Amtliches

Amtliches (20)

 

Standsicherheitsnachweis von Grabmälern auf allen Friedhöfen im Stadtgebiet Niederstetten
Vorankündigung der Grabmalprüfung für das Jahr 2018

 

Zur Vermeidung von Unfällen und nachfolgenden Schadensersatzanforderungen haben alle Friedhofsverwaltungen jährlich die Pflicht, die Grabmale ihrer Friedhöfe auf Standfestigkeit hin zu prüfen (gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes).

Die Überprüfung wurde ab 2015 an eine Fachfirma übertragen. Für die Nutzungsberechtigten und auch die Steinmetze bietet diese Vorgehensweise eine neutrale, nachvollziehbare und rechtssichere Prüfung der Grabmale. Die Sicherheit auf den Friedhöfen wird hierdurch gewährleistet.

Die diesjährige Überprüfung findet voraussichtlich im Zeitraum 14. bis 18.05.2018 statt. Sollte sich bei der Überprüfung herausstellen, dass ein Grabmal nicht mehr standsicher ist, wird dieses mit einem gelben Aufkleber deutlich gekennzeichnet. Weiter erhält der Nutzungsberechtigten von der Stadtverwaltung eine Aufforderung, das Grabmal innerhalb einer festgesetzten Frist in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen zu lassen.

 

07. Feb. 2018

Steuertermine

veröffentlicht von

 

Zahlungen an die Stadtkasse:

  • 15.05.2018 - Grundsteuer 2. Rate 2018, Gewerbesteuer 2. Vorauszahlungsrate 2018

 

Bitte geben Sie bei jeder Zahlung an die Stadtkasse das Buchungszeichen an.

 

 

Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Stadt Niederstetten hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.10.2017 den Entwurf des Bebauungsplans „Wildentierbach Stöckichweg“ mit Satzung über örtliche Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften umfasst die Flurstücke Nr. 84 und 84/1 der Gemarkung Wildentierbach und ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan (Planentwurf) ersichtlich. Der Geltungsbereich liegt am östlichen Siedlungsrand von Wildentierbach-Nord, hat eine Größe von ca. 0,2 ha und wird wie folgt begrenzt:

  • Im Norden und Osten durch einen (Feld-) Weg mit Flurstücks-Nr. 83,
  • im Süden durch den Stöckichweg mit Flurstücks-Nr. 85,
  • im Westen durch die östlichen Grenzen der Flurstücke Nr. 80/3 und Nr. 80.

Bild Stoeckichweg

 

Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften (Fassung vom 02.10.2017) wird mit Begründung (Entwurf, Stand 02.10.2017) und Anlagen in der Zeit

vom 10.11.2017 bis einschließlich 12.12.2017

im Rathaus der Stadt Niederstetten, Albert-Sammt-Str. 1, 97996 Niederstetten, Zimmer 04 während der üblichen Dienststunden

Montag, Dienstag, Donnerstag 08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr
Mittwoch 08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr
Freitag 08.00 - 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.


Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter der Internet-Adresse http://niederstetten.de/index.php/auslage-bebauungsplaene eingestellt.
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, der Umweltbericht mit Eingriffsregelung und die spezielle artenschutz-rechtliche Prüfung.
Die nachstehend nach Themenblöcken zusammengefasst dargestellten Arten umweltbezogener Informationen liegen im Entwurf des Umweltberichts mit Eingriffsregelung (Teil der Begründung), in der Speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (SaP) sowie in Stellungnahmen, die im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen sind, vor:

 

Schutzgut Pflanzen und Tiere

  • Biotopbestandsaufnahme vor und nach dem Eingriff mit Auswertung der beabsichtig-ten Biotopplanung nach B-Plan,
  • Ermittlung und Darstellung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG hinsichtlich der gemeinschaftlich geschützten Arten, die durch das Vorhaben erfüllt werden können, in Form einer Speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung. Darlegung baubedingter, anlagenbedingter und betriebsbedingter Wirkprozesse. Un-tersuchte Arten: Pflanzenarten nach Anhang IV der FFH-Richtlinie, Tierarten des Anhangs II, IV oder V der FFH-Richtlinie: Säugetiere, Fledermäuse, Reptilien, Amphibien, Fische, Schmetterlinge, Käfer, Libellen, Mollusken, Vögel (Europäische Vogelarten nach Art. 1 der Vogelschutz-Richtlinie). Gutachterliches Fazit zur Betroffenheit besonders und strenggeschützter Tierarten mit konfliktvermeidenden Maßnahmen.

Schutzgut Boden

  • Auswirkungen auf das Schutzgut Boden durch Versiegelung und Verdichtung im Plangebiet. Darlegung der Funktionsverluste im Hinblick auf die als „mittel“ bewertete natürliche Bodenfruchtbarkeit, im Hinblick auf die als „mittel“ bewertete Funktion als Ausgleichskörper im Wasserkreislauf, im Hinblick auf die hohe bis sehr hohe Funktion als Filter und Puffer für Schadstoffe und im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit als Sonderstandort für naturnahe Vegetation (Flächen mit mittlerer bis hoher Bedeutung).
  • Hinweis, dass im Plangebiet keine altlastenverdächtigen Flächen/ Altlasten bekannt sind.

