 2,72 € pro Kubikmeter auf 2,95 € pro Kubikmeter ab 01.01.2019. Dies bedeutet eine Erhöhung von 0,23 € pro Kubikmeter. Für das Jahr 2018 beleibt der Wasserzins unverändert. Auch hier muss die Satzung entsprechend geändert werden.
Die Erhöhung der Wasserzinsgebühren wurde von den Gemeinderatsmitgliedern bei zwei Enthaltungen beschlossen. Anschließend tauschten sich die Gemeinderatsmitglieder nochmals kurz über die Einführung eines Großabnehmerrabattes aus. Die Einführung dieses Großabnehmerrabattes wird jedoch mehrheitlich nicht gewünscht.

Unter Tagesordnungspunkt vier standen die Erhöhungen der Gebührensätze für die Benutzung der „Alten Turnhalle“ mit entsprechender Änderung der Gebührenordnung auf dem Plan. Auch diesen Tagesordnungspunkt hatten die Verwaltungsausschussmitglieder bereits vorberaten und empfehlen dem Gemeinderat eine Gebührenanpassung. Da für das Jahr 2018 bereits zahlreiche Buchungen erfolgt sind, wird die Gebührenanhebung zum 01.01.2019 in Kraft treten.
Die geänderte Satzung „Benutzungs- und Gebührenordnung für die Festhalle „Alte Turnhalle“ der Stadt Niederstetten“ mit den neuen Benutzungsgebühren wird im Amtsblatt ebenfalls abgedruckt. Der Antrag auf Satzungsänderung, sowie Erhöhung der Gebührensätze für die „Alte Turnhalle“ wurde von den Gremiumsmitgliedern einstimmig angenommen. Ebenso einstimmig erfolgte der Beschluss der Anhebung der Gebührensätze „KULT“ mit entsprechender Änderung der Entgeltordnung.

Tagesordnungspunkt sechs gehörte dem Feuerwehrwesen. Hier standen die Neufassung der Feuerwehrsatzung, die Anpassung der Feuerwehrentschädigungssätze mit Satzungsänderung, sowie die Änderung der Feuerwehrkostenersätze mit Feuerwehrkostenersatzsatzung (ehemalige Feuerwehrgebührensatzung) auf dem Programm. Grundlage für die Neufassung der Feuerwehrsatzung war die Änderung des Feuerwehrgesetztes im Dezember 2015.
Die neugefasste Feuerwehrsatzung beinhaltet sämtliche Änderungen des Feuerwehrgesetztes. Wesentliches Ziel dieser Änderungen ist die Sicherung des Personalbestandes der Feuerwehr. Die Neufassung der Feuerwehrsatzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Ebenso einstimmig erfolgte der Beschluss über die Anpassung der Feuerwehrentschädigungssätze mit Satzungsänderung. Wesentliche Änderung waren hierbei die Stundensätze von 9 € auf 10 € anzupassen. Über die Anpassung der Feuerwehrentschädigungssätze, sowie die Satzungsänderung hatte sowohl der Verwaltungsausschuss, als auch der städtische Feuerwehrausschuss im Vorfeld vorberaten. Die Anpassung der Feuerwehrentschädigungssätze, sowie die Änderung tritt zum 01.01.2018 in Kraft.
Sodann hatte der Gemeinderat über die Feuerwehrkostenersätze mit Feuerwehrkostenersatzsatzung (ehemalige Feuerwehrgebührensatzung) zu entscheiden. Die Änderung des Feuerwehrgesetztes hatte der Gemeindetag zum Anlass genommen, ein Satzungsmuster für eine Feuerwehrsatzung auszuarbeiten.
Die zu erlassende Satzung wurde in Anlehnung an diese Mustersatzung für Niederstetten erstellt. Wesentlicher Bestandteil der Änderung ist das für genormte Feuerwehrfahrzeuge Pauschalsätze nach einer Verordnung des Innenministeriums über Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr vom 18.03.2016 gelten.
Auch in dieser Angelegenheit hatte der Verwaltungsausschuss bereits vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat die Satzung entsprechend zu beschließen.
Die Mitglieder des Gemeinderates folgen dieser Beschlussempfehlung für die Änderung der Feuerwehrkostenersätze mit Feuerwehrkostenersatzsatzung (ehem. Feuerwehrgebührensatzung) zum 01.01.2018 einstimmig.

