20. Okt. 2015

Neues Bundesmeldegesetz

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Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz (BMG)

Am 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit treten zugleich neue Regelungen in Kraft, die von Bürgerinnen und Bürgern künftig zu beachten sind.
 
Wissenswerte Regelungen sind:
 
- § 17 BMG
Die Frist für die Anmeldung oder Abmeldung beträgt jetzt zwei Wochen.
 
- § 19 BMG
Wieder eingeführt wird auch die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland). Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen.
 
- § 29 BMG
In Beherbergungsbetrieben gilt die Meldepflicht erst nach sechs Monaten, wenn die betroffene Person im Inland gemeldet ist. Personen, die nicht gemeldet sind, werden nach drei Monaten meldepflichtig.      
 
- § 32 BMG
Personen in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen sind nach drei Monaten meldepflichtig, wenn sie für keine Wohnung im Inland gemeldet sind.
 
- § 44 Abs. 3 BMG
Melderegisterauskünfte, die für Werbezwecke oder Adressenhandel beantragt werden, dürfen nur mit Einwilligung der Meldepflichtigen erteilt werden.

Ebenfalls gibt es eine Änderung bei der Veröffentlichung der Altersjubilare:
Nach § 50 Abs. 2 Satz 5 BMG dürfen nur noch Altersjubilare ab dem 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag veröffentlicht werden. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
 
Sollten Sie keine Veröffentlichung bzw. Weitergabe Ihrer Daten anlässlich Ihrer Alters- und Ehejubiläen wünschen, haben Sie das Recht auf Einrichtung einer gebührenfreien Übermittlungssperre.
 
 
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