Schutzgut Wasser

  • Hinweis auf die Regelung der Verordnung des Wasserschutzgebiets Reutalquelle, Wil-dentierbach (Wasserschutzzone III B). Hinweise auf die Einschränkungen zur Nutzung erneuerbarer Energien (Geothermie).
  • Auswirkungen auf das Teilschutzgut Grundwasser im Hinblick auf die Durchlässigkeit und Nutzungsart des Oberen Muschelkalks im Plangebiet. Für das Teilschutzgut Oberflächenwasser ist mit keiner Beeinträchtigung zu rechnen.
  • Hinweise auf die Starkregenvorsorge im Gebiet in Bezug auf wild abfließendes Wasser sowie vorhandene und geplante Außeneinzugsgebietsableitungen. Hinweise zu Re-genwasserbehältern.
  • Hinweise zur Installation von Regenwassernutzungsanlagen.
  • Hinweise zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Hinweise auf eine mögliche Auslösung von Metallbestandteilen von Dachdeckungen.
  • Hinweise zur Beachtung bei der Versickerung von Niederschlagswasser (Durchlässigkeit des Untergrunds, Größe Versickerungsfläche, Berücksichtigung nachbarlicher Belange).

Schutzgut Klima und Luft

  • Auswirkungen auf das Schutzgut Klima und Luft im Hinblick auf eine Verschlechterung des Kleinklimas durch Versiegelung/ Bebauung, die durch anzupflanzende Bäume/ Sträucher geringgehalten werden können, da sich diese mittel- bis langfristig positiv auf das Kleinklima auswirken.

Landschaftsbild/ Erholung, Mensch, Kultur- und sonstige Schutzgüter

  • Auswirkungen auf das Landschaftsbild im Hinblick auf eine verstärkte Wahrnehmung des Siedlungscharakters am Ortsrand unter Berücksichtigung, dass sich das Land-schaftsbild aufgrund bereits vorhandener Bebauung, der geringen Größe der Fläche und der Eingrünung nur in geringem Umfang ändert.

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift - Stellung-nahmen bei der Stadt Niederstetten abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen,

  • dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und
  • dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsverordnung un-zulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antrag-steller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Niederstetten, 02.11.2017

unterschr zi

gez. Bürgermeister Rüdiger Zibold

 

Aufstellung des Bebauungsplans "Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Wildentierbach“ der Stadt Niederstetten und den dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften sowie der 3. Änderung des Flächennutzungsplans; öffentliche Bekanntmachung

Der Gemeinderat Niederstetten hat in seiner Sitzung am 26.10.2017 aufgrund von § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen, für den ca. 1,2 ha großen Teilbereich des Grundstücks Fl.Nr. 176 der Gemarkung Wildentierbach (siehe nachfolgende Kartenausschnitte) einen Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften aufzustellen und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zu ändern (§§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 8 und 8 Abs. 9 BauGB). Für den Planbereich ist das Plankonzept der Gesellschaft für Landmanagement und Umwelt mbH Klärle vom 26.10.2017 maßgebend.

 

Auszug Bebauungsplan:                                                Auszug Flächennutzungsplan:

So photovoltaik Wildentierbach 1   So photovoltaik Wildentierbach 2

 

Ziel und Zweck der Planung:

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufstellung von Photovoltaikmodulen geschaffen werden. Im Parallelverfahren wird der Flächennutzungsplan entsprechend geändert. Im gesamten Planbereich wird ein sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO festgesetzt. Zulässig sind freistehende Solarmodule ohne Fundamente sowie notwendige Wechselrichter, Transformatoren, sonstige Betriebsgebäude und Nebenanlagen, die dem Nutzungszweck des SO-Gebietes dienen. Die Festsetzung der maximalen Höhe der Solarmodule von 3,50 m und die maximale Gebäudehöhe der Betriebsanlagen von 4 m soll die Höhenentwicklung der Solarmodule und Gebäude begrenzen. Zur Begrenzung der Versiegelung wird eine Grundflächenzahl von 0,4 bezogen auf die Eingriffsfläche festgesetzt. Für den Eingriff in Natur und Landschaft sind Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans vorgesehen.

 

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung:

Zur Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung liegt der Vorentwurf des Bebauungsplans mit den dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften und der Begründung sowie der Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung mit Begründung vom 16.11.2017 bis einschließlich 22.12.2017 bei der Stadtverwaltung Niederstetten, Zimmer 4 während der üblichen Dienststunden, aus. Während dieser Zeit besteht Gelegenheit zu Äußerungen und zur Erörterung der Planung.

