25. Sep. 2015

Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung

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Mit dem Beschluss Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung, welche am 23.07.2015 in Kraft getreten ist, wird das Plakatieren im Stadtgebiet gebührenpflichtig.

Für die Erlaubnis zum Plakatieren wird benötigt:

Formloser schriftlicher Antrag, mindestens 3 Woche vor Plakatierungsbeginn
mit Angabe von Plakatierungsbeginn und der Veranstaltung, die beworben werden soll.

Anträge die zu kurzfristig bzw. zu spät bei uns eingehen werden generell nicht genehmigt.

Gebühr:

Die Gebühr für die Erlaubnis beträgt 5,00 Euro pro Plakat im gesamten Stadtgebiet. Es sind maximal 22 Plakate möglich. (3 Plakate in der Kernstadt Niederstetten sowie je 1 Plakat in den Ortschaften Sichertshausen, Ermershausen, Eichhof, Oberstetten, Wildentierbach, Hachtel, Heimberg, Wolkersfelden, Rinderfeld, Streichental, Dunzendorf, Wermutshausen, Ebertsbronn, Vorbachzimmern, Pfitzingen, Adolzhausen, Herrenzimmern und Rüsselhausen.)

In den Ortsteilen ist das Plakatieren ausschließlich an der örtlichen Anschlagtafel erlaubt.
Die Gebühr ist im Voraus oder in bar zu entrichten.

Wenn keine Anzahl der gewünschten Plakate angegeben wird, berechnen wir den Gesamtpreis von 110,--€.

Von der Gebühr befreit ist Plakatwerbung für Veranstaltungen, die in der Gemeinde stattfinden und deren Veranstalter gemeindeansässige Vereine und Organisationen sind.
Allerdings ist auch hier eine Genehmigung notwendig.

Zusammen mit der Genehmigungsbestätigung sowie der Gebührenrechnung wird die entsprechende Zahl an Siegelmarken erteilt, auf denen der genehmigte Zeitraum vermerkt ist. Diese sind gut sichtbar auf der Vorderseite der Plakate anzubringen.

Wichtige Hinweise:

Werbeschilder dürfen weder an Verkehrszeichen noch an Wegweisern befestigt werden. Eine Sichtbehinderung für die Verkehrsteilnehmer darf nicht entstehen.

Die Plakate sind spätestens eine Woche nach Ablauf der Erlaubnis zu entfernen. Sollte der Veranstalter dem nicht nachkommen, behalten wir uns vor die Plakate zu entfernen und dem Veranstalter die uns entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Plakate die ohne Siegelmarken bzw. ohne Erlaubnis im Stadtgebiet angebracht werden, werden von uns kostenpflichtig entfernt.

 

Um Beachtung wird gebeten!

Stadt Niederstetten
-Ordnungsamt-

Gelesen 1266 mal Letzte Änderung am 22. Feb. 2016