17. Jun. 2016

Bericht Gemeinderat / Juni '16

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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 15.06.2016

Ein Thema was den Gemeinderat der Stadt Niederstetten seit Monaten beschäftigt war auch wieder zu Beginn der Junisitzung auf der Tagesordnung:

Die Beförderung der Kindergartenkinder.

Bürgermeister Zibold brachte nochmals deutlich sein Unverständnis zum Ausdruck, dass durch den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) die jahrzehntelange Praxis zur Beförderung der Kindergartenkinder in den Schulbussen aufgekündigt wurde. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Niederstetten nun einen Sonderverkehr für die Beförderung der Kindergartenkinder einrichten muss. Den betroffenen Eltern und dem Steuerzahler wird es wohl nur schwer zu erklären sein, warum nun die neuen Kindergartenbusse beinahe zeitgleich den Schulbussen des öffentlichen Nahverkehrs hinterherfahren. Die Entscheidung des Verkehrsverbundes verursacht der Stadt Niederstetten durch die Einrichtung des Sonderverkehrs für die Kindergartenkinder Beförderungskosten in Höhe von über 37.000,00 € pro Jahr. Das sind ca. 12.000,00 € mehr als bisher. Da dieses Geld jetzt nicht mehr an den Verkehrsverbund (VRN), sondern direkt an den Busunternehmer ausgezahlt wird, beginnt der Verkehrsverbund nun auch schon mit der Streichung von Schülerlinien, beispielsweise nach der 4. Schulstunde von Niederstetten nach Wolkersfelden.

Kontrovers diskutierte das Gremium über die Beteiligung der Eltern an den Beförderungskosten für die Kindergartenkinder. Nach Anhörung der Elternbeiräte stand es zur Diskussion einen Beitrag für die Buskosten von den betroffenen Eltern der Buskinder zu erheben. Dagegen gab es auch Argumente die die Umlegung auf alle Kindergartenkinder befürworteten und für sachgerecht einschätzten.

Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat abschließend und einstimmig dafür, zunächst keine Sonderbeiträge für die Busbeförderungskosten zu erheben.
Der städtische Haushalt wird dadurch jedoch zusätzlich belastet. Die Stadtverwaltung kündigte an, dass ohnehin weitere Erhöhungen der Elternbeiträge unausweichlich sind, da durch die Ausweitung des Betreuungsangebotes und die Tariferhöhung beim Erziehungspersonal erhebliche Mehrkosten laufend entstehen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Sanierung des Hallenteils IV im „Haus des Sports“. Der Bauhof hatte zusammen mit Asylbewerbern über 34 Tonnen Estrich aus dem Hallenteil IV ausgebaut. Dadurch konnte nun der Auftrag für den Einbau einer Fußbodenheizung vergeben werden. Den Auftrag erhält die Firma Keppler aus Niederstetten zum Angebotspreis von 13.673,70 €, brutto. Vom Stadtbauamt werden derzeit die Ausschreibungen für die weiteren Arbeiten zur Sanierung des Hallenteils IV vorbereitet. Ziel sollte die Fertigstellung im Herbst des Jahres sein. Ob dieser Termin aufgrund der Urlaubszeiten der Baufirmen jedoch eingehalten werden kann, ist derzeit noch fraglich.

Ohne weitere Aussprache stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden zu.
Insgesamt 1.460,00 € waren für verschiedene Zwecke eingegangen. Der „Freizeit e.V Derbe“ spendete für den Spielplatz Wildentierbach, während der Gesangverein/Liederkranz Oberstetten 1878 eV für eine Sitzbank am Römerplatz in Oberstetten spendete. Auch eine private Spende zugunsten des Helferkreises für die Asylbewerber ist gerne entgegengenommen worden.

Wie schon in der Maisitzung des Gemeinderates beschäftigte nun auch wieder die Parkraumbewirtschaftung die Mitglieder des Gemeinderates. Das Ordnungsamt hatte mittlerweile geprüft, ob die Einräumung einer Kulanzzeit beispielsweise von 10 Minuten technisch und rechtlich umsetzbar ist. Das Ergebnis der Prüfung war negativ, da sowohl technische, als auch rechtliche Aspekte gegen die Kulanzzeit sprechen. Die Kulanzzeit liegt zwar im Ermessen der Gemeinde, jedoch kann dieses Ermessen aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes kaum Anwendung finden. Heftig wurden die Parkkontrollen anschließend im Gremium diskutiert. Eine überwältigende Mehrheit stimmte jedoch abschließend dafür, die Parkkontrollen beizubehalten und von einer Kulanzzeit aufgrund der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer abzusehen.

Zum Anschluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Zibold über die Einladung des Helferkreises für die Asylbewerber für das gemeinsame Fastenbrechen nach dem islamischen Fastenmonat Ramadan, welches am Samstag, den 09. Juli in den Frickentalhallen stattfinden wird.

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