 

unterschr zi

gez. Bürgermeister Rüdiger Zibold

 

Am 01.08.2017 ist die AwSV - Anlagenverordnung wassergefährdende Stoffe - in Kraft getreten.

pdfAktuelle Informationen für Betreiber einer Ölheizung

 

 

Mülleimer werden mit Jahresgebührenmarke entleert

Ab 01.01.2018 entfallen die Entleerungsbanderolen bei der Restmüllabfuhr. Die Leerung der Mülleimer erfolgt ab 2018 mit gültig aufgeklebter Jahresgebührenmarke. Die Abfuhr erfolgt wie bisher vierwöchentlich. Der Bürger kann ab 2018 ohne Entleerungsbanderole und nur mit gültig aufgeklebter Müllmarke seinen Restmülleimer am Abfuhrtag leeren lassen. Insgesamt können 13 Entleerungen im Jahr maximal genutzt werden.

Die Entleerungsbanderolen werden auch einzeln für den Restbedarf 2017 bis zum Ende des Jahres verkauft.
Die Jahresgebühr für die Mülleimer muss neu kalkuliert werden. Die neuen Müllgebühren werden mit dem Verkauf der Jahresmarken Anfang Dezember veröffentlicht.

 

gez. Landratsamt Main-Tauber-Kreis

 

19. Jan. 2017

Berichte aus dem Gemeinderat

veröffentlicht von

 

Hier finden Sie die Berichte aus den Sitzungen des Gemeinderats als .pdf-Datei zum Download:

 

2018

                                                                                   

2017

                                                      
JAN    pdfGR-Sitzung vom 31.01.2018   JAN    pdfGR-Sitzung vom 17.01.2017
FEB pdfGR-Sitzung vom 21.02.2018   FEB pdfGR-Sitzung vom 22.02.2017
MÄRZ    pdfGR-Sitzung vom 28.03.2018   MÄRZ    pdfGR-Sitzung vom 23.03.2017
APRIL pdfGR-Sitzung vom 19.04.2018   APRIL pdfGR-Sitzung vom 19.04.2017
MAI

pdf GR-Sitzung vom 02.05.2018

  MAI pdfGR-Sitzung vom 17.05.2017
MAI
pdf GR-Sitzung vom 17.05.2018   JUNI pdfGR-Sitzung vom 14.06.2017
JUNI  GR-Sitzung vom 27.06.2018   JULI pdfGR-Sitzung vom 13.07.2017
JULI     AUG - Sommerpause -
AUG  - Sommerpause -   SEP pdfGR-Sitzung vom 21.09.2017
SEP     OKT pdfGR-Sitzung vom 26.10.2017
OKT     NOV pdfGR-Sitzung vom 21.11.2017
NOV     DEZ pdfGR-Sitzung vom 20.12.2017
DEZ        
16. Aug. 2016

3. LEADER-Projektaufruf

veröffentlicht von

16.08.2016 – Dritter Projektaufruf des Vereins Regionalentwicklung Hohenlohe-Tauber e.V.

Der Verein Regionalentwicklung Hohenlohe-Tauber e.V. ruft zur dritten Projekteinreichung auf: Anträge können ab sofort von allen Interessenten gestellt werden. Die Projektideen müssen sich in den definierten Handlungsfeldern des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) Hohenlohe-Tauber wiederfinden.

Hierzu gehören folgende 4 Handlungsfelder:

HF 1: Perspektiven für Jugend und Senioren

HF 2: Verborgene Schätze

HF 3: Zukunftsträchtiges Wirtschaften

HF 4: Inwertsetzung Kulturlandschaft

- Datum des Aufrufes: 16.08.2016

- Stichtag für die Einreichung der Anträge beim LEADER-Regionalmanagement: 23.09.2016

- Voraussichtlicher Auswahltermin: 17.11.2016

- Themenbereiche: alle vier Handlungsfelder des REK (s. o.)

- Höhe des EU-Budgets, das für diesen Aufruf bereitsteht: 400.000 €; hinzu kommen je nach  Fördermodulen nationale Fördermittel in entsprechendem Förderverhältnis

- Obergrenze der förderfähigen Kosten (netto) pro Projekt: 600.000 €

- Adresse für die Einreichung der Anträge und Auskünfte zum Aufruf:

LEADER Regionalmanagement Hohenlohe-Tauber

Herrenhaus Buchenbach

Langenburger Str. 10

74673 Mulfingen-Buchenbach

Tel. Hr. Schultes: 07938-66893-91

Tel. Hr. Schmidt: 07938-66893-92

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Die Projektanträge werden vom Auswahlausschuss des Vereins Regionalentwicklung Hohenlohe-Tauber e.V. nach einem transparenten und überprüfbaren Auswahlverfahren anhand der objektiven Bewertungskriterien bewertet, entsprechend ausgewählt und beschlossen. Das Projektauswahlver-fahren ist in der Geschäftsordnung des Auswahlausschusses beschrieben. Die Bewertungskriterien und die Geschäftsordnung des Auswahlausschusses können unter www.leader-hohenlohe-tauber.eu eingesehen werden.

