16. Jul. 2016

Bericht Gemeinderat / Juli '16

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.07.2016

 
Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause trafen sich die Mitglieder des Gemeinderates im Dorfzentrum Vorbachzimmern. Zuvor hatte Ortsvorsteher Hauf die Ratsmitglieder bei einem Spaziergang durch die Ortschaft geführt und auf wichtige Anliegen aus Sicht des Ortschaftsrates hingewiesen.
 
Nach den Anfragen aus der Bürgerschaft konnte Bürgermeister Zibold beim ersten Tagesordnungspunkt Frau Barbara Krüger, Frau Cornelia Weber-Roth und Herrn Jörg Krausse als Vertreter des Helferkreises für die Asylbewerber begrüßen.
Nachdem im November 11 Flüchtlingsfamilien in die Gemeinschaftsunterkunft auf dem Frickentalplatz eingezogen waren, berichtete das Leitungsteam des Helferkreises über die bisherigen Erfahrungen und Erlebnisse. Zentrale Ansprechpartner des Helferkreises sind Barbara Krüger, Cornelia Weber-Roth, Armin Zipf und Jörg Krausse. Diese koordinieren gemeinsam die verschiedenen Arbeitsgruppen innerhalb des Helferkreises.
 
Im Fahrdienst engagieren sich 9 aktive Fahrerinnen und Fahrer, welche die Asylbewerber häufig mit Fahrten zum Arzt, ins Krankenhaus oder in den Kindergarten unterstützen. Dies fordert von den ehrenamtlichen Helfern einen enormen Zeitaufwand, weil z. B. Kindersitze zu organisieren sind oder Wartezeiten bei Ärzten einzuplanen sind.
 
Im Bereich Sport ist es gelungen, einige Flüchtlinge für den TV Niederstetten in den Abteilungen Fußball, Tischtennis und Judo zu gewinnen und dadurch die Integrationsarbeit zu erleichtern. Auch beim DLRG fand bereits ein Schnupperkurs statt und soll nun weitergeführt werden. Dank der Fahrradspenden ist es auch notwendig, die Asylbewerber in den Verkehrsregeln zu schulen und die Fahrräder gemeinsam zu reparieren.
 
Zahlreiche Kleiderspenden aus der Niederstettener Bevölkerung haben den Helferkreis erreicht, welche zentral im ehemaligen Schlecker Markt an die Asylbewerber bedarfsgerecht herausgegeben werden. Die Kleiderkammer wurde nunmehr auch für Sozialhilfeempfänger geöffnet, so dass nicht nur die Flüchtlinge Zugang zu dieser Einrichtung haben.
 
Mehrere Veranstaltungen, wie der Café-Treff oder das unlängst veranstaltete Grillfest tragen dazu bei, die ausländischen Familien in Niederstetten willkommen zu heißen und am Gemeinschaftsleben teilhaben zu lassen.
Doch auch neue Herausforderungen stehen den ehrenamtlichen Helfern im Umgang mit den Flüchtlingen bevor. Es muss künftig gelingen, die Asylbewerber nach Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft in die Selbstständigkeit zu begleiten und bei der Wohnungsbeschaffung und Einrichtung zu unterstützen. Darüber hinaus besteht auch noch über die Gemeinschaftsunterbringung hinaus, der Bedarf, die Flüchtlinge bei Behördengängen und der Kommunikation zu unterstützen und mit diesen gemeinsam Praktikums- oder Ausbildungsplätze zu suchen.
 
Langfristig besteht durch die wichtige Arbeit des Helferkreises die Chance, für Niederstetten wieder eine positive Entwicklung der Einwohnerzahl und Altersstruktur herbeizuführen und den Schulstandort zu sichern. Außerdem kann eine gelungene Integration der Asylbewerber auch zur Milderung des Fachkräftemangels beitragen. Bürgermeister Zibold dankte abschließend den Vertretern des Helferkreises für ihre außerordentliche Arbeit, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass der Einzug und die Unterbringung der Flüchtlinge auf dem Frickentalplatz reibungslos und konfliktfrei funktioniert hat. Für die Zukunft rief er die Anwesenden dazu auf, sich im Helferkreis einzubringen um die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern.
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt war es Aufgabe des Gemeinderates, zahlreiche Gewerke für die Sanierung der Friedhofskapelle in Niederstetten zu vergeben.
Architekt Robert Vix erläuterte ausführlich die einzelnen Gewerke und die abgegebenen Angebote der Unternehmen.
Die Dachdeckerarbeiten wurden an die Firma Klöpfer aus Schrozberg als günstigstem Anbieter zum Angebotspreis von 32.322,19 €, brutto, vergeben. Auch mit den Zimmererarbeiten wurde die Firma Klöpfer zum Angebotspreis von 116.603,10 € beauftragt. Die Blitzschutzarbeiten wird die Firma Adams aus Willstädt zum Angebotspreis von 2.949,53 € brutto, ausführen. Die Gerüstbauarbeiten übernimmt die Firma Stelter aus Bad Mergentheim zum Angebotspreis von 18.974,55 €. Mit der Mauerwerkssanierung wurde die Firma Ribas aus Rimpar zum Preis von 33.233,96 € brutto beauftragt. Die Maurerarbeiten werden von der Firma Stumpf aus Bad Mergentheim zum Angebotspreis von 14.027,12 € übernommen. Die Firma Keppler aus Niederstetten wurde mit den Flaschnerarbeiten zum Angebotspreis von 11.540,44 €, als günstigste Bieterin beauftragt.
 