Beim anschließenden Haushaltszwischenbericht erläuterte Frau Olkus-Herrmann einen leicht positiven Trend im Bereich der Gewerbesteuer habe man Mehreinnahmen von rd. 398.000 € erzielen können. Im Verwaltungshaushalt war ursprünglich eine umgekehrte Zuführungsrate in Höhe von 1,4 Millionen € geplant. Aus heutiger Sicht kann dieser Betrag jedoch reduziert werden. Auch im Vermögenshaushalt waren Mehreinnahmen von rd. 320.000 € zu verzeichnen. Hier sind keine Darlehensneuaufnahmen getätigt worden, weil dies unwirtschaftlich gewesen wäre.
Der Gemeinderat nahm diesen Haushaltszwischenbericht wohlwollend zur Kenntnis.

Anschließend befassten sich die Gremiumsmitglieder mit der Felssicherung am „Tempele“ am Naturpark Schloßberg/Burgwiesen. Stadtbaumeister Deeg stellte eine Sicherungskonzeption vor. Er erläuterte, dass die Felssicherung nach dem Abgang eines 20 Tonnen schweren Felsbrockens Ende vergangenen Jahres notwendig sei. Das Gestein im Bereich des „Tempele“ ist poröses Tuffgestein, welches rissbehaftet ist. Ein großer Riss, der komplett durchgängig ist, befindet sich im Bereich des Durchgangs im „Tempele“. Hier sollen Stahlstützen und Querträger eingebaut werden, um den Durchgang zu sichern. Die Überhänge im hinteren Bereich des „Tempele“ müssten durch Stahlnetze erfolgen. Die Gesamtkosten für diese Sicherung belaufen sich auf ca. 76.000 € brutto. Derzeit ist die Ausschreibung der Maßnahme in Vorbereitung. Nach einer ausführlichen Beratung machte Bürgermeisterstellvertreter Nörr folgenden Beschlussvorschlag: „Die Ausschreibung für die Felssicherung „Tempele“ soll vorbereitet und vorgenommen werden. Bürgermeister Zibold wird eine Handlungsvollmacht erteilt, um Planungsalternativen bei Ingenieurbüros einzuholen. Von Seiten der Verwaltung ist die rechtliche Abklärung mit der Versicherung vorzunehmen.“ Die Gremiumsmitglieder folgen diesem Beschlussvorschlag mehrheitlich.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes sprach ein Stadtrat das Thema Volkstrauertag an. Er bat um Prüfung in wie weit die Tafeln der Gefallenen des Zweiten Weltkrieges und der jüdischen Bürger unter den Arkaden des Rathauses mit dem Kriegerdenkmal (Gefallene des Ersten Weltkrieges) zusammengeführt werden könne. Stadtbaumeister Deeg erläuterte, dass sich die Abnahme der Platten am Rathaus sehr schwierig gestalte, da diese aus Sandstein sind. Sandstein ist sehr empfindlich, wenn er der Witterung ausgesetzt ist und außerdem sind die Platten an der Wand vermörtelt. Es besteht somit die Gefahr, dass die Platten bei der Abnahme brechen könnten. Stadtbaumeister Deeg kann sich allerdings vorstellen, eventuell Kopien in einem anderen Material anfertigen zu lassen, welche dann im Bereich des Kriegerdenkmals vor dem Friedhof angebracht werden könne. Abschließend einigten sich die Gremiumsmitglieder darauf, dass die Verwaltung diesen Gedanken aufnimmt und die Möglichkeiten prüft.

 

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