Alle weiteren relevanten Informationen zur Umsetzung von LEADER in unserem Aktionsgebiet entnehmen Sie bitte dem Regionalen Entwicklungskonzept (REK), ebenfalls abrufbar auf der LEADER-Homepage.

LEADER_Hohenlohe_Tauber_Dritter_Projektaufruf.pdf

03. Aug. 2016

Ich war eine Wohnungskatze!

veröffentlicht von

 

„Ich war eine Wohnungskatze! – Warum die Registrierung auch für reine Wohnungskatzen wichtig ist!“

 

Immer mehr Katzen – ob herrenlos oder mit Besitzer – landen aus den verschiedensten Gründen im Tierheim, denn die meisten Besitzer von reinen Wohnungskatzen halten die Registrierung ihres Tieres nach wie vor für überflüssig.

Statistiken beweisen jedoch, dass Katzen zehn Mal häufiger weglaufen als Hunde! Eine nicht registrierte Wohnungskatze hat im Verlustfall so gut wie keine Chancen, wieder nach Hause zu kommen, da sie von einer herrenlosen Katze nicht zu unterscheiden ist. Eine Situation, die für Mensch und Tier mit tagelanger Angst und großem Leid verbunden ist.

Auch aus diesem Grund gibt die Stadt Niederstetten bekannt, dass Katzen, die im Stadtgebiet Niederstetten aufgegriffen werden, vor der Verbringung ins Tierheim zeitnah während der allgemein bekannten Öffnungszeiten bei der Stadtverwaltung angezeigt werden müssen.
Wenn diese zeitnahe Anzeige unterbleibt, behalten wir uns vor, dem Finder anfallenden Tierheimkosten in Rechnung zu stellen.

Durch dieses Vorgehen soll sichergestellt werden, dass zum einen der Stadt Niederstetten möglichst viele Informationen zum Fundort der Tiere mitgeteilt werden und zum anderen bereits als vermisst gemeldete Tiere schnellstmöglich ihrem Besitzer zurückgebracht werden können!
Helfen Sie uns, dass nur die Katzen im Tierheim landen, die tatsächlich auch kein Zuhause haben und diese Hilfe benötigen.

 

Ordnungsamt Niederstetten

 

 

16. Jul. 2016

Bericht Gemeinderat / Juli '16

veröffentlicht von

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.07.2016

 
Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause trafen sich die Mitglieder des Gemeinderates im Dorfzentrum Vorbachzimmern. Zuvor hatte Ortsvorsteher Hauf die Ratsmitglieder bei einem Spaziergang durch die Ortschaft geführt und auf wichtige Anliegen aus Sicht des Ortschaftsrates hingewiesen.
 
Nach den Anfragen aus der Bürgerschaft konnte Bürgermeister Zibold beim ersten Tagesordnungspunkt Frau Barbara Krüger, Frau Cornelia Weber-Roth und Herrn Jörg Krausse als Vertreter des Helferkreises für die Asylbewerber begrüßen.
Nachdem im November 11 Flüchtlingsfamilien in die Gemeinschaftsunterkunft auf dem Frickentalplatz eingezogen waren, berichtete das Leitungsteam des Helferkreises über die bisherigen Erfahrungen und Erlebnisse. Zentrale Ansprechpartner des Helferkreises sind Barbara Krüger, Cornelia Weber-Roth, Armin Zipf und Jörg Krausse. Diese koordinieren gemeinsam die verschiedenen Arbeitsgruppen innerhalb des Helferkreises.
 
Im Fahrdienst engagieren sich 9 aktive Fahrerinnen und Fahrer, welche die Asylbewerber häufig mit Fahrten zum Arzt, ins Krankenhaus oder in den Kindergarten unterstützen. Dies fordert von den ehrenamtlichen Helfern einen enormen Zeitaufwand, weil z. B. Kindersitze zu organisieren sind oder Wartezeiten bei Ärzten einzuplanen sind.
 
Im Bereich Sport ist es gelungen, einige Flüchtlinge für den TV Niederstetten in den Abteilungen Fußball, Tischtennis und Judo zu gewinnen und dadurch die Integrationsarbeit zu erleichtern. Auch beim DLRG fand bereits ein Schnupperkurs statt und soll nun weitergeführt werden. Dank der Fahrradspenden ist es auch notwendig, die Asylbewerber in den Verkehrsregeln zu schulen und die Fahrräder gemeinsam zu reparieren.
 
Zahlreiche Kleiderspenden aus der Niederstettener Bevölkerung haben den Helferkreis erreicht, welche zentral im ehemaligen Schlecker Markt an die Asylbewerber bedarfsgerecht herausgegeben werden. Die Kleiderkammer wurde nunmehr auch für Sozialhilfeempfänger geöffnet, so dass nicht nur die Flüchtlinge Zugang zu dieser Einrichtung haben.
 