Großen Raum nahm im Folgenden der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 in der Gemeinderatssitzung ein. Erfreuliche Zahlen konnte Stadtkämmerin Olkus-Herrmann verkünden, da sich das Haushaltsjahr 2015 besser entwickelt hat, als es zunächst geplant war.
 
Nachdem man ursprünglich von einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 659.500,00 € ausgegangen ist, hat sich diese Zahl durch einen kräftigen Zuwachs bei der Gewerbesteuer um über 1 Mio. € auf tatsächlich 1.662.807,13 € verbessert. Dadurch gelingt es auch, der allgemeinen Rücklage rd. 335.500,00 € zuzuführen, nachdem ursprünglich keine Zuführung geplant war. Die Gesamtverschuldung der Stadt mit den Eigenbetrieben und den Gesellschaften hat sich von absolut rd. 11,52 Mio. € (2.383,84 € pro Einwohner) auf rd. 10,66 Mio. € (2.204,74 € pro Einwohner) verbessert. Aufgrund dieser Ergebnisse konnte der Gemeinderat dann auch einstimmig die Jahresrechnung für das Jahr 2015 verabschieden.

Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung konnte einen Jahresgewinn von 66.409,13 € verbuchen, der zur Tilgung des Verlustvortrages aus Vorjahren verwendet werden soll. Im Eigenbetrieb Wasserversorgung erzielte man einen Jahresgewinn in Höhe von 45.203,00 € der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Auch den Jahresabschlüssen der beiden Eigenbetriebe konnte der Gemeinderat einstimmig zustimmen.
 
Nach den Jahresabschlüssen informierte Stadtkämmerin Olkus-Herrmann in ihrem Haushaltszwischenbericht über die aktuellen Abweichungen vom Haushaltsplan für das Jahr 2016. Besonders erfreulich ist dabei wiederum die Entwicklung der Gewerbesteuer mit einem Plus von über 1.082.000,00 €. Diese Zahlen sind jedoch mit großer Vorsicht zu genießen, da aus steuerlichen Gründen noch mit Rückzahlungen und Anpassungen gerechnet werden muss.
Nachdem die Essenspreise in der Cafeteria am Bildungszentrum Niederstetten seit Jahren nicht angepasst wurden, beschloss der Gemeinderat im Anschluss daran eine moderate Anhebung der Essenspreise um jeweils 20 ct beim Fleischgericht, beim vegetarischen Gericht und beim To-Go-Gericht.
 
Aufgrund massiv gestiegener Personalkosten wegen des Tarifabschlusses in den Kindertageseinrichtungen mussten auch die Elternbeiträge für die Kindergärten mit Wirkung zum neuen Kindergartenjahr 2016/2017 ab September erhöht werden. Die massiven Kostensteigerungen veranlassten den Gemeinderat schweren Herzens dazu, die Elternbeiträge um 8 % anzuheben. Im Gegenzug wird künftig auf die Umlegung der Busbeförderungskosten auf die Kindergartenbeiträge verzichtet. Die Beförderungskosten für die Kindergartenkinder werden somit alle aus dem städtischen Haushalt finanziert. Die Verwaltung gab jedoch zu bedenken, dass auch in den kommenden Jahren regelmäßig mit Erhöhungen der Elternbeiträge zu rechnen ist, die sich aus den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände in Baden-Württemberg ergeben.
 
Eine neue Thematik auf der Tagesordnung des Gemeinderates war die Einführung des neuen kommunale Haushalts- und Rechnungswesens. Durch eine Gesetzesänderung sind alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg verpflichtet, ihr Rechnungswesen bis zum 01.01.2020 von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung umzustellen. Die Stadtverwaltung beabsichtigt bei der Umstellung eine Kooperation mit den Nachbargemeinden Weikersheim, Creglingen und Igersheim, um Synergieeffekte auszunutzen. Im Zuge der Umstellung ist es notwendig, das gesamte Vermögen der Stadt Niederstetten zum Stichtag 01.01.2020 zu bewerten und in einer Eröffnungsbilanz darzustellen. Die Vorbereitungen müssen deshalb schon jetzt zu einem frühzeitigen Zeitpunkt anlaufen. Für die Vermögensbewertung haben sich die vier Städte und Gemeinden mehrere Angebote eingeholt und die Unternehmen auf ihre Eignung geprüft. Es wird empfohlen, den Auftrag an die Firma Rödl & Partner aus Nürnberg als günstigste Anbieterin zu vergeben. Auf die Stadt Niederstetten entfällt ein Anteil von 32.130,00 €. Der Gemeinderat beschloss abschließend, dass das Rechnungswesen der Stadt Niederstetten zum 01.01.2020 auf das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), wie gesetzlich gefordert, umgestellt wird. Gleichzeitig wurde das Büro Rödl & Partner zum Bruttoangebotspreis von 32.130 Euro beauftragt, die Vermögensbewertung durchzuführen. Dafür notwendige EDV-Fachprogramme einschließlich notwendigen Mitarbeiterschulungen wurden ebenfalls vom Gemeinderat zugestimmt.
 
Für neue Medientechnik am Bildungszentrum Niederstetten wurde ein Auftrag an die Firma Lambert aus Ilsfeld zum Angebotspreis von 30.245,64 Euro vergeben. Für die dafür notwendigen Elektroinstallationen wurde kein Angebot abgegeben, weswegen das Stadtbauamt nochmal auf geeignete Unternehmen zugehen wird.
 
Zum Abschluss der Gemeinderatssitzung nahm das Gremium noch die Rechnungsführung der Jagdgenossenschaft zur Kenntnis. Die ordnungsgemäße Rechnungsführung wurde zuvor von Kassenprüfer Reinhard Friedrich bescheinigt.
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