Mehrere Veranstaltungen, wie der Café-Treff oder das unlängst veranstaltete Grillfest tragen dazu bei, die ausländischen Familien in Niederstetten willkommen zu heißen und am Gemeinschaftsleben teilhaben zu lassen.
Doch auch neue Herausforderungen stehen den ehrenamtlichen Helfern im Umgang mit den Flüchtlingen bevor. Es muss künftig gelingen, die Asylbewerber nach Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft in die Selbstständigkeit zu begleiten und bei der Wohnungsbeschaffung und Einrichtung zu unterstützen. Darüber hinaus besteht auch noch über die Gemeinschaftsunterbringung hinaus, der Bedarf, die Flüchtlinge bei Behördengängen und der Kommunikation zu unterstützen und mit diesen gemeinsam Praktikums- oder Ausbildungsplätze zu suchen.
 
Langfristig besteht durch die wichtige Arbeit des Helferkreises die Chance, für Niederstetten wieder eine positive Entwicklung der Einwohnerzahl und Altersstruktur herbeizuführen und den Schulstandort zu sichern. Außerdem kann eine gelungene Integration der Asylbewerber auch zur Milderung des Fachkräftemangels beitragen. Bürgermeister Zibold dankte abschließend den Vertretern des Helferkreises für ihre außerordentliche Arbeit, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass der Einzug und die Unterbringung der Flüchtlinge auf dem Frickentalplatz reibungslos und konfliktfrei funktioniert hat. Für die Zukunft rief er die Anwesenden dazu auf, sich im Helferkreis einzubringen um die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern.
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt war es Aufgabe des Gemeinderates, zahlreiche Gewerke für die Sanierung der Friedhofskapelle in Niederstetten zu vergeben.
Architekt Robert Vix erläuterte ausführlich die einzelnen Gewerke und die abgegebenen Angebote der Unternehmen.
Die Dachdeckerarbeiten wurden an die Firma Klöpfer aus Schrozberg als günstigstem Anbieter zum Angebotspreis von 32.322,19 €, brutto, vergeben. Auch mit den Zimmererarbeiten wurde die Firma Klöpfer zum Angebotspreis von 116.603,10 € beauftragt. Die Blitzschutzarbeiten wird die Firma Adams aus Willstädt zum Angebotspreis von 2.949,53 € brutto, ausführen. Die Gerüstbauarbeiten übernimmt die Firma Stelter aus Bad Mergentheim zum Angebotspreis von 18.974,55 €. Mit der Mauerwerkssanierung wurde die Firma Ribas aus Rimpar zum Preis von 33.233,96 € brutto beauftragt. Die Maurerarbeiten werden von der Firma Stumpf aus Bad Mergentheim zum Angebotspreis von 14.027,12 € übernommen. Die Firma Keppler aus Niederstetten wurde mit den Flaschnerarbeiten zum Angebotspreis von 11.540,44 €, als günstigste Bieterin beauftragt.
 
Großen Raum nahm im Folgenden der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 in der Gemeinderatssitzung ein. Erfreuliche Zahlen konnte Stadtkämmerin Olkus-Herrmann verkünden, da sich das Haushaltsjahr 2015 besser entwickelt hat, als es zunächst geplant war.
 
Nachdem man ursprünglich von einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 659.500,00 € ausgegangen ist, hat sich diese Zahl durch einen kräftigen Zuwachs bei der Gewerbesteuer um über 1 Mio. € auf tatsächlich 1.662.807,13 € verbessert. Dadurch gelingt es auch, der allgemeinen Rücklage rd. 335.500,00 € zuzuführen, nachdem ursprünglich keine Zuführung geplant war. Die Gesamtverschuldung der Stadt mit den Eigenbetrieben und den Gesellschaften hat sich von absolut rd. 11,52 Mio. € (2.383,84 € pro Einwohner) auf rd. 10,66 Mio. € (2.204,74 € pro Einwohner) verbessert. Aufgrund dieser Ergebnisse konnte der Gemeinderat dann auch einstimmig die Jahresrechnung für das Jahr 2015 verabschieden.

Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung konnte einen Jahresgewinn von 66.409,13 € verbuchen, der zur Tilgung des Verlustvortrages aus Vorjahren verwendet werden soll. Im Eigenbetrieb Wasserversorgung erzielte man einen Jahresgewinn in Höhe von 45.203,00 € der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Auch den Jahresabschlüssen der beiden Eigenbetriebe konnte der Gemeinderat einstimmig zustimmen.
 
Nach den Jahresabschlüssen informierte Stadtkämmerin Olkus-Herrmann in ihrem Haushaltszwischenbericht über die aktuellen Abweichungen vom Haushaltsplan für das Jahr 2016. Besonders erfreulich ist dabei wiederum die Entwicklung der Gewerbesteuer mit einem Plus von über 1.082.000,00 €. Diese Zahlen sind jedoch mit großer Vorsicht zu genießen, da aus steuerlichen Gründen noch mit Rückzahlungen und Anpassungen gerechnet werden muss.
Nachdem die Essenspreise in der Cafeteria am Bildungszentrum Niederstetten seit Jahren nicht angepasst wurden, beschloss der Gemeinderat im Anschluss daran eine moderate Anhebung der Essenspreise um jeweils 20 ct beim Fleischgericht, beim vegetarischen Gericht und beim To-Go-Gericht.
 
Aufgrund massiv gestiegener Personalkosten wegen des Tarifabschlusses in den Kindertageseinrichtungen mussten auch die Elternbeiträge für die Kindergärten mit Wirkung zum neuen Kindergartenjahr 2016/2017 ab September erhöht werden. Die massiven Kostensteigerungen veranlassten den Gemeinderat schweren Herzens dazu, die Elternbeiträge um 8 % anzuheben. Im Gegenzug wird künftig auf die Umlegung der Busbeförderungskosten auf die Kindergartenbeiträge verzichtet. Die Beförderungskosten für die Kindergartenkinder werden somit alle aus dem städtischen Haushalt finanziert. Die Verwaltung gab jedoch zu bedenken, dass auch in den kommenden Jahren regelmäßig mit Erhöhungen der Elternbeiträge zu rechnen ist, die sich aus den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände in Baden-Württemberg ergeben.
 
Eine neue Thematik auf der Tagesordnung des Gemeinderates war die Einführung des neuen kommunale Haushalts- und Rechnungswesens. Durch eine Gesetzesänderung sind alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg verpflichtet, ihr Rechnungswesen bis zum 01.01.2020 von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung umzustellen. Die Stadtverwaltung beabsichtigt bei der Umstellung eine Kooperation mit den Nachbargemeinden Weikersheim, Creglingen und Igersheim, um Synergieeffekte auszunutzen. Im Zuge der Umstellung ist es notwendig, das gesamte Vermögen der Stadt Niederstetten zum Stichtag 01.01.2020 zu bewerten und in einer Eröffnungsbilanz darzustellen. Die Vorbereitungen müssen deshalb schon jetzt zu einem frühzeitigen Zeitpunkt anlaufen. Für die Vermögensbewertung haben sich die vier Städte und Gemeinden mehrere Angebote eingeholt und die Unternehmen auf ihre Eignung geprüft. Es wird empfohlen, den Auftrag an die Firma Rödl & Partner aus Nürnberg als günstigste Anbieterin zu vergeben. Auf die Stadt Niederstetten entfällt ein Anteil von 32.130,00 €. Der Gemeinderat beschloss abschließend, dass das Rechnungswesen der Stadt Niederstetten zum 01.01.2020 auf das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), wie gesetzlich gefordert, umgestellt wird. Gleichzeitig wurde das Büro Rödl & Partner zum Bruttoangebotspreis von 32.130 Euro beauftragt, die Vermögensbewertung durchzuführen. Dafür notwendige EDV-Fachprogramme einschließlich notwendigen Mitarbeiterschulungen wurden ebenfalls vom Gemeinderat zugestimmt.
 
Für neue Medientechnik am Bildungszentrum Niederstetten wurde ein Auftrag an die Firma Lambert aus Ilsfeld zum Angebotspreis von 30.245,64 Euro vergeben. Für die dafür notwendigen Elektroinstallationen wurde kein Angebot abgegeben, weswegen das Stadtbauamt nochmal auf geeignete Unternehmen zugehen wird.
 
Zum Abschluss der Gemeinderatssitzung nahm das Gremium noch die Rechnungsführung der Jagdgenossenschaft zur Kenntnis. Die ordnungsgemäße Rechnungsführung wurde zuvor von Kassenprüfer Reinhard Friedrich bescheinigt.
17. Jun. 2016

Bericht Gemeinderat / Juni '16

veröffentlicht von

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 15.06.2016

Ein Thema was den Gemeinderat der Stadt Niederstetten seit Monaten beschäftigt war auch wieder zu Beginn der Junisitzung auf der Tagesordnung:

Die Beförderung der Kindergartenkinder.

Bürgermeister Zibold brachte nochmals deutlich sein Unverständnis zum Ausdruck, dass durch den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) die jahrzehntelange Praxis zur Beförderung der Kindergartenkinder in den Schulbussen aufgekündigt wurde. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Niederstetten nun einen Sonderverkehr für die Beförderung der Kindergartenkinder einrichten muss. Den betroffenen Eltern und dem Steuerzahler wird es wohl nur schwer zu erklären sein, warum nun die neuen Kindergartenbusse beinahe zeitgleich den Schulbussen des öffentlichen Nahverkehrs hinterherfahren. Die Entscheidung des Verkehrsverbundes verursacht der Stadt Niederstetten durch die Einrichtung des Sonderverkehrs für die Kindergartenkinder Beförderungskosten in Höhe von über 37.000,00 € pro Jahr. Das sind ca. 12.000,00 € mehr als bisher. Da dieses Geld jetzt nicht mehr an den Verkehrsverbund (VRN), sondern direkt an den Busunternehmer ausgezahlt wird, beginnt der Verkehrsverbund nun auch schon mit der Streichung von Schülerlinien, beispielsweise nach der 4. Schulstunde von Niederstetten nach Wolkersfelden.

Kontrovers diskutierte das Gremium über die Beteiligung der Eltern an den Beförderungskosten für die Kindergartenkinder. Nach Anhörung der Elternbeiräte stand es zur Diskussion einen Beitrag für die Buskosten von den betroffenen Eltern der Buskinder zu erheben. Dagegen gab es auch Argumente die die Umlegung auf alle Kindergartenkinder befürworteten und für sachgerecht einschätzten.

Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat abschließend und einstimmig dafür, zunächst keine Sonderbeiträge für die Busbeförderungskosten zu erheben.
Der städtische Haushalt wird dadurch jedoch zusätzlich belastet. Die Stadtverwaltung kündigte an, dass ohnehin weitere Erhöhungen der Elternbeiträge unausweichlich sind, da durch die Ausweitung des Betreuungsangebotes und die Tariferhöhung beim Erziehungspersonal erhebliche Mehrkosten laufend entstehen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Sanierung des Hallenteils IV im „Haus des Sports“. Der Bauhof hatte zusammen mit Asylbewerbern über 34 Tonnen Estrich aus dem Hallenteil IV ausgebaut. Dadurch konnte nun der Auftrag für den Einbau einer Fußbodenheizung vergeben werden. Den Auftrag erhält die Firma Keppler aus Niederstetten zum Angebotspreis von 13.673,70 €, brutto. Vom Stadtbauamt werden derzeit die Ausschreibungen für die weiteren Arbeiten zur Sanierung des Hallenteils IV vorbereitet. Ziel sollte die Fertigstellung im Herbst des Jahres sein. Ob dieser Termin aufgrund der Urlaubszeiten der Baufirmen jedoch eingehalten werden kann, ist derzeit noch fraglich.

Ohne weitere Aussprache stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden zu.
Insgesamt 1.460,00 € waren für verschiedene Zwecke eingegangen. Der „Freizeit e.V Derbe“ spendete für den Spielplatz Wildentierbach, während der Gesangverein/Liederkranz Oberstetten 1878 eV für eine Sitzbank am Römerplatz in Oberstetten spendete. Auch eine private Spende zugunsten des Helferkreises für die Asylbewerber ist gerne entgegengenommen worden.

Wie schon in der Maisitzung des Gemeinderates beschäftigte nun auch wieder die Parkraumbewirtschaftung die Mitglieder des Gemeinderates. Das Ordnungsamt hatte mittlerweile geprüft, ob die Einräumung einer Kulanzzeit beispielsweise von 10 Minuten technisch und rechtlich umsetzbar ist. Das Ergebnis der Prüfung war negativ, da sowohl technische, als auch rechtliche Aspekte gegen die Kulanzzeit sprechen. Die Kulanzzeit liegt zwar im Ermessen der Gemeinde, jedoch kann dieses Ermessen aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes kaum Anwendung finden. Heftig wurden die Parkkontrollen anschließend im Gremium diskutiert. Eine überwältigende Mehrheit stimmte jedoch abschließend dafür, die Parkkontrollen beizubehalten und von einer Kulanzzeit aufgrund der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer abzusehen.

Zum Anschluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Zibold über die Einladung des Helferkreises für die Asylbewerber für das gemeinsame Fastenbrechen nach dem islamischen Fastenmonat Ramadan, welches am Samstag, den 09. Juli in den Frickentalhallen stattfinden wird.

15. Jun. 2016

Schülerbeförderung Mulfingen

veröffentlicht von

 Bildungszentrum Niederstetten
Schülerbeförderung Mulfingen – Niederstetten

 

Seit vielen Jahren besuchen Schüler aus der Nachbargemeinde Mulfingen die Realschule am Bildungszentrum Niederstetten.

Der Schülertransport und die anfallenden Kosten wurden gemeinsam mit den Landkreisen und der Stadt Niederstetten geregelt.
Auch in der Zukunft wird diese Schülerbeförderung Mulfingen – Niederstetten durch die Mitfinanzierung der Stadt Niederstetten gesichert, so dass auch die Kinder aus dem Raum Mulfingen sich für das hervorragende Bildungsangebot der Realschule Niederstetten entscheiden können.

Der Gemeinderat der Stadt Niederstetten hat sich einstimmig in seiner Sitzung am 15.06.2016 für die weitere Unterstützung ausgesprochen.

 

Die Kleiderkammer Niederstetten wurde Ende letzten Jahres durch den Helferkreis Niederstetten für Asylbewerber eingerichtet. Zukünftig sollen auch andere davon profitieren. Deshalb ist es nun für den unten stehenden Personenkreis möglich, im Rathaus Niederstetten einen Ausweis zu erhalten, der zum Einkauf in der Kleiderkammer berechtigt. Dort können kostengünstig unterschiedliche Kleidungsstücke erworben werden.

Folgender Personenkreis kann einen Ausweis für die Kleiderkammer erhalten:

- Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII.


- Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII.
- Empfänger von Arbeitslosengeld II.
- Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG).

Bitte weisen Sie die Berechtigung durch Vorlage eines entsprechenden Leistungsbescheides nach.

Weiter Informationen erhalten Sie bei der Stadtverwaltung Niederstetten, Herr Czernin, Zimmer 4, Telefon: 07932/9102-29 oder per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hier finden Sie das vorläufige Wahlergebnis der Gesamtstadt Niederstetten:

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©SWR.de

pdfVorläufiges Wahlergebnis Landtagswahl 2016

21. Dez. 2015

Landes–Familienpass 2016

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Zum kostenlosen bzw. ermäßigten Besuch der landeseigenen Einrichtungen gibt es jährlich neue Gutscheinkarten.

Inhaber eines Landes – Familienpasses können die für dieses Jahr gültigen Gutscheinkarten, unter Vorlage des Landes – Familienpasses, bei der Stadtverwaltung Niederstetten, Zimmer 4, abholen. Hierbei wird der Landes – Familienpass auf seine Vollständigkeit hin überprüft.

21. Okt. 2015

Wohnungsgeberbescheinigung

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§ 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers

(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 oder 2 genannten Fristen zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person an- oder abgemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.

(2) Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.

 

(3) Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten:

1. Name und Anschrift des Wohnungsgebers,
2. Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum,
3. Anschrift der Wohnung sowie
4. Namen der nach § 17 Absatz 1 und 2 meldepflichtigen Personen.

(4) Bei einer elektronischen Bestätigung gegenüber der Meldebehörde erhält der Wohnungsgeber ein Zuordnungsmerkmal, welches er der meldepflichtigen Person zur Nutzung bei der Anmeldung mitzuteilen hat. § 10 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Meldebehörde kann weitere Formen der Authentifizierung des Wohnungsgebers vorsehen, soweit diese dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.

(5) Die Meldebehörde kann von dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch vom Wohnungsgeber Auskunft verlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.

(6) Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Absatz 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.

 

Die Wohnungsgeberbescheinigung finden Sie hier bereit zum Download:

pdfWohnungsgeberbescheinigung

 

 

20. Okt. 2015

Neues Bundesmeldegesetz

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Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz (BMG)

Am 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit treten zugleich neue Regelungen in Kraft, die von Bürgerinnen und Bürgern künftig zu beachten sind.
 
Wissenswerte Regelungen sind:
 
- § 17 BMG
Die Frist für die Anmeldung oder Abmeldung beträgt jetzt zwei Wochen.
 
- § 19 BMG
Wieder eingeführt wird auch die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland). Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen.
 
- § 29 BMG
In Beherbergungsbetrieben gilt die Meldepflicht erst nach sechs Monaten, wenn die betroffene Person im Inland gemeldet ist. Personen, die nicht gemeldet sind, werden nach drei Monaten meldepflichtig.      
 
- § 32 BMG
Personen in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen sind nach drei Monaten meldepflichtig, wenn sie für keine Wohnung im Inland gemeldet sind.
 
- § 44 Abs. 3 BMG
Melderegisterauskünfte, die für Werbezwecke oder Adressenhandel beantragt werden, dürfen nur mit Einwilligung der Meldepflichtigen erteilt werden.

Ebenfalls gibt es eine Änderung bei der Veröffentlichung der Altersjubilare:
Nach § 50 Abs. 2 Satz 5 BMG dürfen nur noch Altersjubilare ab dem 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag veröffentlicht werden. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
 
Sollten Sie keine Veröffentlichung bzw. Weitergabe Ihrer Daten anlässlich Ihrer Alters- und Ehejubiläen wünschen, haben Sie das Recht auf Einrichtung einer gebührenfreien Übermittlungssperre.
 
 
15. Okt. 2015

Wasserqualität Niederstetten

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Hier finden Sie die aktuellen Wasserqualitätsrichte der Kernstadt Niederstetten sowie deren Teilorte:

pdfWasserqualiät Niederstetten - NOW - Stand: 15.10.2015

06. Okt. 2014

Führungszeugnis Onlinebeantragung

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Ab 01.09.2014 Onlinebeantragung

Wer ein Führungszeugnis oder eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister benötigt, kann sich künftig den Behördengang sparen. Mit dem elektronischen Personalausweis können diese ab sofort online im Internet beantragt und bezahlt werden.

Um einen Antrag online stellen zu können, benötigen Sie

  • Einen neuen Personalausweis oder einen elektronischen Aufenthaltstitel jeweils mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion.
  • Ein Kartenlesegerät zum Auslesen des Ausweisdokumentes.
  • Eine Ausweisapp.
  • Ggf. ein digitales Erfassungsgerät (beispielsweise Scanner oder Digitalkamera) um Nachweise hochzuladen.

 

Die Anträge können über die Homepage des Bundesamtes für Justiz gestellt www.fuehrungszeugnis.bund.de werden oder weiterhin über die Gemeinde.

Kosten: jeweils 13 €

 

fuehrungszeugnis screenshot

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